Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt: Start

01.12.2009 Anlaufstelle Süd (Halle)
Prozess nach rechten Angriffen am Rande des Osterfeuers 2009 in Halberstadt / Mobile Opferberatung kritisiert Amtsgericht Halberstadt wegen mangelnder Sensibilität für Opferrechte / Verhandlungsbeginn: 03.12.2009, 8:30 Uhr, Amtsgericht Halberstadt
Am kommenden Donnerstag, den 3. Dezember 2009, 8:30 Uhr beginnt vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Halberstadt der Prozess gegen zwei einschlägig bekannte 17- und 18-jährige Rechte, denen die Staatsanwaltschaft gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen und Bedrohung vorwirft. Sie sollen an Ostern in Halberstadt gemeinsam mit weiteren Rechten zwei Mal in Folge einen Punk angegriffen und verletzt haben. Zu der Verhandlung sind fünf ZeugInnen geladen.

Der 18-jährige Angeklagte wurde zuletzt erst Anfang Oktober 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zwei Monate nach den Angriffen am Osterfeuer hatte er gemeinsam mit weiteren Rechten in Halberstadt zwei alternative Jugendliche mit „Scheiß Zecken, ihr seid es nicht wert zu leben“ angepöbelt, eine Bierflasche nach ihnen geworfen und dann einen 15-Jährigen zu Boden gebracht und immer wieder gegen seinen Kopf geschlagen.
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13.11.2009 Anlaufstelle Süd (Halle)
Nach Neonazi-Angriff auf Flüchtlingsheim: Mobile Opferberatung fordert die sofortige Schließung des „Dschungelheims“ in Harbke (Landkreis Börde) und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge
In der Nacht vom 7. zum 8. November 2009 wurde die Flüchtlingsunterkunft am Rande von Harbke (Landkreis Börde) zum Ziel eines rechten Angriffs – zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten. Die unbekannten Täter drangen auf das Gelände und in zwei Gebäude der ehemaligen NVA Kaserne ein, die als Flüchtlingsunterkunft für ca. 150 Menschen dient. Im Hausflur und an der Wand neben der Eingangstür sprühten sie zwei großflächige Hakenkreuze – ebenso an das Wartehäuschen der Bushaltestelle vor dem Heim. Die Angreifer rissen außerdem Feuerlöscher von den Wänden und versprühten deren Inhalte in beiden Hausfluren. Das Löschpulver stieg bis zur dritten Etage des Hauses I und II hoch und hinterließ selbst in den Zimmern teils Zentimeter hohe Ablagerungen.

„Ich bin nach Deutschland geflohen, weil ich Angst hatte, doch hier habe ich wieder Angst“, beschreibt ein junger Flüchtling aus dem Irak wenige Tage nach dem Angriff der Rechten die Stimmung unter den HeimbewohnerInnen. Sie sind verzweifelt und schutzlos. Die Unterkunft liegt mitten im Wald neben der Autobahn ca. 5 km außerhalb vom Ortskern der 18000 EinwohnerInnen zählenden Gemeinde Harbke. Die nächstgelegenen günstigen Einkaufsmöglichkeiten gibt es in Helmstedt (Niedersachsen). Der Fußgängerdurchgang im Eingangstor zum Gelände ist nicht verschließbar und auch die insgesamt drei Wohnhäuser bleiben Tag und Nacht unverschlossen, da die Flüchtlinge keine Haustürschlüssel erhalten. Mehrere Flüchtlinge nahmen nach Mitternacht dichten Rauch auf den Fluren wahr, irgendwann ertönte der Feueralarm. Als die durch einige BewohnerInnen alarmierte Polizei zusammen mit der Feuerwehr nach ca. 45 Minuten vor Ort eintraf, waren die Täter längst verschwunden. Die reine Fahrzeit für Sicherheitskräfte vom nächstgelegenen Polizeirevier bis zum Heim beträgt allein mind. 20 Minuten. “Ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen und in Sicherheit ist hier nicht möglich“, resümiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.
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27.10.2009 Anlaufstelle Süd (Halle)
Berufungsprozess gegen ehemaligen NPD-Funktionär nach massivem Gruppenangriff auf einen 15-jährigen alternativen Jugendlichen Verhandlungsbeginn: Donnerstag, den 29. Oktober 2009, 9:00 Uhr, Landgericht Halle, Hansering 13, Saal 155
Am Donnerstag, den 29. Oktober 2009, beginnt am Landgericht Halle vor der Jugendkammer ab 9:00 Uhr die Berufungsverhandlung gegen den heute 27-jährigen Neonazi und früheren NPD-Funktionär Enrico N. wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Im April diesen Jahres wurde der Angeklagte in erster Instanz vom Amtsgericht Weißenfels von dem Vorwurf, gemeinsam mit weiteren unbekannt gebliebenen Mittätern einen damals 15-Jährigen verfolgt, mit „Scheiß Zeckenschwein“ beschimpft und anschließend mehrfach geschlagen und getreten zu haben, freigesprochen. Gegen dieses Urteil gingen sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Betroffene, der im Prozess als Nebenkläger auftritt, in Berufung. Zur Verhandlung sind fünf Zeugen geladen. [mehr]
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20.10.2009 Anlaufstelle Nord (Salzwedel)
Prozess gegen organisierte Neonazis aus Gardelegen und Klötze wegen gefährlicher Körperverletzung und weiterer Straftaten / Beginn: 21. Oktober 2009, 9:00 Uhr, Landgericht Stendal, Saal 218, Am Dom 19
Am Mittwoch, dem 21. Oktober beginnt am Landgericht Stendal der Prozess gegen sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen mehrfache gemeinschaftliche Körperverletzung und weitere Taten im Sommer und Herbst des letzten Jahres vor.

