AKTUELLE MELDUNGEN AUS SACHSEN ANHALT

18.01.2012 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Zweiter Berufungsprozess nach rassistischem Angriff auf Studierende im Dezember 2010 in Magdeburg
Nebenklage stellt rechtliche Bewertung des Tatgeschehens in Frage
Beginn: Freitag, den 20. Januar 2012, 9:30 Uhr, Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8, 39112 Magdeburg, Raum E12

Am Freitag, den 20. Januar 2012 beginnt an der Jugendkammer des Landgerichts Magdeburg nach einem massiven rassistischen Angriff auf drei Studierende Mitte Dezember 2010 an einer Bushaltestelle in Magdeburg der Berufungsprozess gegen zwei zur Tatzeit 18- und 47-Jährige. Der heute 19-Jährige war im Juli letzten Jahres vom Amtsgericht Magdeburg wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einfacher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Die rassistische Tatmotivation wurde dabei vom Schöffengericht strafschärfend berücksichtigt. Der 48-Jährige war hingegen freigesprochen worden, weil ihm eine Tatbeteiligung nicht nachzuweisen gewesen sei.

In der Folge legten zwei der Betroffenen, die vor Gericht als Nebenkläger auftraten Berufung gegen dieses Urteil ein. So vertreten ihre Rechtsanwälte die Auffassung, dass auch dem ältesten Angeklagten eine Tatbeteiligung nachweisbar sei. Zudem sei auch der Angriff auf die beiden Frauen rechtlich nicht als einfache, sondern ebenso als gemeinschaftliche Körperverletzung zu werten, da die Studierenden deutlich als Gruppe wahrnehmbar gewesen seien. Zum Prozessauftakt sind ein Sachverständiger sowie zwei Betroffene geladen. Weitere Verhandlungstage sind für den 30. und 31. Januar 2012, jeweils ab 9:30 Uhr anberaumt. [mehr]

19.12.2011 Anlaufstelle Süd (Halle)

Mobile Opferberatung kritisiert Prüfung der Tötungsverbrechen in Sachsen-Anhalt durch das Innenministerium als "Nebelkerze"
Längst fällige Anerkennung des rechten Tatmotivs wird Angehörigen von Todesopfern rechter Gewalt weiter verwehrt

Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat in der vergangenen Woche erklärt, die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt habe sich nach der Überprüfung von acht Tötungsdelikten aus den Jahren 1993 bis 2008 nicht verändert. Diese acht Fälle werden hingegen von der Mobilen Opferberatung sowie von ZEIT und Tagesspiegel als politisch rechts motivierte Tötungsdelikte gewertet.

Damit wird den Angehörigen der Todesopfer weiterhin die Anerkennung des Tatmotivs durch offizielle Stellen verweigert. Auch nach seit 2001 bundeseinheitlich geltenden Kriterien der Sicherheitsbehörden für politisch motivierte Kriminalität (PMK) handelt es sich zweifelsfrei um politisch rechts motivierte Tötungsverbrechen. Danach fallen darunter Straftaten, die u.a. "... gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, ... Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung oder gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht." [mehr]

21.11.2011 Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte

10 Interventionen gegen Rechts

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft . "Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten. [mehr]

16.11.2011 Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt in den östlichen Bundesländern und Berlin

Opferberatungsprojekte fordern eine Entschuldigung der Bundesregierung bei den Angehörigen der Todesopfer rechter Gewalt und den Überlebenden der Bombenanschläge in Köln
Unterstützungsangebot für Angehörige und Überlebende

Die Beratungsprojekte für Opfer politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Angehörigen der Todesopfer der rassistischen Mordserie des "Neonazistischen Untergrunds" (NSU) sowie bei den überlebenden Opfern der Nagelbombenanschläge in Köln zu entschuldigen und sie angemessen zu entschädigen. "Nachdem die Ermittlungsbehörden jahrelang das Leiden der Familien dadurch erhöht haben, dass sie im unmittelbaren Umfeld ermittelt haben, muss sich die Bundesregierung bei Hinterbliebenen, Angehörigen und den Überlebenden der Nagelbombenanschläge entschuldigen", sagt eine Sprecherin der Opferberatungsprojekte. [mehr]

