Kontinuitäten strukturellen Behördenversagens aufarbeiten – Erneuter Prozess gegen den Attentäter des Anschlags von Halle und Wiedersdorf

Kontinuitäten strukturellen Behördenversagens aufarbeiten – Erneuter Prozess gegen den Attentäter des Anschlags von Halle und Wiedersdorf

Soligruppe 9. Oktober und TEKİEZ, 25.01.2024
Heute beginnt ein erneuter Gerichtsprozess gegen den Attentäter des antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlags von Halle und Wiedersdorf an Yom Kippur 5780, dem 9. Oktober 2019, bei dem er Jana L. und Kevin Schwarze brutal ermordete. Dieses Mal muss er sich wegen Geiselnahme und Verstoß gegen das Waffengesetz vor dem Landgericht Stendal verantworten. Am 12. Dezember 2022 nahm der Attentäter im Hochsicherheitsgefängnis der JVA Burg mittels einer im Gefängnis selbst gebauten Waffe zwei JVA-Beamte als Geiseln und zwang diese, mehere Sicherheitsschleusen zu öffnen, um seine Flucht zu ermöglichen. Auch Wochen und Monate zuvor war er bereits wegen unkooperativen Verhaltens und anderer Vergehen aufgefallen.

Massiver rassistischer Angriff auf Minderjährige in Halle (Saale) bleibt nahezu straffrei

Massiver rassistischer Angriff auf Minderjährige in Halle (Saale) bleibt nahezu straffrei

Mobile Opferberatung, 18.12.2023
Vier Minderjährige, darunter drei People of Color, wurden Ende Dezember 2019 im Stadtzentrum von Halle (Saale) von einer Gruppe männlicher HFC-Fans rassistisch beleidigt und angegriffen. Gegen drei Beschuldigte wurde wegen Beleidigung, Nötigung, einfacher bzw. gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Anklage erhoben. Im Juni 2023 stellte das Amtsgericht Halle (Saale) das Verfahren gegen eine Geldauflage von je 600 Euro an die Geschädigten ein. Für die Betroffenen, die dreieinhalb Jahre auf diesen Prozess warten mussten und teils noch immer unter den Angriffsfolgen leiden, ist das Ergebnis eine Farce.

POLICY PAPER Gewaltopferberatungsstellen: Unentbehrlich und doch strukturell schlecht ausgestattet

POLICY PAPER Gewaltopferberatungsstellen: Unentbehrlich und doch strukturell schlecht ausgestattet

VBRG e.V., 30.11.2023
Täglich werden mindestens fünf Menschen Opfer von rechts motivierten Gewalttaten.[1] Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe beeinflussen und verändern jährlich das Leben vieler tausend Einzelpersonen, Familien und sozialer Communities und Zusammenhänge in Deutschland. Die direkt und indirekt Betroffenen über ihre Rechte als Opferzeug*innen in Strafverfahren zu informieren und bei deren Wahrnehmung und Durchsetzung zu unterstützen, ihren Erfahrungen und Forderungen Gehör zu verschaffen und sie in der Verarbeitung des Erlebten zu begleiten, ist Aufgabe der fachspezifischen Opferberatungsstellen. 17 Gewaltopferberatungsprojekte aus 14 Bundesländern mit rund 35 Anlaufstellen und Onlineberatungen sind im VBRG e.V. zusammengeschlossen. Sie unterstützen die direkt Betroffenen von Angriffen, Bedrohungen, Attentaten, Brandanschlägen und Überfällen ebenso wie deren Angehörige, Hinterbliebene, Bezugspersonen und Zeug*innen: kostenlos, vertraulich, vor Ort, parteilich im Sinne der Betroffenen und auf Wunsch auch anonym.

24.11.2023 Biederitz (Jerichower Land) 

24.11.2023 Biederitz (Jerichower Land) 

Bei einer Pizza-Auslieferung wird ein aus Tunesien stammender Lieferant gegen 23 Uhr von einem Kunden angegriffen. Zunächst wird der 30-Jährige von dem Kunden wegen der vermeintlich zu langen Wartezeit angepöbelt. Als weitere Männer aus der Wohnung des Täters hinzukommen, wird der Lieferant lauthals rassistisch beschimpft, bedroht und schließlich mit der Pizzabox in der Hand gegen das Lieferauto geschubst. Dabei verletzt er sich leicht. Als er versucht, sich in sein Auto zu retten, schlägt ihm der Haupttäter die Autotür gegen die Beine. Die Polizei kann den Haupttäter identifizieren und ermittelt gegen ihn wegen Körperverletzung und Beleidigung. 
Anlaufstelle Nord, eigener Bericht   

12.10.2023 Eisleben 

12.10.2023 Eisleben 

Am Donnerstagabend geht ein 51-Jähriger mit seinem Hund im Park spazieren. Plötzlich wird er von einem Unbekannten angegriffen, ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt. Dann verschwindet der Täter in unbekannte Richtung. Der Betroffene erleidet Verletzungen, die vor Ort vom Rettungsdienst behandelt werden müssen.  
Polizeirevier Mansfeld-Südharz, 13.10.23