So wurde ein nichtrechter junger Mann in den frühen Morgenstunden des 11. September 2008 von einer Bekannten, die er kurz zuvor für ihren rechten Bekanntenkreis kritisiert hatte, zu einem abseits gelegenen Parkplatz in Gardelegen gelockt. Sofort nach seinem Eintreffen wird der damals 19-jährige von zwei Vermummten gewaltsam zu Boden gebracht, geschlagen und getreten. Dabei sprechen die Angreifer den 19-jährigen auf seine Äußerung gegenüber der Bekannten an und rufen rechte Parolen. Nachdem der junge Mann von einem der Angreifer zur Flucht aufgefordert wird und sich einige Meter entfernen kann, wird er von einem weiteren hinzu kommenden Angreifer mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen. Der Betroffene kann schließlich fliehen. Mit einer Platzwunde am Hinterkopf und einem Trommelfellriss muss er mehrere Tage stationär behandelt werden. [mehr]
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24.07.2009 Anlaufstelle Süd (Halle)
Prozess nach brutalem rechten Angriff auf Punk in Berga (Thüringen)
Zeugin von Angeklagtem mit Tod bedroht
Verhandlungsbeginn: Mittwoch, den 29. Juli 2009, 9:00 Uhr, Amtsgericht Gera, Rudolf-Diener-Str . 1, 07545 Gera, Saal 218
Vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Gera beginnt am Mittwoch, den 29. Juli 2009 ab 9:00 Uhr der Prozess gegen zwei einschlägig bekannte 19-jährige Rechte, denen die Staatsanwaltschaft schwere Körperverletzung nach einem Angriff auf einen Punk in Berga im Februar 2008 vorwirft.

Zum Hintergrund

Am Abend des 9. Februar 2008 waren mehrere Rechte nach einer körperlichen Auseinandersetzung in der Stadthalle der thüringischen Kleinstadt Berga von der Security der Diskothek verwiesen worden. Kurz nach Mitternacht stieß die Gruppe auf dem Vorplatz der Stadthalle Berga auf einen 19-Jährigen, der aufgrund seiner Punk-Frisur und seines Äußeren deutlich als nicht-rechter Jugendlicher erkennbar war. Die Gruppe umringte den Punk und beleidigte ihn u.a. als „Zecke“. Dann erhielt er laut Augenzeugenberichten mindestens einen massiven Schlag, durch den er zu Boden stürzte.

