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26.03.2019 Anlaufstelle Süd, eigener Bericht

Erneuter Prozess nach rassistischem Angriff auf Geflüchtete in Naumburg // Verfahren wegen fehlerhafter Anklage sieben Monate ausgesetzt

Prozessbeginn: Donnerstag 28. März 2019, 10:00 Uhr am Amtsgericht Naumburg, Saal 1

Am Donnerstag, den 28.03.2019, beginnt um 10:00 Uhr am Amtsgericht Naumburg zum zweiten Mal der Prozess wegen eines mittlerweile fast zwei Jahre zurückliegenden rassistischen Angriffs auf zwei junge Geflüchtete aus Mali und Burkina Faso. Die Staatsanwaltschaft wirft einer zur Tatzeit 51-jährigen Frau und ihrem damals 28-jährigen Sohn gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vor. Beide Betroffene treten in dem Prozess als Nebenkläger auf und lassen sich anwaltlich vertreten. Es sind insgesamt fünf Zeug*innen geladen. Ein Folgetermin ist für den 4. April 2019, ebenfalls 10.00 Uhr geplant.

Späte Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft

Der erste Prozess fand im August und September 2018 statt, wo an zwei Verhandlungstagen die beiden Betroffenen und weitere Zeug*innen befragt wurden. Obwohl die Staatsanwaltschaft Halle bereits im Vorfeld durch die Nebenklagevertreter*innen darauf hingewiesen wurde, dass in der Anklage ein Tatbestand fehlte, entschied diese erst nach zwei Prozesstagen eine Nachtragsklage zu erheben. Demnach sei die Angeklagte auch für das schnelle Zufahren mit dem Auto auf die Betroffenen und ihre damit eingetretene Gesundheitsgefährdung anzuklagen. Dadurch musste die Verhandlung ausgesetzt werden und beginnt nun nach sieben Monaten noch einmal von vorn. Für die beiden Betroffenen bedeutet das eine erneute Aussage vor Gericht und damit eine große psychische Belastung, die hätte vermieden werden können.

„Schon in der Hauptverhandlung im August 2018 haben die beiden Angeklagten von ihrem Recht, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern, Gebrauch gemacht. Es war eine absolute Zumutung, sich anhören zu müssen, wie diese mittels rassistischer Klischees versuchten eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Dass nun für meinen Mandanten alles nochmal von vorne losgeht, hätte die Staatsanwaltschaft vermeiden können und müssen“, äußert Rechtsanwältin Nedelmann, die einen der Nebenkläger vertritt.

Zum Hintergrund:
Am 07.05.2017 wurden gegen 17 Uhr auf dem belebten Domplatz zwei Geflüchtete aus Mali bzw. Burkina Faso im Alter von 19 und 21 Jahren sowie ein Ukrainer aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt. Als sie fragen, was das soll, stoppte der PKW, ein Mann stieg aus und beschimpfte sie weiter. Dann holte der Unbekannte einen Hund aus dem Auto und hetzte ihn auf die Geflüchteten. Mit Glück konnte der 19-Jährige Bisse abwehren, aber seine Kleidung wurde dabei zerrissen und er wurde von den Krallen verletzt. Der Angreifer ging auch mit Fäusten und einer Hundeleine auf die Betroffenen los. Plötzlich steuerte die Fahrerin den PKW mit hoher Geschwindigkeit auf die Gruppe zu. Weil es dem 19-Jährigen gelang beiseite zu springen, wurde er nur leicht vom Auto erfasst. Dann beleidigten beide Angreifer*innen die Betroffenen weiter. Erst als Passanten schließlich die Polizei alarmierten, flüchten sie.

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