AKTUELLE MELDUNGEN AUS SACHSEN ANHALT
10.05.2012 Anlaufstelle Süd (Halle)
Innen- und Justizministerium stufen drei weitere Tötungsverbrechen in Sachsen-Anhalt als politisch rechts motiviert ein
Zahl der offiziell anerkannten Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt auf sieben angestiegen
Mobile Opferberatung: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Die Ende November 2011 im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" von Innenminister Holger Stahlknecht initiierte Überprüfung von neun Tötungsverbrechen auf einen politisch rechten Hintergrund ist abgeschlossen. Heute erstattete er dem Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt einen Bericht über die Ergebnisse. So erkennen die sachsen-anhaltischen Behörden nunmehr sieben von insgesamt zwölf vom Tagesspiegel und der ZEIT dokumentierten, politisch rechts motivierten Tötungsverbrechen sowie einen weiteren Verdachtsfall als solche an.Anerkennung der Tatmotivation wichtig für Angehörige
"Die Neubewertung dreier Tötungsverbrechen als politisch rechts motiviert durch die sachsen-anhaltischen Behörden ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. "Aus der Praxis wissen wir, wie wichtig für die Betroffenen bzw. deren Angehörigen die Anerkennung der rassistischen oder rechten Tatmotivation ist", so die Sprecherin weiter. "Diese Anerkennung hätten wir uns allerdings auch für die weiteren sechs Fälle tödlicher rechter Gewalt gewünscht, die ebenfalls durch das Innen- und Justizministerium geprüft wurden. Denn auch in diesen Fällen liegen eindeutige Hinweise vor, dass es sich um politisch rechts motivierte Tötungsdelikte handelt", so die Sprecherin weiter. So habe es laut heutigem Bericht des Tagesspiegels einen Streit zwischen Justiz- und Innenministerium gegeben, welcher die Anerkennung von zwei weiteren Todesopfern verhinderte. [mehr]
10.03.2012 Anlaufstelle Süd (Halle)
Mobile Opferberatung bittet nach rassistischem Angriff auf türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) dringend um Spenden
Deutliche Zeichen der Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt notwendig
Ein halbes Dutzend Rechte haben in den späten Nachmittagsstunden des 25. Februar 2012 in Mücheln (Saalekreis/ Sachsen-Anhalt) einen türkischen Imbissbetreiber und seine Lebensgefährtin vor den Augen ihrer siebenjährigen Tochter angegriffen und in Todesangst versetzt. Nach diesem rassistischen Angriff steht die Kleinfamilie vor den Trümmern ihrer Existenz.Gegen 17 Uhr betraten sechs Unbekannte, darunter zwei Frauen, das erst vor knapp vier Monaten eröffnete "Grillhaus". Bevor zwei der Männer den 25-jährigen Imbissbetreiber Yaşar N. (Name geändert) zu Boden warfen und auf ihn eintraten und -schlugen, drohte einer der Angreifer dem Paar: Wenn sie den Laden bis zum 20. April – dem Geburtstag des "Führers" – nicht zumachten, seien sie "die 12. Person", die in der Zeitung stünden. Bei dem Versuch, den Angriff zu beenden, wurde auch die kurdische Lebenspartnerin des Imbissbetreibers durch einen Faustschlag an der Schulter verletzt. Währenddessen machten sich die anderen aus der Gruppe lautstark über die Betroffenen lustig.
