Logo von Mobiler Beratung für Opfer rechter Gewalt
Trenner, einfarbig

Finanzielle Hilfe

Prozesskostenhilfe

Wollen Sie einen Rechtsanwalt_eine Rechtsanwältin mit Ihrer Vertretung als Betroffene_r eines Angriffs beauftragen, so schrecken Sie sicher häufig vor den Kosten zurück. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Kosten – und auch andere Verfahrenskosten z.B. für Sachverständige, ärztliche Atteste etc. – über die Prozesskostenhilfe gedeckt werden.

Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe sind u.a.:
Das beabsichtigte Verfahren muss Aussicht auf Erfolg haben und nicht mutwillig erscheinen. Der Antragsteller_die Antragstellerin muss über ein geringes Einkommen verfügen. Dabei darf das Einkommen nach Abzug von Steuern, angemessenen Miet- und Heizkosten, Versicherungsbeiträgen, einem Freibetrag für Erwerbstätige etc. und unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bestimmte Beträge nicht übersteigen. Sie können davon ausgehen, dass z.B. Sozialhilfeempfänger_innen, Volljährige in Ausbildung, Geringstverdienende und viele Erwerbslose Prozesskostenhilfe erhalten.

Prozesskostenhilfe wird auf Antrag von dem Gericht bewilligt, bei dem der Prozess geführt wird. Dieser Antrag wird normalerweise zu Beginn des Verfahrens von Ihrem Rechtsanwalt_ihrer Rechtsanwältin gestellt. Das heißt, Sie müssen am besten schon beim ersten Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt_ihrer Rechtsanwältin diesen Antrag durchsprechen Auch im Zivilverfahren (z.B. Schadensersatz) kann Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Aber: Prozesskostenhilfe umfasst nur die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren. Verlieren Sie den Prozess, was allerdings bei einem Schadensersatzverfahren nach Verurteilung des Angreifers sehr unwahrscheinlich ist, müssen Sie die Anwaltsgebühren des_der Gegners_Gegnerin trotzdem bezahlen.

Beratungshilfe

Neben der Prozesskostenhilfe wird Personen mit geringem Einkommen Beratungshilfe gewährt. Berechnungsgrundlage für die Beratungshilfe ist die gleiche wie für die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Beratungshilfe bezieht sich auf einmalige Beratungsgespräche bei einem Rechtsanwalt_einer Rechtsanwältin Ihrer Wahl. Sie müssen dem Rechtsanwalt_der Anwältin allerdings, sozusagen als Selbstbeteiligung, eine geringe Gebühr bezahlen. Den Antrag auf Beratungshilfe können Sie beim Rechtsanwalt_Rechtsanwältin direkt ausfüllen. Dabei müssen Sie Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen.

Opferentschädigung

Durch das Opferentschädigungsgesetz (OEG) von 1976 wurde eine spezielle soziale Absicherung für Opfer von Gewalttaten geschaffen. Das OEG ersetzt allerdings nicht die Zivilklage gegen Täter_innen, denn es wird kein Schmerzensgeld gezahlt. Auch materielle Schäden werden nicht erstattet. Schmerzensgeld und Schadensersatz müssen vom Opfer beim_bei der Täter_in eingeklagt werden. Trotzdem: Gerade für Menschen, die schwere körperliche Schäden davongetragen haben, und in Anbetracht der sinkenden Leistungen durch Krankenkassen kann das OEG eine Hilfe sein. Allerdings ist zu beachten, dass der Bezug von Leistungen nach dem OEG an bestimmte aufenthaltsrechtliche Titel geknüpft ist.
Die Leistungen können unabhängig davon, ob der_die Täter_in ermittelt wurde oder nicht, und unabhängig vom Einkommen beantragt werden, wenn:

  • die Schädigung Folge eines “vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs”bzw. Folge der rechtmäßigen Abwehr eines solchen Angriffs (“Notwehr” ) ist.
  • Strafanzeige erstattet wurde und der/die Geschädigte bei der Aufklärung kooperiert.

Das OEG umfasst folgende Leistungen: Heil- und Krankenbehandlung (auch Zahnersatz) Ersatz von am Körper getragenen Hilfsmitteln, wie Brillen, Kontaktlinsen etc. Renten bei verminderter oder ausgefallener Erwerbsfähigkeit (mindesten 25 % Minderung über mindestens sechs Monate), u.U. auch ins Ausland, Hinterbliebenenrente, Witwen- und Waisenbeihilfe, Bestattungs- und Sterbegeld, einmalige Abfindungen für Nichtdeutsche.

Für Schädigungen der psychischen Gesundheit (wie bei posttraumatischen Belastungsstörungen) werden in Sachsen-Anhalt noch keine Leistungen bewilligt.

Die Leistungen nach dem OEG müssen bei den Versorgungsämtern beantragt werden. Die Antragsformulare werden dort formlos angefordert:

Amt für Versorgung und Soziales
Halberstädter Str. 39a
39112 Magdeburg
Tel 0391 – 627-3000
Fax 0391 – 627-3701

Landesamt für Versorgung und Soziales
Neustädter Passage 15
06122 Halle
Tel 0345 – 6912-0
Fax 0345 – 8061070

Amt für Versorgung und Soziales
Maxim-Gorki-Str. 4-7
06114 Halle
Tel 0345 – 5276-0
Fax 0345 – 5230532

Impressum & Datenschutz  |  Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt
Gefördert mit Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt