Urteilsverkündung im Prozess um versuchte rassistische Tötung am Landgericht Halle

Urteilsverkündung im Prozess um versuchte rassistische Tötung am Landgericht Halle

Mobile Opferberatung, 25.11.2021

Am morgigen Freitag, den 26. November 2021, endet – nach zehn Verhandlungstagen – der Prozess gegen einen zur Tatzeit 17-Jährigen wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung am Landgericht Halle. Ab 10:30 Uhr wird die Vorsitzende Richterin der Jugendkammer, Sabine Staron in nichtöffentlicher Verhandlung das Urteil verkünden.

Erst diese Woche hatte das Gericht – auf Antrag der Nebenklagevertretung des schwerverletzten Betroffenen – einen rechtlichen Hinweis erteilt, dass für den heute 19-jährigen Angeklagten auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes aus sog. niedrigen Beweggründen in Betracht kommt. „Wir hoffen, dass das Gericht die rassistische Motivation für die Tat mindestens strafschärfend berücksichtigen wird“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen jedoch, dass sich Gerichte weiterhin sehr schwer damit tun, Rassismus klar als Hauptmotiv zu benennen, wenn sie die Täter nicht zweifelsfrei der rechten Szene zuordnen können“, so die Sprecherin weiter.

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Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung

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VBRG e.V., 25.10.2021

Die zukünftige Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Ressorts Inneres, Justiz und Familie.

„Auch zwei Jahrzehnte nach dem rassistischen Mord an Enver Şimşek, die den Anfang der rassistischen Mordserie des NSU markiert und zehn Jahre nach der Selbstoffenbarung des NSU-Kerntrios gegenüber Polizei und Öffentlichkeit, ist rassistische und antisemitische Gewalt allgegenwärtig. Und noch immer lässt der Rechtsstaat die Betroffenen allzu oft im Stich.“

Unser Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) untermauert im Folgenden die aus der langjährigen Beratungspraxis entwickelten, zahlreichen Forderungen.

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Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2020

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Mobile Opferberatung, 15.04.2021

Anstieg rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Zentrale Motive: Rassismus und Hass auf politische Gegner*innen.„Coronaleugner*innenbewegung als Katalysator für antisemitische Verschwörungsideologien, Shoa-Relativierung und rechte Gewalt.

155 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 219 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg für das Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt registriert. Darunter fällt auch ein versuchter rassistischer Mord an einem 21-jährigen Geflüchteten in Halle (Saale), bei dem die Strafverfolgung von Verharmlosung und Untätigkeit geprägt war. Insgesamt hat sich…

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