Als Zeugen einschritten und Rettungskräfte alarmierten, verließen die Angreifer den Vorplatz der Stadthalle. Der Betroffene wurde noch in der gleichen Nacht mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen, weil er durch den Angriff eine massive Blutung im Kopf erlitten hatte. Es ist nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass er die Angriffsfolgen überhaupt überlebt hat. Der Betroffene lag mehrere Wochen im Koma und musste dann ein knappes halbes Jahr in Reha-Kliniken behandelt werden. Er hat bleibende körperliche Schäden durch den Angriff davon getragen. Außerdem hat der Betroffene durch den Angriff seine Lehrstelle verloren, weil er seinen Ausbildungsberuf aufgrund der körperlichen Einschränkungen in Folge des Angriffs nicht mehr ausüben kann.
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06.07.09 Mobile Opferberatung
Abschiebung von Aliou S. vorerst gestoppt – Umzug nach Magdeburg - Forderung nach Bleiberecht als Opfer rassistischer Gewalt bleibt bestehen!
Das Engagement zahlreicher UnterstützerInnen für Aliou S., der am 24. Mai 2008 gemeinsam mit einem Freund aus Saudi-Arabien Opfer eines schweren rassistischen Angriffs in Burg wurde, zeigt erste Erfolge. Der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann hat veranlasst, dass Aliou S. in der vergangenen Woche nach Magdeburg umziehen konnte – und damit dem monatelangen Tauziehen um den Umverteilungsantrag des Betroffenen ein Ende gemacht. Außerdem darf Aliou S. nach einer Intervention des Innenministers nun vorerst bis zum Ende des Strafverfahrens gegen die Täter in Deutschland bleiben. Dies ist ein erstes positives Ergebnis für Aliou S. Ihm fehlt jedoch bislang die langfristige Perspektive eines gesicherten Aufenthalts in Deutschland. Eine erste Hürde stellt allein schon die Entscheidung des Amtsgerichts Burg über die Zulassung der Anklage gegen einen der circa ein Dutzend Angreifer von Aliou S. [mehr]
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28.05.09 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)
Öffentliche Einweihung des Gedenksteins für Rick L. / Di., 02.06.09, 11 Uhr in 39118 Magdeburg-Reform, Pallasweg/Ecke Hektorweg / RednerInnen: Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD), FreundInnen von Rick L. und Mobile Opferberatung
Am kommenden Dienstag, den 2. Juni 2009, wird der Gedenkstein für den am 16. August 2008 von einem Neonazi getöteten 20-jährigen angehenden Kunststudenten Rick L. in Sichtweite zum Tatort öffentlich eingeweiht. Dank der schnellen und unbürokratischen Unterstützung durch die Stadt Magdeburg und des Büros des Oberbürgermeisters wird damit der Wunsch der Angehörigen und FreundInnen nach einem würdigen Gedenken an Rick L. umgesetzt. Der Gedenkstein trägt die Inschrift: „Im Gedenken an Rick. Rick wurde an dieser Kreuzung am 16.08.2008 durch feige und sinnlose Gewalt aus unseren Herzen gerissen. ‚In unseren Herzen wirst du immer weiter leben.’ Familie und Freunde von Rick“.

Der gewaltsame Tod von Rick L. durch einen 20-jährigen, einschlägig vorbestraften Neonazi gehört zu den Tötungsdelikten aus dem Jahr 2008, die auch das Bundesinnenministerium als politisch rechts motiviert wertet. Zur Erinnerung: Am 19. Mai 2009 verurteilte das Landgericht Magdeburg den u.a. wegen Körperverletzung und Volksverhetzung vorbestraften Neonazi Bastian O. zu einer Jugendhaftstrafe von acht Jahren wegen Totschlags. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bastian O., nachdem ihn Rick L. bei einem zufälligen Zusammentreffen nach einem Besuch der Diskothek „Fun Park“ als „Hobbynazi“ bezeichnet hatte, mit unzähligen Schlägen und Tritten tödlich misshandelte. [mehr]
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23.04.09 Anlaufstelle Süd (Halle)
Prozess gegen NPD-Funktionär nach massivem Gruppenangriff auf alternativen Jugendlichen im Februar 2008
Mobile Opferberatung kritisiert Auffassung des Gerichts, der heute 16-jährige Betroffene könne seine Rechte ohne anwaltlichen Beistand wahrnehmen
Am Montag, den 27. April 2009, beginnt am Amtsgericht Weißenfels, Saal 24, Friedrichsstr. 18 ab 8.30 Uhr der Prozess gegen den heute 27-jährigen NPD-Funktionär Enrico Nehring wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, vor mehr als einem Jahr in Weißenfels gemeinsam mit weiteren unbekannt gebliebenen Mittätern einen damals 15-jährigen alternativen Jugendlichen verfolgt, mit „scheiß Zeckenschwein“ beleidigt und direkt vor seiner Wohnung angegriffen und verletzt zu haben. Zur Verhandlung sind fünf Zeugen geladen. [mehr]
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07.04.09 Anlaufstelle Süd (Halle)
Freispruch nach rechtem Angriff auf 17-Jährige in Halle/ Mobile Opferberatung dokumentiert Reaktion der Angehörigen
Mehr als einmal haben Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt die Erfahrung gemacht, dass es für sie nicht möglich ist, vor Gericht Recht zu bekommen. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Brief eines Vaters, dessen Tochter im Dezember 2007 auf dem Weihnachtsmarkt in Halle/S. von einem 29-jährigen Rechten angegriffen wurde; er urinierte dabei auf die 17-Jährige und schlug sie ins Gesicht. Obwohl der Angeklagte aufgrund von Hinweisen mehrerer ZeugInnen kurz nach der Tat gefasst wurde, machte die Polizei schwerwiegende Fehler in der weiteren Ermittlungsarbeit. Nach vier Verhandlungstagen sprach das Amtsgericht Halle unter Vorsitz von Richter Petersen am 11. März 2009 den einschlägig vorbestraften und zum Zeitpunkt der Tat unter Bewährung stehenden Rechten vom Vorwurf der Körperverletzung in zwei Fällen frei. „Die Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte der Täter ist, ist sehr hoch, mag sogar über 90% liegen … aber es reicht nicht für eine Verurteilung“, so der Richter.

