Neue Entwicklungen im Todesfall Oury Jalloh: Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert – Migrant*innenorganisationen, Opferberatungsstellen und Flüchtlingsrat fordern juristische und politische Aufarbeitung

Wie überregionale Medien gestern mit Bezug auf Recherchen des ARD-Magazins Monitor berichteten, geht die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau mittlerweile davon aus, dass Dritte, d.h. Polizeibeamte für die Tötung und Verbrennung Oury Jallohs im Polizeigewahrsam verantwortlich sind. Diese Einschätzung wurde nie öffentlich gemacht, die Staatsanwaltschaft Halle hat sogar erklärt, das Verfahren endgültig einstellen zu wollen, da es keine Anhaltspunkte für eine „Beteiligung Dritter“ gebe.

Angesichts dieser schockierenden und nicht nachvollziehbaren Tatsachen ist unser Vertrauen in den Rechtsstaat – in der ersten Woche der Nebenklageplädoyers im NSU-Verfahren – ein weiteres Mal nachhaltig erschüttert worden. Wir fordern nachdrücklich die Wiederaufnahme der Ermittlungen und eine vollständige juristische Aufklärung des Falles. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier Täter geschützt, Straftaten vertuscht und rechtstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten werden. Der Forderung nach unabhängigen Ermittlungen schließen wir uns an. Ebenso erwarten wir von der Regierungskoalition in Magdeburg Bemühungen für eine schonungslose Aufklärung des Vorgangs und möglichen Fehlverhaltens von Verantwortlichen in Polizei und Justiz, etwa im Rahmen eines Untersuchungsausschuss.

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