Anlaufstelle Mitte (Magdeburg), 19.03.2008
“Eine Polizeibeschwerdestelle muss mit fachlichen und rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden und darf keine Alibi-Funktion haben.”
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat am 13. März 2008 die Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle angekündigt, die beim sachsen-anhaltinischen Landespräventionsrat angesiedelt werden solle. Darüber hinaus erklärte das Innenministerium, zur Mitwirkung sollten die Vertreter des Hauptpersonalrats der Polizei, des Weißen Rings, der Mobilen Opferberatung und des Landespräventionsrates eingeladen werden.
Die Mobile Opferberatung findet die Einrichtung einer Polizeikommission grundsätzlich sinnvoll, insbesondere weil es in Sachsen-Anhalt seit Jahren immer wieder zu polizeilichem Fehlverhalten bei rechten und rassistischen Angriffen kommt. “Allerdings lehnt die Mobile Opferberatung den derzeitigen Vorschlag des Innenministers als unzureichend ab,” so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Wünschenswert wäre vielmehr eine unabhängige Polizeikommission nach Hamburger Vorbild. Diese Unabhängigkeit ist nicht gegeben, wenn die Geschäftsstelle der Beschwerdestelle beim Landespräventionsrat angesiedelt werden soll.
Bleibt es bei diesem Konzept des Innenministeriums, lehnt die Mobile Opferberatung eine Mitarbeit in der Beschwerdestelle ab. “Vielmehr ist es notwendig, dass eine Polizeikommission mit Hauptamtlichen und Wissenschaftlern besetzt wird, um eine gründliche und kompetente Aufarbeitung von Einzelfällen und strukturellen Problemen zu gewährleisten.”
Damit eine derartige Polizeibeschwerdestelle nicht lediglich eine Alibifunktion hat, ist es notwendig, dass die Polizeikommission unabhängig und sowohl mit Akteneinsichtsrecht als auch mit hauptamtlichen MitarbeiterInnen aus Kriminologie, Strafrecht und polizeilicher Praxis ausgestattet wird. Die Mobile Opferberatung schlägt dafür u.a. Prof. Dr. Fritz Sack vor (Leiter des Instituts für Sicherheits- und Präventionsforschung an der Universität Hamburg), der als Mitglied der ehemaligen Hamburger Polizeikommission Ende der 1990er Jahre über entsprechende Erfahrungen verfügt.