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Pressemitteilungen 2019

11.10.2019 Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.)

Rechtsextremer Terroranschlag an Jom Kippur / Gesellschaftliche Zusammenhänge benennen und Betroffenen beistehen

Die Ereignisse in Halle haben die Sorgen der jüdischen Communities in Deutschland bestätigt: Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht nur eine alltagsprägende Erfahrung, sondern nach wie vor eine potentiell tödliche Bedrohung. Über fünfzig Personen mussten im Innern der Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag stundenlang verharren, nachdem der rechtsextreme Täter versuchte, schwer bewaffnet zu ihnen vorzudringen. Der folgende mörderische Anschlag auf einen Dönerimbiss erfolgte nicht aus Zufall, sondern war rassistisch motiviert.

„Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt und rechter Terror sind alltägliche Realität in Deutschland. Die Forderungen nach Schutz der Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus müssen endlich ernstgenommen werden. Es braucht mehr Solidarität und die konsequente Entwaffnung und Strafverfolgung bewaffneter Neonazi-Netzwerke, um eine weitere Eskalation zu verhindern.“ (Dr. Kai Stoltmann, Mitglied im Vorstand des VBRG)

„Solche Attentate passieren nicht im „luftleeren Raum“. Sie werden von Tätern verübt, die sich bestätigt fühlen von einem politischen Klima, in dem sich die Grenzen des Sagbaren online wie offline immer weiter verschieben und die Feindbildbestimmung zur Normalität der politischen Auseinandersetzung geworden ist.“ (Pascal Begrich, Mitglied im Vorstand des BMB)

„Der Terroranschlag von Halle muss tiefgreifende Konsequenzen haben: diese dürfen nicht bei symbolischen Gesten stehen bleiben. Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Medien, Zivilgesellschaft und Politik haben die Pflicht jede Form des Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und zu ächten. Nur so kann das Gefühl in den jüdischen Gemeinschaften `alleine dazustehen´ überwunden werden.“ (Benjamin Steinitz, Geschäftsführer Bundesverband RIAS)

Das maßgebliche Tatmotiv war allem Anschein nach ein verschwörungsideologischer Antisemitismus, als Teil eines geschlossenen rechtsextremen Weltbildes. In diesem greifen Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus eng ineinander. Alle als bedrohlich wahrgenommenen gesellschaftlichen Entwicklungen werden dabei aber letztendlich auf einen vermeintlichen jüdischen Einfluss zurückgeführt. Rechtsextreme Ideologie mündet unweigerlich in Gewalttaten gegen die als Feindbild markierten Gruppen. Aus der ständig wiederholten Erzählung eines permanenten, endzeitlichen „Abwehrkampfes“ gegen eine angebliche „Umvolkung“ ergibt sich das Bestreben nach Bewaffnung, um an einem selbst gewählten „Tag X“ losschlagen und Vernichtungsfantasien in die Tat umsetzen zu können.

Die Erzählung des „Einzeltäters“ und einer „neuen Qualität der Gewalt“ führen daher in die Irre. Die Tat reiht sich ein in eine Liste mehrerer rechtsextremer Anschläge der vergangenen Jahre, die sich in Inszenierung und virtueller Sozialisation der männlichen, weißen Täter gleichen. Zu nennen sind etwa die Anschläge von Utøya und Oslo 2011 sowie die Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch im März 2019 und auf die Synagoge in Pittsburgh 2018. Die Täter bewegen sich in Netzwerken, tauschen sich über Online-Foren aus, unterstützen sich gegenseitig und ahmen einander nach. Sie profitieren von der jeweiligen Aufmerksamkeit und dem zur Verfügung gestellten Erfahrungswissen anderer Täter. Die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden hat in Deutschland zudem seit Jahrzehnten eine traurige Tradition – so werden etwa die Morde an Shlomo Lewin und Frida Poeschke 1980 oder die Brandanschläge auf die Synagogen in Lübeck (1994) und Düsseldorf (2000) in der aktuellen Diskussion nahezu ausgeblendet.

