Unzureichende Strafverfolgung nach massivem rassistischen Angriff am Rennbahnkreuz in Halle

Unzureichende Strafverfolgung nach massivem rassistischen Angriff am Rennbahnkreuz in Halle

Mobile Opferberatung, 27.01.2023
Halle (Saale): Anfang Mai 2020 – fünfeinhalb Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag – werden zwei 21- und 19-jährige Geflüchtete an einer Haltestelle rassistisch beleidigt und so massiv angegriffen, dass einer der beiden lebensgefährlich verletzt wird. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Ende 2021 wird der jugendliche Haupttäter zu einer Haftstrafe verurteilt, die anderen beiden kommen Anfang 2023 mit Bewährungsstrafen davon. Für die Betroffenen wiegen nicht nur die Angriffsfolgen, sondern auch die zahlreichen Versäumnisse und Wahrnehmungsdefizite von Polizei und Justiz schwer.

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Nach Angriff auf Impfteam in Querfurt: Gericht stellt Verfahren gegen Neonazis ein

Mobile Opferberatung, 21.12.2022
Das Amtsgericht Merseburg hat Mitte September 2022 ein Verfahren gegen die Neonazis Sven Liebich und Enrico Marx aus Sachsen-Anhalt eingestellt. Ihnen und Liebichs Lebensgefährtin, der extrem rechten Erzieherin Caroline K., war der Angriff auf ein Impfteam in Querfurt vorgeworfen worden. Es war der erste bekannte Prozess in Sachsen-Anhalt wegen eines Angriffs auf medizinisches Personal im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

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Vor Gericht: Drei Beispiele zu Strafprozessen in 2020 nach rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt

Mobile Opferberatung, 29.12.2020

In der konkreten Arbeit der Mobilen Opferberatung zeigt sich immer wieder, dass sich Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nicht auf den Rechtsstaat verlassen können. Drei Beispiele zu Strafprozessen in 2020 aus Burg, Oschersleben und Halle veröffentlichen wir – mangels zeitlicher Ressourcen anstatt eines Newsletters – zum Jahresende: Verfahren nach eindeutig rassistisch und neonazistisch motivierten Angriffen, in denen Gerichte dennoch Rassismus nicht als Tatmotiv erkennen wollten (AG Burg), in denen ein bekennender Neonazi mit einer Bewährungsstrafe nach einem brutalen Angriff auf die Wohnung eines Antifaschisten davon kam (AG Oschersleben) oder in dem zivilcouragierte Helferinnen vor Gericht zu Täterinnen gemacht wurden (LG Halle)…

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