Wir begleiten Strafprozesse nach rechter und rassistischer Gewalt.
Informationen zum Prozess gegen den rechtsterroristischen Attentäter im Landgericht Magdeburg nach dem Anschlag in Halle finden Sie hier.
Vor Gericht
Nach rechtem Pfefferspray-Angriff: AfD-Politiker wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt
Mobile Opferberatung, 17.02.2023
Ende 2022 wird Umzugsunternehmer und AfD-Kreistagsmitglied Sven Ebert am Amtsgericht Halle wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ebert war vorgeworfen worden, zwei Studenten im April 2019 in Halle mit Pfefferspray attackiert zu haben. Das Gericht glaubt den Betroffenen, erkennt beim Angeklagten aber keine politische Motivation für die Tat.
Unzureichende Strafverfolgung nach massivem rassistischen Angriff am Rennbahnkreuz in Halle
Mobile Opferberatung, 27.01.2023
Halle (Saale): Anfang Mai 2020 – fünfeinhalb Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag – werden zwei 21- und 19-jährige Geflüchtete an einer Haltestelle rassistisch beleidigt und so massiv angegriffen, dass einer der beiden lebensgefährlich verletzt wird. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Ende 2021 wird der jugendliche Haupttäter zu einer Haftstrafe verurteilt, die anderen beiden kommen Anfang 2023 mit Bewährungsstrafen davon. Für die Betroffenen wiegen nicht nur die Angriffsfolgen, sondern auch die zahlreichen Versäumnisse und Wahrnehmungsdefizite von Polizei und Justiz schwer.
Freispruch nach rassistischem Angriff mit Schreckschusswaffe am Amtsgericht Halle
Mobile Opferberatung, 10.01.2023
Anfang November 2019 in Dieskau, Sachsen-Anhalt. Während eines Radlader-Lehrgangs werden zwei syrische Geflüchtete von einem weiteren, älteren Teilnehmer rassistisch beschimpft und mit einer Schreckschusswaffe bedroht. Erst knapp drei Jahre später wird der Fall am Amtsgericht Halle verhandelt. Am Ende wird der Angeklagte freigesprochen. Wie konnte es dazu kommen?
Nach Angriff auf Impfteam in Querfurt: Gericht stellt Verfahren gegen Neonazis ein
Mobile Opferberatung, 21.12.2022
Das Amtsgericht Merseburg hat Mitte September 2022 ein Verfahren gegen die Neonazis Sven Liebich und Enrico Marx aus Sachsen-Anhalt eingestellt. Ihnen und Liebichs Lebensgefährtin, der extrem rechten Erzieherin Caroline K., war der Angriff auf ein Impfteam in Querfurt vorgeworfen worden. Es war der erste bekannte Prozess in Sachsen-Anhalt wegen eines Angriffs auf medizinisches Personal im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Vor Gericht: Drei Beispiele zu Strafprozessen in 2020 nach rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt
Mobile Opferberatung, 29.12.2020
In der konkreten Arbeit der Mobilen Opferberatung zeigt sich immer wieder, dass sich Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nicht auf den Rechtsstaat verlassen können. Drei Beispiele zu Strafprozessen in 2020 aus Burg, Oschersleben und Halle veröffentlichen wir – mangels zeitlicher Ressourcen anstatt eines Newsletters – zum Jahresende: Verfahren nach eindeutig rassistisch und neonazistisch motivierten Angriffen, in denen Gerichte dennoch Rassismus nicht als Tatmotiv erkennen wollten (AG Burg), in denen ein bekennender Neonazi mit einer Bewährungsstrafe nach einem brutalen Angriff auf die Wohnung eines Antifaschisten davon kam (AG Oschersleben) oder in dem zivilcouragierte Helferinnen vor Gericht zu Täterinnen gemacht wurden (LG Halle)…
Externe Berichterstattung
Radio Corax, 15.07.2021
„Am Ende will niemand AfD-Sympathisant sein.“ – Prozess über einen rechten Angriff in Halle (Saale)
Prozess gegen rechtsterroristischen Attentäter im Landgericht Magdeburg
Mobile Opferberatung, 28.08.2020
Seit Dienstag, 21. Juli 2020, läuft vor dem Oberlandesgericht Naumburg am Landgericht Magdeburg der Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag in Halle (Saale). Am 9. Oktober 2019 hatte der Attentäter nach seinem erfolglosen Versuch, am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur in die Hallesche Synagoge einzudringen und dort möglichst viele Jüd*innen zu ermorden, Jana L. und Kevin S. erschossen, zwei Menschen durch Schüsse schwer verletzt und zahlreiche weitere Menschen traumatisiert. Nur weil die Planung des Täters nicht aufging und selbstgebaute Waffen versagten, sind nicht wesentlich mehr Opfer zu beklagen. So geht der Generalbundesanwalt in seiner Anklage neben den zwei Morden von 68-fachem, versuchten Mord aus.