Rechtsextreme Diskurse haben eine klare Botschaft an die Betroffenen: ihr seid nicht sicher und ihr gehört nicht dazu. Der Anschlag in Halle hat ein weiteres Mal vor Augen geführt: Antisemitismus und Rassismus töten. Es ist an der Zeit, dies ernst zu nehmen und einzustehen für eine solidarische, offene und vielfältige Gesellschaft, in der alle angstfrei leben können.

KONTAKT

Bundesverband Mobile Beratung e.V.:

Pascal Begrich, Mitglied des Vorstandes des BMB e.V.

Email: pbegrich.gs[at]miteinander-ev.de

Tel.: 0178 – 283 936 86

Bianca Klose, Mitglied des Vorstandes des BMB e.V.

Email: presse[at]mbr-berlin.de

Tel.: 030 – 817 985 810

www.bundesverband-mobile-beratung.de

Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.:

Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverband RIAS e.V.

Email: presse[at]report-antisemitism.de

Tel.: 030 – 817 985 818

www.report-antisemitism.de/rias-bund

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.:

Dr. Kai Stoltmann, Mitglied im Vorstand des VBRG e.V.

Tel.: 0157 – 303 989 94

www.verband-brg.de

Download: Presseerklärung vom 11.10.2019: Rechtsextremer Terroranschlag an Jom Kippur (BMB RIAS VBRG)

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16.04.2019 Mobile Opferberatung (Halle/ Magdeburg/ Salzwedel)

Online-Beratung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt gestartet // „Mit dem Angebot einer Online-Beratung können wir Betroffenen rechter Gewalt einen zusätzlichen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung ermöglichen“

Seit heute können Betroffene rechter und rassistischer Gewalt unter https://mobile-opferberatung.beranet.info unser neues Online-Beratungsangebot nutzen und mit uns in Deutsch und Englisch mailen oder live chatten. Der Vorteil: Ratsuchende können sich jederzeit und bei Gelegenheit – von zu Hause aus, unterwegs mit Handy, Pad oder Laptop ebenso wie im Internetcafé – ihre Fragen, Befürchtungen oder Ideen von der Seele schreiben.

Sie können davon ausgehen, dass sie eine zeitnahe Antwort erhalten oder schnell mit uns auch live dazu chatten können. Dabei können Hilfesuchende anonym bleiben und selbst entscheiden, ob und wie die Kommunikation weitergehen soll oder welche Art der Unterstützung benötigt und angefragt wird.

Viele Betroffene rechter und rassistischer Gewalt werden auch im Alltag strukturell benachteiligt und ausgegrenzt, weshalb ihnen bestehende Unterstützungsstrukturen und -möglichkeiten oft nicht bekannt sind. Zugleich ist ein großer Teil von ihnen im digitalen Zeitalter aufgewachsen, E-Mails, Internet, Handys oder Instant Messaging sind selbstverständliche und integrale Bestandteile ihres Lebens: „Mit der Online-Beratung wollen wir einem weiteren Kreis von Betroffenen rechter Gewalt einen eigenständigen, niedrigschwelligen Zugang zu professioneller Hilfe ermöglichen“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

Darüber hinaus können sich auch Angehörige und Freund*innen von Betroffenen oder Zeug*innen sowie Multiplikator*innen – etwa Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen, Lehrer*innen, ehrenamtlich Engagierte und weitere Personen und Initiativen – über die Online-Beratung an uns wenden, wenn im Zusammenhang mit rechter Gewalt ein Beratungsbedarf besteht. Für die Online-Beratung stehen zwei erfahrene Beraterinnen mit einem aktuellen Kontingent von jeweils zehn Wochenstunden zur Verfügung. Gefördert wird das Projekt aus Mitteln der Deutschen Fernsehlotterie sowie unseres Trägervereins Miteinander e.V.

E-Mail-Anfragen werden innerhalb von zwei Werktagen beantwortet. Zudem bieten wir regelmäßige Termine für Einzel- sowie offene Sprechstunden im Gruppenchat sowie bedarfsangepasste thematische Gruppen- und Expert*innenchats an. Wenn die angegebenen Zeiten nicht passen, können Wunschtermine angefragt werden. In einem FAQ-Bereich sind zur ersten Orientierung viele Antworten auf häufig auftretende Fragen zu unserem Angebot zu finden.