Lesen Sie hier den offenen Brief des Vaters der Betroffenen als Reaktion auf das Urteil: [mehr]
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11.03.09 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)
Mobile Opferberatung zieht Jahresbilanz 2008 / Kampagne „Freie Wahl des Wohnorts: Mehr Schutz für Opfer rassistischer Gewalt“ gestartet / Spendensammlung für ein „würdiges Gedenken an Rick L., Opfer rechter Gewalt in Magdeburg“
In Sachsen-Anhalt ereignet sich statistisch alle zwei bis drei Tage eine rechte oder rassistische Gewalttat. 153 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 226 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung (in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten in Dessau) im Jahr 2008 registriert. Die überwiegende Mehrheit der Opfer war von Körperverletzungen betroffen (191). In mehr als der Hälfte aller von der Mobilen Opferberatung registrierten Fälle (61%) richteten sich die Angriffe gegen alternative und nicht-rechte Jugendliche sowie junge Erwachsene. 27 Prozent der von der Mobilen Opferberatung registrierten Fälle sind rassistisch motivierte Gewalttaten, die sich gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Afrodeutsche und ausländische Studierende richteten. [mehr]
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27.01.09 Anlaufstelle Süd (Halle)
Prozess gegen rechte Schläger nach massivem Angriff im Merseburger Schlossgarten / Betroffene fordern umfassende Aufklärung des Angriffs und der Tatmotivation / Beginn: Freitag, den 30. Januar 2009, 9:00 Uhr, Amtsgericht Merseburg, Geusaer Str. 88, Saal 1
Am Freitag, den 30. Januar 2009, beginnt am Amtsgericht Merseburg ab 9:00 Uhr der Prozess gegen zwei Rechte im Alter von 25 und 28 Jahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, vor eineinhalb Jahren zusammen mit anderen Beteiligten im Merseburger Schlossgarten gezielt eine Gruppe angegriffen und dabei vier Personen verletzt zu haben.

Während des Angriffs hatten die Täter immer wieder Parolen wie „Das ist unser Merseburg, haut ab hier!“ gerufen und die überwiegend augenscheinlich alternativen Betroffenen u.a. mit „Scheiß Zecken“ beschimpft. Einer der Angeklagten, der zur Tatzeit 27-jährige Sebastian S., nimmt zudem seit Jahren als bekennender Neonazi regional und überregional an rechten Aufmärschen und Aktionen teil, zuletzt an der Demonstration von etwa 700 Rechtsextremen am 17. Januar 2009 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs. Für eine rechte Mahnwache am 6. Dezember 2008 im Stadtzentrum Merseburgs fungierte er auch als Anmelder.

