Stellungnahme des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Stellungnahme des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

VBRG e.V.,15.01.2026
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. (VBRG) und die darin zusammengeschlossenen fachspezifischen Gewaltopfer- und Betroffenenberatungsstellen in 14 Bundesländern begrüßen grundsätzlich die Intention des Referentenwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Angesichts der aktuellen Situation ist es notwendiger denn je, die Rechte von Betroffenen misogyner/geschlechtsspezifischer  Gewalttaten im Rahmen der Nebenklage mit dem vorliegenden Entwurf ebenso zu stärken wie die Rechte von Betroffenen von Hasskriminalität.

11.01.2026 Köthen (Anhalt-Bitterfeld) 

11.01.2026 Köthen (Anhalt-Bitterfeld) 

Am Sonntagabend wird ein 27-jähriger Organisator des Christopher Street Day in einer Kneipe homofeindlich beleidigt und bedroht. Auf dem Weg zur Toilette geht er an einem Tisch der Hooliganszene eines Fußballvereins vorbei, an dem drei Männer und eine Frau sitzen. Er wird verspottet, unter anderem fallen Sätze wie: „Das ist doch der Organisator vom CSD. Der traut sich hierher.” Beim Verlassen der Toilette drängt ihn einer der Männer zurück in die Toilette und äußert, man solle ihn ins KZ stecken. Der Betroffene erstattet Anzeige. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.     
Mitteldeutsche Zeitung 15.01.26 / Instagram-Account @miethig.media, 11.01.26  

27.12.2025 Hasselfelde (Harz) 

27.12.2025 Hasselfelde (Harz) 

In der Nacht setzen Unbekannte auf dem Grundstück einer muslimischen Familie zwei leerstehende Wohnwagen in Brand. Beide brennen vollständig aus. Bereits Mitte September war auf eine Gewerbehalle auf demselben Gelände ein Brandanschlag verübt worden. Dem vorausgegangen waren u.a. Drohungen in sozialen Netzwerken.    
Anlaufstelle Mitte, eigener Bericht 

21.12.2025 Halle (Saale) 

21.12.2025 Halle (Saale) 

Gegen 18:30 Uhr werden eine 27-Jährige und ihr Begleiter in einer Straßenbahn von einem unbekannten Mann beleidigt und bedroht. Zunächst tritt er mit seinem Fuß von oben auf das an einer Stange gelehnte Bein der Betroffenen und äußert dabei „So etwas macht man nicht in Deutschland”. Danach beleidigt er die beiden als „Scheiß linke Zecken” und „linksversiffte Grünenwähler”. Bevor er an der nächsten Haltestelle aussteigt, fordert er sie noch auf mit rauszukommen, „um die Sache zu klären”. Die 27-Jährige wird am Fuß verletzt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.    
Anlaufstelle Süd, eigener Bericht  

20.12.2025 Halle (Saale) 

20.12.2025 Halle (Saale) 

Am Samstagabend überfällt eine Gruppe augenscheinlicher Neonazis aus rassistischen Motiven ein Lokal in der Innenstadt. Gegen 19 Uhr stürmen acht teilweise vermummte Personen den Laden und zerstören Teile des Inventars. Der Mitarbeiter flüchtet nach draußen, wird jedoch von der Gruppe verfolgt und eingeholt. Der 31-Jährige wird von mehreren Angreifern so getreten und geschlagen, dass er das Bewusstsein verliert. Er muss vom Rettungsdienst in eine Klinik gebracht und stationär behandelt werden. Die alarmierte Polizei kann nach Zeugenhinweisen noch im Nahbereich drei Tatverdächtige im Alter von 17, 23 und 25 Jahren stellen. Gegen sie und weitere unbekannte Beteiligte wird u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Zwei Tage darauf wird der Überfall auf dem Instagram-Profil der „Deutschen Jugend zuerst“ Halle (DJZ Halle) ausdrücklich gelobt, zur Wiederholung aufgefordert und das Vorgehen als politisch notwendig begründet. Weil bei dem „Anführer“ der Gruppe offenbar im Zuge der Ermittlungen eine Hausdurchsuchung stattgefunden und das Handy beschlagnahmt worden war, wird zudem dazu aufgerufen, ein Handy für ihn zu spenden.   
Polizeirevier Halle (Saale), Du bist Halle, 22.12.25