Die Online-Beratung ist damit eine wichtige Ergänzung des bisherigen Angebots der Mobilen Opferberatung in Trägerschaft von Miteinander e.V., die seit 2001 parteilich, vertraulich und auf Wunsch auch anonym Betroffene rechter Gewalt, deren soziales Umfeld sowie Zeug*innen berät und unterstützt – sowohl in den drei Anlaufstellen in Salzwedel, Magdeburg und Halle (Saale) als auch aufsuchend vor Ort. So können Ratsuchende jetzt je nach Bedarf entscheiden, ob sie die Online-Beratung lediglich als Erstkontakt nutzen und in der Folge auch Face-to-face beraten oder begleitet werden wollen oder ob sie den schriftlichen, zeitlich flexibleren Kontakt der persönlichen Kommunikation dauerhaft vorziehen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns dabei unterstützten, unser Angebot entsprechend bekannt zu machen. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich gern unter 0175 / 1 62 27 12 zur Verfügung.

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02.04.2019 Mobile Opferberatung (Halle/ Magdeburg/ Salzwedel)

Mobile Opferberatung stellt Jahresbilanz 2018 vor: 154 politisch rechts motivierte Gewalttaten in Sachsen-Anhalt +++ Trotz Rückgang zu Vorjahren kein Grund zur Entwarnung

154 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 290 Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt registriert.1 Auch wenn das im Vergleich zum Vor­jahr einen weiteren Rückgang um etwa 20 Prozent bedeutet, ist das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt für Betroffene und potenziell Betroffene weiterhin äußerst bedroh­lich: Noch immer wurden in 2018 mindestens aller zwei bis drei Tage Menschen angegriffen und zum Teil erheblich verletzt, weil sie im Weltbild der Täter*innen als nicht zugehörig, „anders“ oder weniger wert angesehen werden.2 Zudem ist von einer hohen Anzahl nicht angezeigter bzw. auch der Mobilen Opferberatung nicht bekannt gewordener politisch rechts motivierter Angriffe auszuge­hen.

Zwei Drittel der Angriffe rassistisch motiviert

Wie bereits in den beiden Vorjahren waren mehr als zwei Drittel der Angriffe (108) rassistisch motiviert. „Betroffene berichten von einer rassistischen Grundstimmung, die zunehmend offener geäu­ßert wird und der alltäglichen Angst, jederzeit beschimpft, bedroht oder körperlich attackiert zu werden“, ergänzt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

„Rechte und rassistische Gewalt stellt für viele Betroffene nur die Spitze des Eisbergs dar, der von struktureller Benachteiligung, abwertenden Diskursen oder von Einschüchterungsversuchen und Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements geprägt ist“, kritisiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Die Botschaft, die rechter Gewalt innewohnt, nämlich dass sich bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher fühlen können, kommt an. Sie verunsichert weit über das persönliche Umfeld der direkt Betroffenen hinaus“, so die Sprecherin weiter.

 

Mehr als ein Fünftel der Betroffenen Kinder und Jugendliche

Besonders besorgniserregend hierbei ist, dass auch in 2018 insgesamt 31 Kinder im Alter zwischen 0 und 13 Jahren (11 Prozent) – alle aus rassistischen Motiven – entweder selbst verletzt wurden oder aber mit ansehen mussten, wie beispielsweise nahe Angehörige erniedrigt und attackiert wurden (2017: 45): So wie die ein- und zweijährigen Kinder einer syrischen Familie, die am 13. Mai in Magdeburg während eines Picknicks im Park plötzlich von einem Unbekannten rassistisch beleidigt wurden, der seine zwei Hunde auf sie hetzte und der Vater mehrere Bisswunden er­litt. Oder die zwei- und Sechsjährigen, deren Mutter am 6. Juli in Weißenfels (Burgenlandkreis) nach dem gemeinsamen Einkauf bespuckt, rassistisch beschimpft, mit kleinen Schnapsflaschen beworfen und schließlich die 2-Jährige getreten wurde.3

Weitere 12 Prozent aller Betroffenen waren Jugendliche, also zwischen 14 und 17 Jahre alt (2018: 34). So wurden am 14. September mehrere Neuntklässler in Halle (Saale) auf dem Nachhauseweg aus einer Gruppe älterer rechter Jugendlicher bedroht und von einem rechten HFC-Hool u.a. als „Zecke“ beleidigt und geschlagen bzw. geschubst. Fast zwei Drittel aller jugendlichen Betroffenen wurden aus rassistischen Motiven angegriffen.