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05.03.2012 Anlaufstelle Süd (Halle)
Mobile Opferberatung veröffentlicht Jahresbilanz 2011
Rechte Gewalt weiterhin auf sehr hohem Niveau
Angriffe auf politische Gegner_innen nahezu vervierfacht
Für das Jahr 2011 hat die Mobile Opferberatung1 insgesamt 132 politisch rechts motivierte Gewalttaten in Sachsen-Anhalt registriert. Davon waren mindestens 195 Menschen direkt betroffen. Bei 95 Prozent der dokumentierten Fälle handelt es sich um Körperverletzungsdelikte (125). Daneben wurden drei Brandstiftungen, zwei Nötigungen bzw. Bedrohungen mit schwerwiegenden Folgen sowie zwei räuberische Erpressungen in die Statistik aufgenommen.Demgegenüber gab das Innenministerium heute 92 politisch rechts motivierte Gewaltstraftaten für 2011 bekannt, und damit einen Anstieg um rund 10 Prozent im Vergleich zu 2010. Die Diskrepanz zwischen den Zahlen der Mobilen Opferberatung und des Innenministeriums erklärt sich u.a. dadurch, dass die Mobile Opferberatung auch Gewalttaten dokumentiert, die nicht zur Anzeige gebracht wurden (2011: 20%), aber auch durch eine teilweise differierende Bewertungen der Tatmotivation.
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01.03.2012 Anhaltisches Theater/ Mobile Opferberatung
Anhaltisches Theater und Mobile Opferberatung rufen zu einer Schüler-Spendenaktion für den Opferfonds bei Miteinander e.V. auf
Das Theatererlebnis "Der Kick" am Anhaltischen Theater Dessau wirkt nach: Seit Beginn der Spielzeit 2009/2010 steht das dokumentarische Schauspiel von Andres Veiel und Gesine Schmidt auf dem Spielplan. Mittlerweile haben in über 40 Vorstellungen eine Vielzahl von Schüler_innen aus der Stadt Dessau-Roßlau und der Region gemeinsam mit ihren Lehrkräften dieses wichtige Stück gesehen. Im unmittelbaren Anschluss an den Vorstellungsbesuch wurde immer wieder die Frage "Wie konnte das nur passieren?" laut. Wie entsteht Gewalt? Welchen Einfluss haben rechte Ideologien auf Gewalttaten?Das ist wichtig, denn rechte und rassistische Gewalt gehört für viele Jugendliche in Sachsen-Anhalt zum Alltag: Sie werden angegriffen, weil sie eine dunkle Hautfarbe oder eine andere Muttersprache haben, weil sie sich gegen Nazis engagieren, weil sie eine körperliche Einschränkung haben, weil sie bei rechten und rassistischen Sprüchen dagegen halten oder weil sie als vermeintlich Schwächere als "leichte Opfer" angesehen werden. Häufig sind die Täter_innen Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in rechten Cliquen oder auch in festeren Zusammenschlüssen von Neonazis organisieren. [mehr]
18.01.2012 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)
Zweiter Berufungsprozess nach rassistischem Angriff auf Studierende im Dezember 2010 in Magdeburg
Nebenklage stellt rechtliche Bewertung des Tatgeschehens in Frage
Beginn: Freitag, den 20. Januar 2012, 9:30 Uhr, Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8, 39112 Magdeburg, Raum E12
Am Freitag, den 20. Januar 2012 beginnt an der Jugendkammer des Landgerichts Magdeburg nach einem massiven rassistischen Angriff auf drei Studierende Mitte Dezember 2010 an einer Bushaltestelle in Magdeburg der Berufungsprozess gegen zwei zur Tatzeit 18- und 47-Jährige. Der heute 19-Jährige war im Juli letzten Jahres vom Amtsgericht Magdeburg wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einfacher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Die rassistische Tatmotivation wurde dabei vom Schöffengericht strafschärfend berücksichtigt. Der 48-Jährige war hingegen freigesprochen worden, weil ihm eine Tatbeteiligung nicht nachzuweisen gewesen sei.In der Folge legten zwei der Betroffenen, die vor Gericht als Nebenkläger auftraten Berufung gegen dieses Urteil ein. So vertreten ihre Rechtsanwälte die Auffassung, dass auch dem ältesten Angeklagten eine Tatbeteiligung nachweisbar sei. Zudem sei auch der Angriff auf die beiden Frauen rechtlich nicht als einfache, sondern ebenso als gemeinschaftliche Körperverletzung zu werten, da die Studierenden deutlich als Gruppe wahrnehmbar gewesen seien. Zum Prozessauftakt sind ein Sachverständiger sowie zwei Betroffene geladen. Weitere Verhandlungstage sind für den 30. und 31. Januar 2012, jeweils ab 9:30 Uhr anberaumt. [mehr]
