05.03.2012
Rechte Gewalt weiterhin auf sehr hohem Niveau – Angriffe auf politische Gegner_innen nahezu vervierfacht
Für das Jahr 2011 hat die Mobile Opferberatung1 insgesamt 132 politisch rechts motivierte Gewalttaten in Sachsen-Anhalt registriert. Davon waren mindestens 195 Menschen direkt betroffen. Bei 95 Prozent der dokumentierten Fälle handelt es sich um Körperverletzungsdelikte (125). Daneben wurden drei Brandstiftungen, zwei Nötigungen bzw. Bedrohungen mit schwerwiegenden Folgen sowie zwei räuberische Erpressungen in die Statistik aufgenommen.
Demgegenüber gab das Innenministerium heute 92 politisch rechts motivierte Gewaltstraftaten für 2011 bekannt, und damit einen Anstieg um rund 10 Prozent im Vergleich zu 2010. Die Diskrepanz zwischen den Zahlen der Mobilen Opferberatung und des Innenministeriums erklärt sich u.a. dadurch, dass die Mobile Opferberatung auch Gewalttaten dokumentiert, die nicht zur Anzeige gebracht wurden (2011: 20%), aber auch durch eine teilweise differierende Bewertungen der Tatmotivation.
Statistisch gesehen ereignet sich somit alle zwei bis drei Tage eine politisch rechts motivierte Gewalttat in Sachsen-Anhalt. Aufgrund zahlreicher Dunkelfeldstudien, u.a. der Europäischen Grundrechteagentur, ist davon auszugehen, dass aufgrund hoher Dunkelziffern für politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalt das Ausmaß rechter Gewalt in der Realität noch wesentlich höher ist. “Zudem rechnen wir damit, dass sich die dokumentierte Angriffszahl für 2011 wie in den vorangegangenen Jahren durch Nachmeldungen erhöhen wird”, sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Während die Mobile Opferberatung Ende Februar 2011 für 2010 101 politisch rechts motivierte Gewalttaten bekannt gab (Innenministerium: 80), ist die Zahl der dem Projekt bekannt gewordenen und registrierten Angriffe für 2010 mittlerweile auf 132 angestiegen.
Einen Spitzenplatz mit 28 Gewalttaten nahm in 2011 zum wiederholten Male die Landeshauptstadt Magdeburg ein (2010: 17). Dahinter folgen das Jerichower Land mit 16 (2010: 19), die Stadt Halle (Saale) mit 15 (2010: 5) sowie die Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Stendal mit 13 (2010: 9 bzw. 4) bekannt gewordenen, politisch rechts motivierten Angriffen.
Auffällig ist der Anstieg von oftmals gezielten Angriffen auf politisch Aktive, deren Anteil (30 Prozent) an der Gesamtzahl aller Gewalttaten sich im Gegensatz zu 2010 nahezu vervierfacht hat (2010: 8%). So gingen Neonazis im Zusammenhang mit Aufmärschen immer wieder gewaltsam gegen so genannte “politische Gegner” vor. So wurde beispielsweise Mitte Mai 2011 unmittelbar vor einer Neonazidemonstration ein Brandanschlag auf das Autonome Zentrum in Salzwedel verübt. Zudem wurden politisch Aktive vermehrt unmittelbar vor, während oder nach Protestaktionen gegen Neonazismus oder Rassismus gezielt angegriffen, wie ein 21-Jähriger auf dem Weg zu einer Antifademonstration gegen rechte Gewalt durch eine Gruppe Vermummter im Stadtteil Magdeburg-Reform oder bei dem Anschlag auf eine Demonstration für die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen Ende Juli 2011 in Merseburg mit Feuerwerkskörpern, bei dem eine 39-jährige Frau aus Burkina Faso einen Schock erlitt. Daneben wurden häufiger als in den Vorjahren insbesondere junge Menschen als (vermeintliche) Antifaschist_innen attackiert, wie ein 22-Jähriger Anfang Juli 2011, der am Bahnhofsvorplatz in Köthen zunächst als “Scheiß Antifa” beschimpft und dann mit Faustschlägen attackiert worden war.
In 2010 hatte die Mobile Opferberatung einen besorgniserregenden Anstieg rassistisch motivierter Gewalttaten registriert (2010: 42%, 2009: 24%) und den mit den rassistischen Thesen Thilo Sarrazins einhergehenden verschärfte Diskurs über Zuwanderung und Integration als eine Ursache ausgemacht. In 2011 lag der Anteil rassistischer Gewalttaten noch immer bei 33 Prozent. Hinzu kommen nichtrechte Jugendliche und junge Erwachsene (ebenfalls 33 Prozent) als weitere Hauptbetroffenengruppe.
Eine fortlaufende Chronologie politisch rechts und rassistisch motivierter Angriffe sowie eine Aufschlüsselung der Gewalttaten nach Landkreisen, Straftatbeständen und Tatmotivation finden Sie auf hier.
1 in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten – Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg und nach Abgleich mit den Fallzahlen des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt