Am Freitagabend ist eine 17-jährige Jugendliche aus Syrien mit ihrem dreijährigen Bruder in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße mit Fahrrad unterwegs, als sie von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt und beschimpft werden. Dann stößt der Mann das Fahrrad gegen sie und schlägt den dreijährigen Jungen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Polizeiinspektion Halle, 01.06.24
Ein Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Magdeburg erhält eine E-Mail, in der Israelis als „Judenschweine“, „Kindermörder“ und „Frauenmörder“ bezeichnet werden und er mit dem Tode bedroht wird. Die Polizei ermittelt gegen einen 64-jährigen Beschuldigten.
Landtag Sachsen-Anhalt Drs. 8/4968, 07.01.25
Auf einer Party anlässlich des traditionellen “Eierbettelns” grölen mehrere Personen am Samstagabend in einem Festzelt zum umgetexteten Song „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino rassistische Parolen. Ein Mann zeigt dabei auch den Hitlergruß. Als ein junger Mann sein Missfallen darüber zum Ausdruck bringt, wird er körperlich attackiert. Die Polizei ermittelt u.a. wegen Volksverhetzung und wertet dazu auch Videoaufnahmen aus.
In Sachsen-Anhalt sind seit November 2023 sechs Fälle bekannt geworden, bei denen zur Melodie bekannter Songs volksverhetzende Parolen gegrölt wurden. Der erste Vorfall ereignete sich am 15.11.2023 in Magdeburg, gefolgt von einem Fall auf einer Tanzveranstaltung in Zerbst im Landkreis Anhalt-Bitterfeld elf Tage später. Einen weiteren Fall gab es auf einer privaten Feier in Brücken-Hackpfüffel im Landkreis Mansfeld-Südharz am Neujahrstag. Auch in Magdeburg ermittelt die Polizei wegen ähnlicher Vorkommnisse. In der Nähe des Doms hatten zwei Männer Parolen aus einem Auto herausgerufen. Zuletzt wurde in Halle ein Vorfall gemeldet, wo fünf junge Männer mit einer Musikbox ebenfalls das Lied abspielten und rassistische Texte dazu sangen. Auch hier wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
mdr.de, 29.05.24
Am Samstagmorgen bemerkt ein Lokalpolitiker der Partei DIE PARTEI erneut einen extrem rechten Aufkleber an seinem Briefkasten. Als er beginnt, ihn abzureißen, entdeckt er eine hinter der Klebefläche versteckte Rasierklinge. Nur durch Glück wird er nicht verletzt. Bereits zuvor waren mehr als ein Dutzend Mal extrem rechte Sticker im Wohnumfeld des Politikers angebracht worden, welche auch die minderjährige Tochter entfernt hatte.
Anlaufstelle Nord, eigener Bericht
Am Mittwochabend, gegen 23:15 Uhr, wird ein 28-jähriger Linker in der Innenstadt an der Straßenbahnhaltestelle Herrmannstraße von einem Unbekannten beleidigt. Als er sich verbal zur Wehr setzt, schlägt ihm eine zweite unbekannte Person gegen den Kopf. Der Betroffene wird leicht verletzt.
Polizeiinspektion Halle, 09.05.24/ Landtag Sachsen-Anhalt Drs. 8/4979, 07.01.25