„Die Betroffenen erwarten vom Gericht eine umfassende Aufklärung des Angriffs und der Hintergründe für die Tat“, so die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Bisher ist für den kommenden Prozess nur ein Verhandlungstag anberaumt, an dem insgesamt elf Zeugen gehört werden sollen. Etliche Betroffene und Tatzeugen hingegen wurden vom Gericht erst gar nicht geladen.
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09.01.09 Anlaufstelle Süd (Halle)
Berufungsprozess wegen Angriffs von acht Neonazis auf einen jugendlichen Punk in Aschersleben / Prozessbeginn: Montag, 12.01.2009, 9:30 Uhr, Landgericht Magdeburg, Saal A23, Halberstädter Straße 8
Am Montag, den 12. Januar 2009, beginnt am Landgericht Magdeburg der Berufungsprozess gegen zwei rechte Schläger im Alter von 21 und 24 Jahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten u.a. vor, in der Nacht vom 7. zum 8. April 2006 gemeinsam mit weiteren sechs jungen Männern in Aschersleben einen damals 19-jährigen Punk aus einer rechten Motivation heraus gezielt angegriffen und verletzt zu haben.
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18.12.08 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)
Kein Ende rechter Gewalt in Sicht: Mobile Opferberatung hat allein im ersten Halbjahr 2008 85 Fälle registriert / Dringend Unterstützung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt benötigt / „Opferfonds“ bittet um Spenden
Seit nunmehr acht Jahren unterstützt der „Opferfonds für Betroffene rechter und fremdenfeindlicher Gewalt in Sachsen-Anhalt“ in unzähligen Einzelfällen, in denen Opfer rechter und rassistischer Gewalt unbürokratische Hilfe bei der Bewältigung der physischen und psychischen Angriffsfolgen benötigen und weder staatliche noch andere nicht-staatliche Institutionen zur Stelle sind. Anlass für die Einrichtung des „Opferfonds“ war der rassistische Mord an dem ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter Alberto Adriano an Pﬁngsten 2000 im Stadtpark von Dessau durch drei Naziskins. [mehr]
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16.12.08 Anlaufstelle Nord (Salzwedel)
Urteil nach rechtem Angriff auf alternative Party im Bürgerhaus in Gerwisch am 18. Dezember 2008 am Amtsgericht Burg erwartet / Mobile Opferberatung kritisiert mangelnden Respekt für die Betroffenen des Angriffs durch offizielle Stellen
Am 18. Dezember ab 9 Uhr wird am Amtsgericht Burg mehr als zwei Jahre nach dem Angriff einer Gruppe von rund drei Dutzend Rechten auf eine alternative Geburtstagsparty in Gerwisch bei Magdeburg das Urteil erwartet. Der Prozess gegen fünf Rechte, denen die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung in mindestens sieben Fällen und Landfriedensbruch im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Bürgerhaus Gerwisch am 21. Oktober 2006 vorwirft, dauerte über ein halbes Jahr. In mehr als 20 Verhandlungstagen wurden über 40 Zeugen vernommen. [mehr]
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12.12.08 Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt in Ostdeutschland
Bundesregierung verharmlost tödliche Dimension rechter Gewalt
Die Bundesregierung hat aktuell erklärt, seit 1990 hätten Sicherheitsbehörden insgesamt 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund registriert. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt halten diese Zahl für »falsch«. Sie gehen von mindestens 136 Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt aus.

»Mit den jetzt veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung wird die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus weiter verharmlost«, heißt es in einer Erklärung der Projekte aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin. Die Bundesregierung hatte in dieser Woche auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (DIE LINKE) hin die Zahl von 40 Tötungsdelikten seit 1990 genannt. [mehr]
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20.11.08 Anlaufstelle Süd (Halle)
Amtsgericht Halberstadt verkündet Urteil nach rassistischem Angriff auf Iraker in Halberstadt / Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung und Arbeitsstunden verhängt / Hauptbetroffener ist erleichtert über Verurteilung und hofft auf präventive Signalwirkung
Am heutigen Donnerstag verkündete das Amtsgericht Halberstadt nach dreitägiger Hauptverhandlung das Urteil im Prozess wegen eines rassistisch motivierten Angriffs auf zwei irakische Flüchtlinge: Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung wurde der heute 23-jährige Angeklagte Thomas N. zu einem Jahr Haft auf zwei Jahre Bewährung verurteil. Zudem muss er 500 Euro an den „Verein zur Wahrung jüdischen Erbes in Halberstadt und Umgebung“ zahlen. Die heute 18- und 20-jährigen Stephan N. und Andreas L. wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt und müssen 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten. Da das Gericht nicht zweifelsfrei habe feststellen können, ob sich alle drei Angeklagten an den rassistischen Beleidigungen vor dem Angriff beteiligt hatten, fand eine Verurteilung wegen Beleidigung nicht statt, obwohl der heute 23Jährige zugegeben hatte, „Scheiß Kanake“ gesagt zu haben. Nichtsdestotrotz gingen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht von einer rassistischen Motivation für die Tat aus. Zudem benannten sie „Sozialneid“ als weiteres Motiv. [mehr]
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03.11.08 Anlaufstelle Süd (Halle)
Berufungsverhandlung gegen drei Rechte nach Gewaltexzess gegen alternative 19-Jährige im Dezember 2007 in Halberstadt - Betroffene und Mobile Opferberatung fordern, dass die rechtsextreme Tatmotivation festgestellt wird
Am Mittwoch, den 5. November 2008, beginnt um 9:00 Uhr am Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8, Saal 6 die Berufungsverhandlung gegen zwei Männer und eine Frau, die am 21. Dezember 2007 eine damals 19-jährige alternative Frau brutal zusammengeschlagen und ihr „potenziell lebensgefährliche“ Verletzungen zugefügt hatten. Das Amtsgericht Halberstadt verurteilte die Angeklagten am 24. April 2008 u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von anderthalb Jahren für David S. (28), zwei Jahren für Patrick P. (25) und dreieinhalb Jahren für die einschlägig vorbestrafte Rädelsführerin Antje W. (22). Alle drei Angeklagten hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.

