Anlaufstelle Süd (Halle), 12.12.2010
Beginn: Mittwoch, den 15. Dezember 2010, 9:15 Uhr, Amtsgericht Wernigerode, Rudolf-Breitscheid-Str. 8, 38855 Wernigerode, Saal 19
Am kommenden Mittwoch, den 15. Dezember 2010, beginnt ab 9:15 Uhr vor dem Jugendgericht am Amtsgericht Wernigerode der Prozess gegen einen zur Tatzeit 19-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft Halberstadt wirft dem Angeklagten Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung vor. Zur Verhandlung sind 13 Zeug_innen geladen.
Am 28. Januar 2010, gegen 23:30 Uhr, sind der damals 25-jährige Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden und zwei Bekannte auf dem Nachhauseweg, als sie am Westerntor plötzlich von einem Mann angepöbelt werden, der dabei aggressiv auf die Gruppe zuläuft.
Unvermittelt tritt er gegen das Fahrrad des 25-Jährigen. Als dessen Begleiter verbal zu deeskalieren sucht, wird er von dem Angreifer weggeschubst. Dann schlägt der Unbekannte, die Gruppe als “Zecken” beschimpfend, mit Fäusten auf den 25-Jährigen ein. Der Betroffene versucht, den Angreifer durch sein Fahrrad auf Distanz zu halten. Doch nach mehreren Tritten dagegen schleudert dieser das Fahrrad zur Seite. Auch als der Betroffene am Boden liegt, traktiert der Angreifer ihn weiter mit Schlägen und Tritten.
Die Bekannte des Stadtrats wird bei dem Versuch, den Angreifer von dem Betroffenen wegziehen, bedroht und angespuckt. Erst als der Begleiter des 25-Jährigen telefonisch die Polizei alarmiert, lässt der Angreifer von dem Betroffenen ab. Schließlich flüchtet der Schläger gemeinsam mit drei weiteren Unbekannten. Der Stadtrat muss mit Hämatomen am Arm und einer Schwellung am Hinterkopf ambulant behandelt werden. Zudem wurde sein Fahrrad bei dem Angriff beschädigt.
Nach intensiven Ermittlungen gelangt es der Polizei sechs Tage nach dem Angriff, einen 19-jährigen Beschuldigten aus Blankenburg vorläufig festzunehmen. Dieser sei, so das Polizeirevier Harz in einer Pressemitteilung, “bereits wegen politisch motivierter Straftaten in Erscheinung getreten”. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dem Angriff auf den Betroffenen eine Verwechslung zugrunde liegt: So sei der Angeklagte am Tatabend in einer Gaststätte als “Scheiß Nazi” beschimpft worden und habe den Betroffenen in dem Glauben verfolgt, dass er sich dabei um dieselbe Person handele.
Der Angriff auf den Politiker, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, hatte auch überregional große Bestürzung und Anteilnahme ausgelöst. “Mein Dank gilt den vielen Unterstützern und Mutmachern, die mir in den letzten Monaten den Rücken gestärkt haben. Durch diesen »Zwischenfall« werde ich mein Engagement nicht einschränken, im Gegenteil. Denn er zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Rechtsextremen die Stirn zu bieten!”, so der heute 26-Jährige.