Unzureichende Strafverfolgung nach massivem rassistischen Angriff am Rennbahnkreuz in Halle

Unzureichende Strafverfolgung nach massivem rassistischen Angriff am Rennbahnkreuz in Halle

Mobile Opferberatung, 27.01.2023
Halle (Saale): Anfang Mai 2020 – fünfeinhalb Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag – werden zwei 21- und 19-jährige Geflüchtete an einer Haltestelle rassistisch beleidigt und so massiv angegriffen, dass einer der beiden lebensgefährlich verletzt wird. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Ende 2021 wird der jugendliche Haupttäter zu einer Haftstrafe verurteilt, die anderen beiden kommen Anfang 2023 mit Bewährungsstrafen davon. Für die Betroffenen wiegen nicht nur die Angriffsfolgen, sondern auch die zahlreichen Versäumnisse und Wahrnehmungsdefizite von Polizei und Justiz schwer.

10.06.2022 Halle (Saale)

10.06.2022 Halle (Saale)

Am Abend feiern mehrere Jugendliche unterhalb der Klausberge an der Saalepromenade einen Geburtstag, als aus einer Gruppe nebenan plötzlich mehrfach „Sieg Heil!“ skandiert wird. Zwei der Feiernden sprechen die Gruppe darauf an, woraufhin zwei der Unbekannten extrem rechte Ansichten vertreten. Plötzlich zerschlägt einer von ihnen eine Glasflasche an einem Papierkorb und schlägt damit in Richtung Hals eines der Jugendlichen. Nur durch eine Abwehrbewegung gelingt es dem 19-Jährigen, Schlimmeres zu verhindern. Er erleidet leichte Schnittwunden am Hals und an einer Hand. Kurz darauf eintreffende Polizeibeamt*innen stellen die Personalien des Angreifers und weiterer Personen aus dessen Gruppe fest.
Knapp zwei Stunden später, gegen 1 Uhr nachts, verfolgt und bepöbelt derselbe Täter den zweiten Jugendlichen, der interveniert hatte, und seine Begleiterin und schlägt ihn schließlich wenige hundert Meter vom ersten Tatort entfernt zu Boden. Im Anschluss versetzt er auch der jungen Frau noch einen Schlag ins Gesicht. Zeug*innen intervenieren. Als die Polizei vor Ort eintrifft, kann sie den Täter nicht mehr antreffen.
Anlaufstelle Süd, eigener Bericht

Unzureichende Strafverfolgung nach massivem rassistischen Angriff am Rennbahnkreuz in Halle

Gemeinsame Pressemitteilung und Spendenaufruf

VBRG e.V. (Berlin) und Mobile Opferberatung (Halle), 14.04.2022

Zweieinhalb Jahre nach dem rechtsterroristischen, antisemitisch und rassistisch motivierten Attentat an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale) und Wiedersdorf hat der Bundesgerichtshof die Revision von zwei Überlebenden des Attentats, İsmet Tekin und Aftax I., gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom Dezember 2020 ohne Begründung verworfen. Die Angehörigen der Ermordeten und Überlebende des Attentats wie İsmet Tekin und Aftax I. kämpfen bis heute mit existenziellen Folgen.

Mit ihrer Revision hatten sich die beiden Nebenkläger dagegen gewandt, dass das OLG Naumburg den Versuch des Attentäters, mit seinem Fluchtfahrzeug Aftax I. als Schwarze Person gezielt zu überfahren und zu töten, lediglich als fahrlässige Körperverletzung und die Schüsse auf İsmet Tekin nicht als versuchten Mord wertete und nicht im Urteil einbezog…

11.03.2022 Halle (Saale)

11.03.2022 Halle (Saale)

Gegen 18 Uhr wird ein 50-jähriger, gebürtiger Russe, der mit seiner ukrainischen Frau und ihrem 5-jährigen Sohn im Stadtteil Südliche Neustadt unterwegs ist, plötzlich von einem Unbekannten angepöbelt. Der Mann gibt ihm eine Mitschuld an Russlands Krieg gegen die Ukraine, bedroht ihn verbal und schlägt schließlich mit Fäusten auf den 50-Jährigen ein. Erst als Passant*innen eingreifen flüchtet der Angreifer. Der Betroffene muss mit Gesichtsverletzungen vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei sucht mit einer Täterbeschreibung nach dem Unbekannten.
Polizeiinspektion Halle (Saale), 12.03.22

23.01.2022 Halle (Saale)

23.01.2022 Halle (Saale)

Während des Mittagsgebets schießt ein Unbekannter mit einem Luftdruckgewehr auf mehrere vor dem Islamischen Kulturzentrum Betende im Stadtteil Halle-Neustadt. Gegen 12:40 Uhr nehmen die Gläubigen, darunter ein Rollstuhlfahrer, plötzlich mehrere Schüsse wahr und bemerken, wie drei Projektile gegen die Fassade treffen und zu Boden fallen. Nur durch Glück wird niemand verletzt. Die Polizei kann kurze Zeit später in einem gegenüberliegenden Plattenbau eine entsprechende Langwaffe zum Verschießen von Diabolos sowie eine Gaspistole bei einem 55-jährigen Wohnungsinhaber sicherstellen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Bereits im Februar und im Juni 2018 hatten Unbekannte Schüsse auf Menschen abgefeuert, die sich in der Nähe des Islamischen Kulturzentrums aufhielten. Drei Syrer waren dabei leicht verletzt worden. Ein Tatverdächtiger konnte nicht ermittelt werden.
Polizeiinspektion Halle (Saale), 23.01.22/ dpa, 24.01.22