In der Nacht vom 21. zum 22. Dezember 2007 kurz vor Mitternacht trafen die drei Angeklagten in einer Parkanlage in Halberstadt zufällig auf die damals 19jährige Betroffene. Mit der Frage, ob sie „links sei“ wurde sie von Antje W. auf den Rasen geschubst. Dann schlug die Angeklagte die Betroffene mehrfach mit der Faust ins Gesicht und drohte damit, sie zum Bordstein zu ziehen – eine Anspielung auf den so genannten „Bordstein-Kick“ aus dem Film American History X , bei dem den Opfern das Gesicht und Genick zertrümmert werden, indem sie gezwungen werden, den Kopf auf die Bordsteinkante zu legen und die TäterInnen dann zutreten. Die Drohung mit dem Bordstein-Kick löste bei der Betroffenen Todesängste aus, zumal Antje W. die 19-Jährige dann zu der Aussage zwang, dass sie „heute sterben werde“. Antje W. ließ erst von diesem Plan ab, als die beiden Männer sich weigerten „da“ mitzumachen. Stattdessen setzte sie sich auf die Betroffene und versetzte ihr erneut mehrere Faustschläge ins Gesicht, während David S. den Kopf der jungen Frau festhielt und Patrick P. die 19Jährige sexuell belästigte. Als sich die Betroffene dagegen zu wehren versuchte, traten alle drei Angreifer auf sie ein.
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29.10.08 Anlaufstelle Süd (Halle)
Amtsgericht Halle spricht Neonazis vom Vorwurf der Nötigung einer Prozessbeobachterin frei / Mobile Opferberatung kritisiert Freispruch als „Freibrief für Neonazis politische GegnerInnen einzuschüchtern“
Am Amtsgericht Halle wurden heute nach zweitägiger Hauptverhandlung die langjährigen Neonaziaktivisten Matthias Bady (Halle/S.) und Marcus Großmann (Sotterhausen) vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.

Zum Hintergrund:

Am 22. Juni 2006 fand vor dem Verwaltungsgericht Halle eine Hauptverhandlung wegen der Beschwerde des u.a. als Veranstalter von Neonazi-Konzerten überregional bekannten Enrico Marx gegen polizeiliche Maßnahmen auf seinem Grundstück in Sotterhausen statt. Zu der Verhandlung waren rund 30 bis 40 Neonazis aus ganz Sachsen-Anhalt und Thüringen angereist, darunter auch die beiden Neonaziaktivisten Matthias Bady und Marcus Großmann. Kurz vor Beginn der Verhandlung wandte sich der damals 23-jährige Bady an einen Polizeibeamten im Gerichtssaal mit der Behauptung, eine Prozessbeobachterin des Vereins Miteinander e.V. – der seit Jahren für sein unabhängiges Monitoring rechtsextremer Aktivitäten in Sachsen-Anhalt bekannt ist – habe angeblich in Halberstadt eine Körperverletzung begangen: ein mittlerweile klassisches Manöver von Neonazis, um persönliche Daten von ihnen missliebigen Personen zu erhalten und sie einzuschüchtern. Bady verlangte dann auch von dem Polizisten die Personalienfeststellung der jungen Frau. Der Beamte weigerte sich, für die Neonazis tätig zu werden. Allerdings stand er nach Verhandlungsbeginn auf und erklärte, im Saal befände sich eine Person, die einer Straftat bezichtigt werde. Deshalb sei die Polizei unterwegs.
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21.10.08 Anlaufstelle Nord
Zwei Jahre nach rechtem Angriff auf alternative Party in Gerwisch / Der Prozess dauert bereits mehr als ein halbes Jahr / Zeugenaussagen bestätigen lückenhafte Ermittlungen
Am 17. Januar 2008 begann am Amtsgericht Burg der Prozess gegen fünf Rechte im Alter von 18 bis 29 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft u.a. gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Geburtstagsparty am 21. Oktober 2006 in Gerwisch bei Magdeburg vorwirft.

