BAG Demokratieentwicklung u.a., 04.03.2025
In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück:
Am frühen Sonntagabend wird eine 12-Jährige mit syrischem Familienhintergrund im Stadtteil Neustädter See von einer Unbekannten rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Die Betroffene wartet gerade in der Nähe ihrer Wohnung gemeinsam mit ihrer kleinen Schwester auf ihren jüngeren Bruder, als sie auf eine fünfköpfige Gruppe aufmerksam wird, die laut Musik hört. Eine Frau aus der Gruppe starrt die Schülerin erst an. Dann bezieht sie sich positiv auf die AfD und beleidigt sie rassistisch. Die 12-Jährige reagiert schlagfertig und will sich mit ihren Geschwistern entfernen. Aber die Frau schneidet den Kindern den Weg ab, packt die Schülerin und schlägt ihr mit der Faust ins Gesicht. Dann kann die Betroffene mit ihren Geschwistern nach Hause gehen.
Als ihr Vater und weitere Angehörige die Angreiferin kurz darauf zur Rede stellen wollen, ist sie nicht mehr vor Ort. Während die Familie mit der Gruppe spricht, kehrt sie mit einem Mann zurück und versucht, den Vater der Kinder zu provozieren. Als die 12-Jährige sich auf seine Anweisung von der Gruppe entfernt, um die Polizei zu rufen, wird sie von der Frau gegen eine Hauswand geschubst. Dort wird sie festgehalten und die Angreiferin zieht ein mitgeführtes Messer halb aus ihrer Hosentasche hervor. Als Vater und Onkel die Frau von dem Mädchen wegziehen wollen, kommt der Begleiter der Frau hinzu. Aus Sorge vor einer Gegenanzeige greifen Vater und Onkel nicht ein. Schließlich gehen die Angreiferin und ihr Begleiter weg. Die Familie erstattet Anzeige. Die Polizei sucht nach Zeug*innen.
Anlaufstelle Mitte, eigener Bericht
MOB/VBRG e.V., 18.02.2025
Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau zieht der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt eine bittere Bilanz. Der Rechtsstaat und die Justiz in Hessen haben die Betroffenen mit ihren Forderungen nach Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit weitgehend im Stich gelassen. Dies zeigt sich insbesondere am Beispiel des Notrufversagens in der Nacht des Anschlags und des versperrten Notausgangs in der Arena-Bar.
In der Nacht auf Sonntag wird das Autonome Zentrum (AZ) in der Altperverstraße von fünf Neonazis angegriffen. Gegen 0:45 Uhr bemerken Aktive im AZ, wie plötzlich die Tür eingetreten wird. Sofort werden Personen im Eingangsbereich von den Angreifern mit Flaschen beworfen. Schließlich gelingt es Betroffenen, die Tür wieder zu verriegeln. Daraufhin werfen mehrere der Angreifer Steine und Flaschen gezielt nach solchen Fensterscheiben, hinter denen sich Menschen zeigen. Drei Fensterscheiben werden durchschlagen. Die Gruppe flüchtet, versucht aber im Stadtgebiet noch zwei Mal, linke Jugendliche anzugreifen. In einem Fall können die Jugendlichen die auf sie zueilenden Täter durch Pfefferspray abwehren. Beim zweiten Mal werden die Jugendlichen nur knapp von geworfenen Flaschen verfehlt. Das linke Zentrum veröffentlicht am Montag umfassende Videodokumentationen des Angriffs auf das Haus.
Anlaufstelle Nord, eigener Bericht
Am Freitag ist eine Gruppe Teilnehmender nach einer Demonstration gegen Rechts zu Fuß auf dem Heimweg. Als sie an einer seitlich einmündenden Gasse vorbeiläuft, nähert sich ein Neonazi und schlägt einer Person aus der Gruppe gezielt ins Gesicht. Die betroffene Person wird dabei leicht verletzt. Der Angreifer flieht in einem bereitstehenden Transporter, in dem eine weitere Person am Steuer wartet.
Anlaufstelle Nord, eigener Bericht