23.09.2011 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Rädelsführer der schweren Misshandlung eines 12-Jährigen in Pömmelte im Januar 2006 steht nach rassistischem Angriff auf Imbissbetreiber in Schönebeck erneut vor Gericht
Prozessauftakt: 28.09.2011, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203- 206, 39104 Magdeburg, Saal 3

Am kommenden Mittwoch, den 28. September 2011, beginnt um 9:00 Uhr vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Magdeburg der Prozess gegen den heute 25-jährigen Neonazi Francesco L. sowie zwei weitere 19- und 22-jährige Rechte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft den drei Angeklagten vor, am 1. Januar 2011 gegen 4:00 Uhr gemeinsam mit mindestens einem weiteren, unbekannt gebliebenen Mann mit einem Schlagstock und Stuhlbeinen bewaffnet zu einem Döner-Imbiss in Schönebeck gegangen zu sein und dort den Inhaber sowie einen Gast angegriffen und verletzt zu haben. [mehr]

01.07.2011 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Bundesamt für Verfassungsschutz hat politisch rechts motivierte Gewalt nur ansatzweise erfasst
Aussteigerprogramme sind keine Lösung

"Die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausmaß rechter Gewalt bilden die Realität nur ansatzweise ab", erklärt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung anlässlich der heutigen Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes 2010. "Die spezifischen Opferberatungsprojekte in den neuen Bundesländern und Berlin dokumentieren seit Jahren – und auch für 2010 – ein wesentlich höheres Aufkommen politisch rechts und rassistisch motivierter Gewalt." Für 2010 hatten die Beratungsstellen für die neuen Bundesländer und Berlin insgesamt 704 politisch rechts motivierte Gewalttaten registriert. [mehr]

01.06.2011 Anlaufstelle Süd (Halle)

Plädoyers und Urteilsverkündung im Prozess wegen versuchten Totschlags nach Messerangriff auf Syrer
Betroffener und seine Eltern erwarten vom Gericht eine angemessene Strafe
Prozessbeginn: Dienstag, den 7. Juni 2011, 9:30 Uhr, Justizzentrum Thüringer Straße, Saal X 1.1, Halle

Am kommenden Dienstag, den 7. Juni 2011, beginnt in den Räumlichkeiten des Justizzentrums Halle ab 9:30 Uhr der voraussichtlich letzte Verhandlungstag im Prozess gegen den zur Tatzeit 23-jährigen Roman G. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 5. September 2010 vor der Diskothek "Turm" in Halle einen 22-jährigen Syrer mit einem Messer lebensgefährlich verletzt zu haben. Dementsprechend lautet die Anklage auf versuchten Totschlag in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Vor Schließung der Beweisaufnahme nach 12 Verhandlungstagen will das Schwurgericht noch ein medizinisches Gutachten zu den Verletzungsfolgen des Betroffenen hören. Danach sind Plädoyers und die Urteilsverkündung geplant. [mehr]

27.05.2011 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Auftakt des zweiten Prozesses nach rassistischem Angriff auf Studierende in Magdeburg
Beginn: Montag, den 30. Mai 2011, 9 Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg, Saal 2

Am Montag, den 30. Mai 2011 beginnt um 9:00 Uhr vor der Jugendrichterin am Amtsgericht Magdeburg der Prozess gegen zwei Rechte im Alter von 19 und 47 Jahren. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft den beiden u.a. wegen Körperverletzung vorbestraften Angeklagten vor, Mitte Dezember vergangenen Jahres in Magdeburg gemeinschaftlich mit zwei inzwischen in dieser Sache Verurteilten einen ecuadorianischen Studenten verletzt zu haben. Weitere Körperverletzungen gegen seine zwei Begleiterinnen und ein Diebstahl der Tasche einer Betroffenen wurden im Vorfeld des Prozesses wegen Geringfügigkeit eingestellt. [mehr]

