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02.04.2019 Mobile Opferberatung (Halle/ Magdeburg/ Salzwedel)

Mobile Opferberatung stellt Jahresbilanz 2018 vor: 154 politisch rechts motivierte Gewalttaten in Sachsen-Anhalt +++ Trotz Rückgang zu Vorjahren kein Grund zur Entwarnung

154 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 290 Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt registriert.1 Auch wenn das im Vergleich zum Vor­jahr einen weiteren Rückgang um etwa 20 Prozent bedeutet, ist das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt für Betroffene und potenziell Betroffene weiterhin äußerst bedroh­lich: Noch immer wurden in 2018 mindestens aller zwei bis drei Tage Menschen angegriffen und zum Teil erheblich verletzt, weil sie im Weltbild der Täter*innen als nicht zugehörig, „anders“ oder weniger wert angesehen werden.2 Zudem ist von einer hohen Anzahl nicht angezeigter bzw. auch der Mobilen Opferberatung nicht bekannt gewordener politisch rechts motivierter Angriffe auszuge­hen.

Zwei Drittel der Angriffe rassistisch motiviert

Wie bereits in den beiden Vorjahren waren mehr als zwei Drittel der Angriffe (108) rassistisch motiviert. „Betroffene berichten von einer rassistischen Grundstimmung, die zunehmend offener geäu­ßert wird und der alltäglichen Angst, jederzeit beschimpft, bedroht oder körperlich attackiert zu werden“, ergänzt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

„Rechte und rassistische Gewalt stellt für viele Betroffene nur die Spitze des Eisbergs dar, der von struktureller Benachteiligung, abwertenden Diskursen oder von Einschüchterungsversuchen und Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements geprägt ist“, kritisiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Die Botschaft, die rechter Gewalt innewohnt, nämlich dass sich bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher fühlen können, kommt an. Sie verunsichert weit über das persönliche Umfeld der direkt Betroffenen hinaus“, so die Sprecherin weiter.

 

Mehr als ein Fünftel der Betroffenen Kinder und Jugendliche

Besonders besorgniserregend hierbei ist, dass auch in 2018 insgesamt 31 Kinder im Alter zwischen 0 und 13 Jahren (11 Prozent) – alle aus rassistischen Motiven – entweder selbst verletzt wurden oder aber mit ansehen mussten, wie beispielsweise nahe Angehörige erniedrigt und attackiert wurden (2017: 45): So wie die ein- und zweijährigen Kinder einer syrischen Familie, die am 13. Mai in Magdeburg während eines Picknicks im Park plötzlich von einem Unbekannten rassistisch beleidigt wurden, der seine zwei Hunde auf sie hetzte und der Vater mehrere Bisswunden er­litt. Oder die zwei- und Sechsjährigen, deren Mutter am 6. Juli in Weißenfels (Burgenlandkreis) nach dem gemeinsamen Einkauf bespuckt, rassistisch beschimpft, mit kleinen Schnapsflaschen beworfen und schließlich die 2-Jährige getreten wurde.3

Weitere 12 Prozent aller Betroffenen waren Jugendliche, also zwischen 14 und 17 Jahre alt (2018: 34). So wurden am 14. September mehrere Neuntklässler in Halle (Saale) auf dem Nachhauseweg aus einer Gruppe älterer rechter Jugendlicher bedroht und von einem rechten HFC-Hool u.a. als „Zecke“ beleidigt und geschlagen bzw. geschubst. Fast zwei Drittel aller jugendlichen Betroffenen wurden aus rassistischen Motiven angegriffen.

 

Öffentlicher Raum als Angstzone

111 Angriffe – also 72 Prozent – wurden im öffentlichen Raum bei oft ganz alltäglichen Wegen Betroffener verübt: auf dem Weg zu Schule und Arbeit, zu Freund*innen oder nach Hause sowie beim Einkaufen. „Für viele Betroffene und potenziell Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sind bestimmte öffentliche Räume Angstzonen, die ihre Bewegungsfreiheit teilweise massiv einschränken“, so die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Allein 24 Gewalttaten ereigneten sich in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Haltestellen.

Gegen viele der, oft völlig unvermittelt angegriffenen Betroffenen gingen die Täter*innen mit Waffen, gefährlichen Werkzeugen oder als Gruppe vor. So handelte es sich bei 68 der insgesamt 141 dokumentierten Körperverletzungsdelikte um sog. gefährliche Körperverletzungen (48 Prozent). Neben drei Raubstraftaten wurden zudem aufgrund der massiven psychischen und/oder sozialen Folgen für die Betroffenen acht Nötigungen bzw. Bedrohungen sowie zwei Sachbeschädigungen in die Statistik aufgenommen.4

 

„Betroffenenperspektiven ernst nehmen“

Obwohl die formalen Kriterien von Mobiler Opferberatung und der Polizei zur Erfassung politisch rechts motivierter Gewalt nahezu identisch sind, ist für 2018 erneut von einem beachtlichem behördlichen Wahrnehmungsdefizit auszugehen. So sind von den 154 politisch rechts motivierten, durch die Mobile Opferberatung erfassten Angriffen mindestens 127 polizeibekannt und Gewaltstraftaten nach Definitionssystem zur politisch motivierten Kriminalität (PMK).5

Jedoch wurden von der Polizei bislang 48 davon nicht als PMK rechts gemeldet.6 Das entspricht – wie auch schon in den Vorjahren – einem Anteil von mehr als einem Drittel der von der Mobilen Opferberatung dokumentierten Fälle (38 Prozent). Auch die drei oben genannten Beispielfälle sucht man in den Auflistungen des Innenministeriums zu 2018 vergebens.

„Für eine Verringerung des behördlichen Erfassungsdefizits müssen die Betroffenenperspektiven stärker wahr- und ernst genommen werden“, fordert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Auch ein verbindlicher Informationsaustausch und Abgleich der Statistiken von Polizei und Justiz ist längst überfällig“, ergänzt die Sprecherin.

Über uns

Die Mobile Opferberatung als spezialisierte Fachberatungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Trägerschaft von Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. gibt es bereits seit 2001. Ihre Arbeit wird über das Bundes­programm „Demokratie leben!“ sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Lan­des Sachsen-Anhalt finanziert.

1 Damit bewegt sich die Zahl rechter Gewalttaten nach der massiven Zunahme in 2015 (239) und 2016 (290) und einem Rückgang in 2017 (198 Angriffe) wieder auf dem Niveau von 2009 bis 2011.

2 also aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder Religionszugehörigkeit, ihres politischen Engagements bzw. ihrer Einstellung, ihres sozial randständigen Status, ihrer geschlechtlichen Identität bzw. sexuellen Orientierung oder ihrer Behinderung

3 ausführliche Darstellung in Chronik 2018 unter www.mobile-opferberatung.de/monitoring/

4 In die Statistik der Mobilen Opferberatung werden nur Fälle aufgenommen, die gemäß der gemeinsamen Qualitätsstandards unseres bundesweiten Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) als Gewalttaten gelten und bei denen ein politisch rechtes Tatmotiv erkennbar ist.

5 Knapp 90 Prozent der von Mobiler Opferberatung dokumentierter Angriffe (134 von 154) wurden auch angezeigt. Lediglich sieben von ihnen werden von der Polizei nicht als Gewaltstraftaten eingestuft.

6 Vgl. Antworten der Landesregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen der Partei DIE LINKE zu “politisch motivierte Gewaltkriminalität – rechts” (Stand 31.12.2018)

 

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