Mobile Opferberatung, 17.02.2023
Ende 2022 wird Umzugsunternehmer und AfD-Kreistagsmitglied Sven Ebert am Amtsgericht Halle wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ebert war vorgeworfen worden, zwei Studenten im April 2019 in Halle mit Pfefferspray attackiert zu haben. Das Gericht glaubt den Betroffenen, erkennt beim Angeklagten aber keine politische Motivation für die Tat.
Mobile Opferberatung, 27.01.2023
Halle (Saale): Anfang Mai 2020 – fünfeinhalb Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag – werden zwei 21- und 19-jährige Geflüchtete an einer Haltestelle rassistisch beleidigt und so massiv angegriffen, dass einer der beiden lebensgefährlich verletzt wird. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Ende 2021 wird der jugendliche Haupttäter zu einer Haftstrafe verurteilt, die anderen beiden kommen Anfang 2023 mit Bewährungsstrafen davon. Für die Betroffenen wiegen nicht nur die Angriffsfolgen, sondern auch die zahlreichen Versäumnisse und Wahrnehmungsdefizite von Polizei und Justiz schwer.
Mobile Opferberatung, 10.01.2023
Anfang November 2019 in Dieskau, Sachsen-Anhalt. Während eines Radlader-Lehrgangs werden zwei syrische Geflüchtete von einem weiteren, älteren Teilnehmer rassistisch beschimpft und mit einer Schreckschusswaffe bedroht. Erst knapp drei Jahre später wird der Fall am Amtsgericht Halle verhandelt. Am Ende wird der Angeklagte freigesprochen. Wie konnte es dazu kommen?
Mobile Opferberatung, 21.12.2022
Das Amtsgericht Merseburg hat Mitte September 2022 ein Verfahren gegen die Neonazis Sven Liebich und Enrico Marx aus Sachsen-Anhalt eingestellt. Ihnen und Liebichs Lebensgefährtin, der extrem rechten Erzieherin Caroline K., war der Angriff auf ein Impfteam in Querfurt vorgeworfen worden. Es war der erste bekannte Prozess in Sachsen-Anhalt wegen eines Angriffs auf medizinisches Personal im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Mobile Opferberatung, 29.12.2020
In der konkreten Arbeit der Mobilen Opferberatung zeigt sich immer wieder, dass sich Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nicht auf den Rechtsstaat verlassen können. Drei Beispiele zu Strafprozessen in 2020 aus Burg, Oschersleben und Halle veröffentlichen wir – mangels zeitlicher Ressourcen anstatt eines Newsletters – zum Jahresende: Verfahren nach eindeutig rassistisch und neonazistisch motivierten Angriffen, in denen Gerichte dennoch Rassismus nicht als Tatmotiv erkennen wollten (AG Burg), in denen ein bekennender Neonazi mit einer Bewährungsstrafe nach einem brutalen Angriff auf die Wohnung eines Antifaschisten davon kam (AG Oschersleben) oder in dem zivilcouragierte Helferinnen vor Gericht zu Täterinnen gemacht wurden (LG Halle)…