Am späten Abend des 21. Oktober 2006 hatten mehr als 20 teilweise vermummte Rechte eine Geburtstagsfeier von alternativen und nicht-rechten Jugendlichen im Bürgerhaus Gerwisch (Kreis Jerichower Land) überfallen. Mehrere Partygäste wurden durch Schläge und Tritte verletzt. Die Angreifer warfen mit Flaschen, stießen Einrichtungsgegenstände um und prügelten und traten auf flüchtende Gäste ein. Ein Betroffener musste vor Ort ärztlich betreut werden, ein weiteres Opfer musste noch Wochen nach dem Angriff ambulant behandelt werden.
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20.10.08 Anlaufstelle Süd (Halle)
Berufungsprozess gegen einschlägig vorbestraften Neonazi wegen Angriffs auf Linke am 1. Mai 2007 am Halberstädter Bahnhof Gezielter Angriff mehrerer Neonazis als Tat eines Einzelnen verhandelt
Am Dienstag, den 21. Oktober 2008, beginnt um 9.00 Uhr im Landgericht Magdeburg, Halberstädter Straße 8, Saal A 12 der Berufungsprozess gegen den mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestraften Neonazi Daniel R. Im Mai 2008 war der heute 23-Jährige in erster Instanz vom Amtsgericht Halberstadt wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil ging der Angeklagte in Berufung. [mehr]
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17.10.08 Anlaufstelle Süd (Halle)
Nach rassistischem Angriff Prozess am Amtsgericht Halberstadt - Mobile Opferberatung kritisiert Staatsanwaltschaft Halberstadt, die das Verfahren trotz polizeilicher Festnahmen der Tatverdächtigen einstellen wollte
Beginn: 21. Oktober 2008, ab 9.15 Uhr, Strafkammersaal des Amtsgerichts Halberstadt, Richard-Wagner-Str. 52

Am Dienstag, dem 21. Oktober 2008, 9.15 Uhr, beginnt vor dem Jugendrichter des Amtsgerichts Halberstadt der Prozess wegen eines rassistischen Angriffs auf zwei irakische Flüchtlinge. Den heute 18-, 20- und 23-jährigen Angeklagten wird Beleidigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Vor mehr als eineinhalb Jahren, am 3. April 2007, wurden zwei irakische Flüchtlinge im Bereich des Fischmarktes in der Halberstädter Innenstadt gegen 2 Uhr morgens unvermittelt von drei Männern als „Kanacken“ beschimpft. Als die Iraker weitergingen, wurden sie von dem Trio verfolgt. Einer der beiden Iraker, der aufgrund einer Gehbehinderung nicht schnell genug weglaufen konnte, wurde bald von seinen Verfolgern eingeholt und mit einem Tritt in den Rücken zu Fall gebracht. Mit einem so genannten „Totschläger“ schlug dann einer der Angreifer auf den am Boden liegenden Betroffenen ein, während die beiden anderen Angreifer auf den Betroffenen eintraten. [mehr]
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Mobile Opferberatung im September 2008
Zu den Morden an Rick L. und Marcel W. in Sachsen-Anhalt: Ein Ausschnitt der tödlichen Dimension von Rechtsextremismus
Der mögliche rechte Hintergrund bei den gewaltsamen Toden von zwei jungen Männern in Magdeburg und Bernburg hat bundesweit große Betroffenheit ausgelöst. Gleichzeitig sind die Todesumstände von Rick L., einem 20-jährigen angehenden Kunststudenten aus Magdeburg-Reform, am 16. August an einer Bushaltestelle in der Nähe der Großraumdiskothek „Funpark“ und des 18-jährigen Marcel W. in Bernburg am 24. August 2008 erst öffentlich gewürdigt und diskutiert worden, nachdem das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet hatte. [mehr]
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10.09.08 Anlaufstelle Süd (Halle)
Wie eine Lokalzeitung rechte Gewalt verharmlost - am Beispiel des Naumburger Tageblatts

16.08.2008 Naumburg

Am frühen Morgen gegen 6:00 Uhr wird ein alternativer Jugendlicher aus einem Auto heraus beschimpft. Als das Fahrzeug hält, zwei Rechte aussteigen und grölend auf ihn zukommen, flieht der 21-Jährige. Durch einen Sturz holen die Verfolger ihn ein und schlagen und treten den am Boden liegenden Jugendlichen mehrfach gegen den Kopf und Körper. Während des Angriffs drohen die anscheinend aus Bad Kösen stammenden Rechten noch „das wird euch in Naumburg jetzt öfters passieren“. Zudem versucht ihm einer der Angreifer mit den Worten „Jetzt siehst du mal wie man ´ner Zecke das Genick bricht.“, den Kopf umzudrehen. Der Betroffene muss mit Gesichtsverletzungen und Schürfwunden ambulant im Krankenhaus behandelt werden.