12.05.2011 Anlaufstelle Süd (Halle)

Zwei Tage vor Neonaziaufmarsch: Brandanschlag auf linkes Zentrum in Salzwedel
Täter_innen nehmen Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf

In der vergangenen Nacht gegen 1:00 Uhr wurde das Autonome Zentrum "Kim-Hubert" (AZ) in Salzwedel von Unbekannten mit drei Brandsätzen angegriffen.
Eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung betont: "Zur Tatzeit befanden sich mehrere Personen im Gebäude, in dem von außen erkennbar Licht brannte. Es ist davon auszugehen, dass die Täter_innen Körperverletzungen und Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nahmen. Nur durch Glück und umsichtiges Handeln der Anwesenden kam niemand zu Schaden, allerdings richteten die Brandsätze Schaden an der Fassade an."
Einer der Flaschenbrandsätze traf zwischen zwei Fenster die Hauswand, die anderen schlugen unmittelbar vor dem Haus auf dem Bordstein auf - unweit eines leicht entflammbaren Haufens Plastikmüll, der an einer benachbarten Hauswand lehnte. [mehr]

12.04.2011 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Urteilsverkündung in dem Prozess wegen eines rassistischen Angriffs auf drei Studierende erwartet
14. April 2011, 9 Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 – 206, 39104 Magdeburg, Saal 2

Am Donnerstag, den 14. April wird nach bisher 4 Verhandlungstagen der Prozess gegen zwei Angeklagte wegen eines rassistischen Angriffs auf drei Studenten im Dezember 2010 in Magdeburg vermutlich beendet werden. Einem bereits einschlägig wegen Körperverletzungen vorbestraften 23-jährigen Rechten und einem 28-jährigen Mann wird vorgeworfen im Dezember vergangenen Jahres einen ecuadorianischen Studenten gemeinschaftlich verletzt zu haben. Auch zwei Begleiterinnen waren verletzt und die Handtasche einer der Betroffenen entwendet worden. Die Anklage dieser Straftatbestände war jedoch im Vorfeld des Prozesses wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt hatte dies ebenso kritisiert, wie die Ausblendung der rassistischen Tatmotivation in der Anklageschrift. [mehr]

01.03.2011 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Prozessauftakt gegen vier Rechte nach Angriff auf Studierende in Magdeburg
Staatsanwaltschaft Magdeburg verschweigt rassistische Tatmotivation
Ecuadorianische Botschaft beobachtet Prozess

Am Freitag, den 4. März 2011 beginnt um 8:00 Uhr vor dem Jugendgericht am Amtsgericht Magdeburg der Prozess gegen vier Männer im Alter von 18, 23, 28 und 47 Jahren. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft den zum Teil einschlägig wegen Körperverletzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen vorbestraften Angeklagten vor, Mitte Dezember vergangenen Jahres in Magdeburg gemeinschaftlich einen ecuadorianischen Studenten verletzt zu haben. Weitere Körperverletzungen gegen seine zwei Begleiterinnen und ein Diebstahl der Tasche einer Betroffenen wurden im Vorfeld des Prozesses wegen Geringfügigkeit eingestellt. Zudem verschweigt die Staatsanwaltschaft die rassistische Motivation für den Angriff. [mehr]

21.02.2011 Anlaufstelle Süd (Halle)

Mobile Opferberatung zieht Jahresbilanz 2010
Anstieg bei rassistischen Gewalttaten um nahezu 50 Prozent
Rassistische Gewalttäter fühlen sich offenbar legitimiert durch politischen Diskurs

Für das Jahr 2010 hat die Mobile Opferberatung¹ insgesamt 101 politisch rechts motivierte Gewalttaten in Sachsen-Anhalt registriert. Davon waren mindestens 176 Menschen direkt betroffen. In 85 Prozent der Fälle handelt es sich um Körperverletzungsdelikte (86). Demgegenüber gab das Innenministerium heute 80 politisch rechts motivierte Gewaltstraftaten für 2010 bekannt, davon 65 Körperverletzungsdelikte (81 Prozent). Die Diskrepanz zwischen den Zahlen erklärt sich u.a. dadurch, dass die Mobile Opferberatung auch Gewalttaten dokumentiert, die nicht zur Anzeige gebracht wurden sowie in Einzelfällen auch Bedrohungen/Nötigungen (9) und Sachbeschädigungen (1), wenn diese mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen verbunden waren. [mehr]