19.12.2011 Anlaufstelle Süd (Halle)
Mobile Opferberatung kritisiert Prüfung der Tötungsverbrechen in Sachsen-Anhalt durch das Innenministerium als "Nebelkerze"
Längst fällige Anerkennung des rechten Tatmotivs wird Angehörigen von Todesopfern rechter Gewalt weiter verwehrt
Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat in der vergangenen Woche erklärt, die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt habe sich nach der Überprüfung von acht Tötungsdelikten aus den Jahren 1993 bis 2008 nicht verändert. Diese acht Fälle werden hingegen von der Mobilen Opferberatung sowie von ZEIT und Tagesspiegel als politisch rechts motivierte Tötungsdelikte gewertet.Damit wird den Angehörigen der Todesopfer weiterhin die Anerkennung des Tatmotivs durch offizielle Stellen verweigert. Auch nach seit 2001 bundeseinheitlich geltenden Kriterien der Sicherheitsbehörden für politisch motivierte Kriminalität (PMK) handelt es sich zweifelsfrei um politisch rechts motivierte Tötungsverbrechen. Danach fallen darunter Straftaten, die u.a. "... gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, ... Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung oder gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht." [mehr]
21.11.2011 Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte
10 Interventionen gegen Rechts
Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft . "Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten. [mehr]16.11.2011 Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt in den östlichen Bundesländern und Berlin
Opferberatungsprojekte fordern eine Entschuldigung der Bundesregierung bei den Angehörigen der Todesopfer rechter Gewalt und den Überlebenden der Bombenanschläge in Köln
Unterstützungsangebot für Angehörige und Überlebende
Die Beratungsprojekte für Opfer politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Angehörigen der Todesopfer der rassistischen Mordserie des "Neonazistischen Untergrunds" (NSU) sowie bei den überlebenden Opfern der Nagelbombenanschläge in Köln zu entschuldigen und sie angemessen zu entschädigen. "Nachdem die Ermittlungsbehörden jahrelang das Leiden der Familien dadurch erhöht haben, dass sie im unmittelbaren Umfeld ermittelt haben, muss sich die Bundesregierung bei Hinterbliebenen, Angehörigen und den Überlebenden der Nagelbombenanschläge entschuldigen", sagt eine Sprecherin der Opferberatungsprojekte.
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Frühsommerausgabe 38/2012
Schwerpunktthema: "Zum Gedenken an Torsten Lamprecht"In unserem Newsletter informieren wir regelmäßig über unsere Arbeit, über rechte Gewalt und über Gegenmaßnahmen.
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INFORMATIONEN IN
Termine
Lernen aus der Geschichte: Antiziganismus in Deutschland - eine BILDUNGSREIHE mit Fortbildungen, Filmvorführung, Buchvorstellung, Exkursion
Datum:
27.02 - 16.11.2012
Ort:
Köln
SEMINAR: Antiziganismus. Eine Herausforderung für die schulische Praxis, 27.02.12FILMVORFÜHRUNG mit GESPRÄCH: Newo Ziro – Neue Zeit, 17. und 31.03.12
GEDENKVERANSTALTUNG, 16.05.12
BUCHVORSTELLUNG: Zigeunerverfolgung im Rheinland und in Westfalen 1933–1945: Geschichte, Aufarbeitung und Erinnerung, 22.05.12
BESUCH bei Amaro Kher/Rom e.V., 24.05.12
TAGUNG: Antiziganismus. Zur Auseinandersetzung mit einem Ressentiment in Geschichte und Gegenwart, 16.11.12
Die Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation von Melanchthon-Akademie, Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln und Rom e.V. Melanchton-Akademie Kartäu.
Wir
Unterstützen, Beraten, Intervenieren
Wir unterstützen Betroffene nach einem rassistischen, rechten oder antisemitischen Angriff.Wir beraten kostenlos vor Ort und auf Wunsch anonym.
Wir intervenieren, wenn sich Betroffene rechter Gewalt alleine gelassen fühlen.