 

Öffentlicher Raum als Angstzone

111 Angriffe – also 72 Prozent – wurden im öffentlichen Raum bei oft ganz alltäglichen Wegen Betroffener verübt: auf dem Weg zu Schule und Arbeit, zu Freund*innen oder nach Hause sowie beim Einkaufen. „Für viele Betroffene und potenziell Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sind bestimmte öffentliche Räume Angstzonen, die ihre Bewegungsfreiheit teilweise massiv einschränken“, so die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Allein 24 Gewalttaten ereigneten sich in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Haltestellen.

Gegen viele der, oft völlig unvermittelt angegriffenen Betroffenen gingen die Täter*innen mit Waffen, gefährlichen Werkzeugen oder als Gruppe vor. So handelte es sich bei 68 der insgesamt 141 dokumentierten Körperverletzungsdelikte um sog. gefährliche Körperverletzungen (48 Prozent). Neben drei Raubstraftaten wurden zudem aufgrund der massiven psychischen und/oder sozialen Folgen für die Betroffenen acht Nötigungen bzw. Bedrohungen sowie zwei Sachbeschädigungen in die Statistik aufgenommen.4

 

„Betroffenenperspektiven ernst nehmen“

Obwohl die formalen Kriterien von Mobiler Opferberatung und der Polizei zur Erfassung politisch rechts motivierter Gewalt nahezu identisch sind, ist für 2018 erneut von einem beachtlichem behördlichen Wahrnehmungsdefizit auszugehen. So sind von den 154 politisch rechts motivierten, durch die Mobile Opferberatung erfassten Angriffen mindestens 127 polizeibekannt und Gewaltstraftaten nach Definitionssystem zur politisch motivierten Kriminalität (PMK).5

Jedoch wurden von der Polizei bislang 48 davon nicht als PMK rechts gemeldet.6 Das entspricht – wie auch schon in den Vorjahren – einem Anteil von mehr als einem Drittel der von der Mobilen Opferberatung dokumentierten Fälle (38 Prozent). Auch die drei oben genannten Beispielfälle sucht man in den Auflistungen des Innenministeriums zu 2018 vergebens.

„Für eine Verringerung des behördlichen Erfassungsdefizits müssen die Betroffenenperspektiven stärker wahr- und ernst genommen werden“, fordert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Auch ein verbindlicher Informationsaustausch und Abgleich der Statistiken von Polizei und Justiz ist längst überfällig“, ergänzt die Sprecherin.

Über uns

Die Mobile Opferberatung als spezialisierte Fachberatungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Trägerschaft von Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. gibt es bereits seit 2001. Ihre Arbeit wird über das Bundes­programm „Demokratie leben!“ sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Lan­des Sachsen-Anhalt finanziert.

1 Damit bewegt sich die Zahl rechter Gewalttaten nach der massiven Zunahme in 2015 (239) und 2016 (290) und einem Rückgang in 2017 (198 Angriffe) wieder auf dem Niveau von 2009 bis 2011.

2 also aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder Religionszugehörigkeit, ihres politischen Engagements bzw. ihrer Einstellung, ihres sozial randständigen Status, ihrer geschlechtlichen Identität bzw. sexuellen Orientierung oder ihrer Behinderung

3 ausführliche Darstellung in Chronik 2018 unter www.mobile-opferberatung.de/monitoring/

4 In die Statistik der Mobilen Opferberatung werden nur Fälle aufgenommen, die gemäß der gemeinsamen Qualitätsstandards unseres bundesweiten Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) als Gewalttaten gelten und bei denen ein politisch rechtes Tatmotiv erkennbar ist.