04.02.2011 Anlaufstelle Süd (Halle)

Prozess gegen zwei Rechte nach rassistischer Hetzjagd in Halberstadt
Die betroffenen Flüchtlinge leiden bis heute an den psychischen Folgen des Angriffs
Mobile Opferberatung erneuert Forderung nach freier Wohnortwahl

Am kommenden Dienstag, den 8. Februar 2011, beginnt um 8:30 Uhr am Amtsgericht Halberstadt der Prozess gegen den 25jährigen Neonazi Steven R. sowie einen 27-jährigen Rechten wegen Beleidigung, Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Dem bereits mehrfach einschlägig vorbestraften Steven R. wirft die Staatsanwaltschaft zudem die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Körperverletzung vor. Zum ersten Prozesstag sind die Betroffenen, die bei dem Prozess als Nebenkläger auftreten, geladen.

Zum Hintergrund:

Am 11. Juni 2010 gegen Mittag wurden zwei Flüchtlinge (22 und 25 Jahre alt) aus Benin beim Durchqueren eines Parks von mehreren Männern zunächst massiv rassistisch beschimpft und angerempelt. Dann fliegt eine Bierflasche unmittelbar am Kopf des 22-jährigen Flüchtlings vorbei und schlägt neben ihm auf. Nach dem Wurf entblößt der Angreifer seinen Oberkörper und zeigt seine dort eintätowierten Hakenkreuze. Die betroffenen Asylsuchenden flüchten, werden jedoch von dem Neonazi und einem weiteren Rechten verfolgt, die Flaschen nach ihnen werfen. Voller Panik rennen die Betroffenen weiter und trauen sich erst wieder stehen zu bleiben, nachdem die Verfolger nacheinander von ihnen ablassen. Zeugen informieren währenddessen die Polizei. [mehr]

27.01.2011 Aktion Sühnezeichen, Kulturbüro Sachsen, Opferperspektive, Verein für Demokratische Kultur

Extreme Zeiten: Sechs gute Gründe gegen die "Extremismuserklärung" zu protestieren

Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus den neuen Bundesprogrammen "Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sowie "Initiative Demokratie stärken" das Unterzeichnen einer so genannten "Demokratieerklärung gegen Extremismus" verlangt.

Diese Erklärung und die "Hinweise zur Erklärung für Demokratie" werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erklärung "verfassungsrechtlich bedenklich” sind. Der Zwang, diese Erklärung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten für Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei Wissenschaftler/innen und Politiker/innen (vgl. die Artikel "Rebellion gegen Kristina Schröder", 14.11.2010 taz sowie "Neue Kritik an Schröder", 22.01.2011 im Tagesspiegel).

Dabei betonen die betroffenen Träger der Demokratiearbeit stets, dass sie kein Problem darin sehen, sich zum Grundgesetz zu bekennen. Problematisch hingegen sind die letzten beiden Sätze der Erklärung, die dazu auffordern, die Verfassungstreue von Partnerorganisationen sicherzustellen und ggf. durch Anfragen beim Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. [mehr]

Herbst-/Winterausgabe 35&36/2011

Schwerpunktthema: "Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt"

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Termine

GEDENKVERANSTALTUNG mit musikalisch-literarischem Programm "Von der Liebe zum Leben"

Datum:

27.01.2012

Zeit:

17:00 Uhr

Ort:

Gedenkstätte für die Opfer der NS-"Euthanasie" Bernburg
Olga-Benario-Str. 16/18
06406 Bernburg

Die Gedenkstätte für Opfer der NS-"Euthanasie" Bernburg lädt Sie am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu einer Gedenkveranstaltung ein.

Wir

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Wir unterstützen Betroffene nach einem rassistischen, rechten oder antisemitischen Angriff.
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