19.12.2007

Am 20. Dezember 2007 um 9:00 Uhr wird der Prozess gegen drei Männer und eine Frau wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung vor der Jugendkammer am Landgericht Halle fortgesetzt. Es ist u. a. geplant, die Befragung des Zeugen Enrico Marx fortzusetzen und dessen Lebensgefährtin und NPD Abgeordnete Judith Rothe als weitere Zeugin zu hören.

Die Staatsanwaltschaft Halle wirft dem 24jährigen Christian K., dem 26jährigen Glenn K. und dem 26jährigen Danny R. vor, an dem frühen Morgen des 6. Januars 2007 aus drei Flaschen sog. Molotow-Cocktails hergestellt, diese mit dem Ziel Menschen zu töten in die Flüchtlingsunterkunft in der Morunger Straße geworfen und dadurch das Gebäude in Brand gesetzt zu haben. Die 21jährige Franziska Z. ist als Gehilfin angeklagt. Die drei afrikanischen Flüchtlinge, die zur Tatzeit in dem Haus schliefen blieben glücklicherweise körperlich unversehrt, leiden aber auch heute noch unter den psychischen Folgen des Anschlags.

Bereits zum dritten Mal wird Enrico Marx, ein überregional bekannter und langjährig aktiver Neonazi aus Sotterhausen, vor Gericht als Zeuge gehört. Die vier Angeklagten kamen in der Tatnacht von einer Feier auf dem Grundstück von Marx und zählen zum Teil zu dessen engeren Bekanntenkreis. Unter dem Namen “Zum Thingplatz” dient das Gehöft als Szenetreffpunkt für Rechtsextreme und SympathisantInnen. Im März 2006 wurde dort der “Stützpunkt Sangerhausen” der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, gegründet. Erst vor kurzem wurde Enrico Marx seine gewerbliche Tätigkeit, die u. a. im Musik-Versandhandel unter dem Label “Barbarossa-Records” und Veranstaltung von Rechtsrock-Konzerten bestand, vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg vorläufig untersagt.

Grund ist die mit der Tätigkeit verbundene “Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und die Verbreitung neonazistischen Gedankenguts”, heißt es im Beschluss vom 13.09.2007. Insbesondere bei Veranstaltungen auf seinem Grundstück sei es zu einer Vielzahl von einschlägigen Rechtsverstößen gekommen, die er zumindest geduldet hat.

Das Gericht sah des Weiteren die Angabe, es handele sich bei den Veranstaltungen um private Feiern, als Schutzbehauptung an. Auch bei der Feier vom 5. auf den 6. Januar 2006 soll es sich laut dem Zeugen Marx nur um eine private Nachsylvesterfeier gehandelt haben.
Seine Lebensgefährtin, Judith Rothe, ist nicht nur Mitglied des NPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt und stellvertretende Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen (RNF), sondern seit der Kommunalwahl im April auch Abgeordnete der NPD im Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz. Mit den Zeugenvernehmungen sollen die Hintergründe der Tat näher beleuchtet werden.

Als weiterer Zeuge ist für den 20. Dezember Herr Zärtner, Richter am Amtsgericht Sangerhausen, geladen. Dieser hatte die richterliche Vernehmung der Angeklagten Franziska Z. nach ihrer Verhaftung durchgeführt.

Die Fortsetzung des Prozesses findet im nächsten Jahr an folgenden Terminen statt:
Montag 07.01.2008, 08.00 – 08.30 Uhr
Freitag 11.01.2008, 09.00 – 14.00 Uhr
Freitag 18.01.2008, 09.00 – 14.00 Uhr
Montag 21.01.2008, 09.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 29.01.2008, 09.00 – 16.00 Uhr