5 Knapp 90 Prozent der von Mobiler Opferberatung dokumentierter Angriffe (134 von 154) wurden auch angezeigt. Lediglich sieben von ihnen werden von der Polizei nicht als Gewaltstraftaten eingestuft.

6 Vgl. Antworten der Landesregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen der Partei DIE LINKE zu “politisch motivierte Gewaltkriminalität – rechts” (Stand 31.12.2018)

 

weitere interaktive Grafiken:

 

 

 

 

 

 

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26.03.2019 Anlaufstelle Süd, eigener Bericht

Erneuter Prozess nach rassistischem Angriff auf Geflüchtete in Naumburg // Verfahren wegen fehlerhafter Anklage sieben Monate ausgesetzt

Prozessbeginn: Donnerstag 28. März 2019, 10:00 Uhr am Amtsgericht Naumburg, Saal 1

Am Donnerstag, den 28.03.2019, beginnt um 10:00 Uhr am Amtsgericht Naumburg zum zweiten Mal der Prozess wegen eines mittlerweile fast zwei Jahre zurückliegenden rassistischen Angriffs auf zwei junge Geflüchtete aus Mali und Burkina Faso. Die Staatsanwaltschaft wirft einer zur Tatzeit 51-jährigen Frau und ihrem damals 28-jährigen Sohn gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vor. Beide Betroffene treten in dem Prozess als Nebenkläger auf und lassen sich anwaltlich vertreten. Es sind insgesamt fünf Zeug*innen geladen. Ein Folgetermin ist für den 4. April 2019, ebenfalls 10.00 Uhr geplant.

Späte Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft

Der erste Prozess fand im August und September 2018 statt, wo an zwei Verhandlungstagen die beiden Betroffenen und weitere Zeug*innen befragt wurden. Obwohl die Staatsanwaltschaft Halle bereits im Vorfeld durch die Nebenklagevertreter*innen darauf hingewiesen wurde, dass in der Anklage ein Tatbestand fehlte, entschied diese erst nach zwei Prozesstagen eine Nachtragsklage zu erheben. Demnach sei die Angeklagte auch für das schnelle Zufahren mit dem Auto auf die Betroffenen und ihre damit eingetretene Gesundheitsgefährdung anzuklagen. Dadurch musste die Verhandlung ausgesetzt werden und beginnt nun nach sieben Monaten noch einmal von vorn. Für die beiden Betroffenen bedeutet das eine erneute Aussage vor Gericht und damit eine große psychische Belastung, die hätte vermieden werden können.

„Schon in der Hauptverhandlung im August 2018 haben die beiden Angeklagten von ihrem Recht, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern, Gebrauch gemacht. Es war eine absolute Zumutung, sich anhören zu müssen, wie diese mittels rassistischer Klischees versuchten eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Dass nun für meinen Mandanten alles nochmal von vorne losgeht, hätte die Staatsanwaltschaft vermeiden können und müssen“, äußert Rechtsanwältin Nedelmann, die einen der Nebenkläger vertritt.

Zum Hintergrund:
Am 07.05.2017 wurden gegen 17 Uhr auf dem belebten Domplatz zwei Geflüchtete aus Mali bzw. Burkina Faso im Alter von 19 und 21 Jahren sowie ein Ukrainer aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt. Als sie fragen, was das soll, stoppte der PKW, ein Mann stieg aus und beschimpfte sie weiter. Dann holte der Unbekannte einen Hund aus dem Auto und hetzte ihn auf die Geflüchteten. Mit Glück konnte der 19-Jährige Bisse abwehren, aber seine Kleidung wurde dabei zerrissen und er wurde von den Krallen verletzt. Der Angreifer ging auch mit Fäusten und einer Hundeleine auf die Betroffenen los. Plötzlich steuerte die Fahrerin den PKW mit hoher Geschwindigkeit auf die Gruppe zu. Weil es dem 19-Jährigen gelang beiseite zu springen, wurde er nur leicht vom Auto erfasst. Dann beleidigten beide Angreifer*innen die Betroffenen weiter. Erst als Passanten schließlich die Polizei alarmierten, flüchten sie.

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