Als Reaktion auf diesen Angriff fand in Naumburg eine Spontandemonstration alternativer Jugendlicher statt. Während das Naumburger Tageblatt über den rechten Angriff nicht berichtete, diffamierte es in einem Artikel vom 19.08.2008 die DemonstrantInnen als Chaoten und Steineschmeißer. Daraufhin schrieb die Mobile Opferberatung am 27.08.2008 einen Leserbrief an die Zeitung, der erst zwei Wochen später in der Ausgabe des Naumburger Tageblatts vom 10.09.2008 auszugsweise veröffentlicht wurde. Hier finden sich der ungekürzte Leserbrief und der Artikel des Naumburger Tageblatts zum Nachlesen, wie rechte Gewalt in der lokalen Berichterstattung verharmlost wird. [mehr]
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22.08.08 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)
Mobile Opferberatung zieht Halbjahresbilanz 2008 Kein Rückgang bei rechter Gewalt in Sicht Rassistische Gewalttaten nehmen zu
73 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 108 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Dessau im ersten Halbjahr 2008 registriert. Dabei handelt es sich in den allermeisten Fällen um Körperverletzungsdelikte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten mit 20 auf knapp ein Drittel aller bislang bekannt gewordenen Fälle im ersten Halbjahr 2008 angestiegen.
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07.08.08 Anlaufstelle Süd (Halle)
Betroffener eines rassistischen Angriffs vom September 2006 in Bernburg steht nach Gegenanzeige selbst als Beschuldigter vor Gericht/ Prozessfortsetzung: Montag, den 11. Mai 2008, 10:00 Uhr, Amtsgericht Bernburg, Liebknechtstr. 2, Saal 122
Am Montag, den 11. August 2008, ab 10:00 Uhr wird der Prozess gegen einen 38jährigen Flüchtling aus Burkina, dem die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung vorwirft, mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt. Außerdem ist mit einer Einlassung des 38Jährigen zu rechnen, der aufgrund fehlender Dolmetscherin zur Prozesseröffnung noch nicht zu der Anklage Stellung nehmen konnte. Er war am Tattag, dem 24. September 2006, selbst Opfer eines rassistischen Angriffs geworden aber gleich darauf von der Angreiferin angezeigt worden. [mehr]
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09.07.08 Anlaufstelle Süd (Halle)
Plädoyers und Urteilsverkündung im Berufungsprozess nach gezielten Neonazi-Angriffen auf soziokulturelles Zentrum in Quedlinburg erwartet Landgericht Magdeburg, Freitag, den 11. Juli 2008, ab 9 Uhr, Saal 5
Am Freitag, den 11. Juli 2008, werden am Landgericht Magdeburg im Berufungsprozess wegen zweier gezielter Neonaziangriffe auf das Café des soziokulturellen Dachvereins Reichenstraße in Quedlinburg im Juni 2005 die Plädoyers und das Urteil erwartet. Seit Mitte Mai müssen sich vor der 8. Strafkammer vier Rechtsextremisten aus Thale und Ballenstedt u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung erneut verantworten. Bei dem zweiten massiven Angriff war ein Cafébesucher schwer verletzt worden.

Die heute 25- bis 28-jährigen Angeklagten sollen in den frühen Morgenstunden des 18. Juni 2005 das Bildercafé des soziokulturellen Dachvereins Reichenstraße in Quedlinburg gewaltsam angegriffen haben. Dabei verletzten Neonazis einen der Besucher mit einer Billardkugel so massiv im Gesicht, dass er über ein Jahr in ärztlicher Behandlung bleiben musste. Bereits zwei Wochen vor diesem Angriff war der Hauptangeklagte und Rädelsführer Daniel B. mit weiteren Rechten in das soziokulturelle Zentrum eingedrungen. Dabei wurde ein Besucher durch Schläge und Tritte leicht verletzt. Zuvor hatte einer der Angeklagten erklärt, man wolle „Punks und Zecken“ aufmischen.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Quedlinburg am 29. August 2007 Daniel B. u.a. wegen dreifacher gefährlicher Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft sowie seine Mittäter Pierre K. zu 15 Monaten Haft, Ronny Z. und Tony A. wegen gefährlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft auf vier Jahre Bewährung verurteilt.
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