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Kontinuitäten strukturellen Behördenversagens aufarbeiten – Erneuter Prozess gegen den Attentäter des Anschlags von Halle und Wiedersdorf

Soligruppe 9. Oktober und TEKİEZ, 25.01.2024
Heute beginnt ein erneuter Gerichtsprozess gegen den Attentäter des antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlags von Halle und Wiedersdorf an Yom Kippur 5780, dem 9. Oktober 2019, bei dem er Jana L. und Kevin Schwarze brutal ermordete. Dieses Mal muss er sich wegen Geiselnahme und Verstoß gegen das Waffengesetz vor dem Landgericht Stendal verantworten. Am 12. Dezember 2022 nahm der Attentäter im Hochsicherheitsgefängnis der JVA Burg mittels einer im Gefängnis selbst gebauten Waffe zwei JVA-Beamte als Geiseln und zwang diese, mehere Sicherheitsschleusen zu öffnen, um seine Flucht zu ermöglichen. Auch Wochen und Monate zuvor war er bereits wegen unkooperativen Verhaltens und anderer Vergehen aufgefallen.

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POLICY PAPER Gewaltopferberatungsstellen: Unentbehrlich und doch strukturell schlecht ausgestattet

VBRG e.V., 30.11.2023
Täglich werden mindestens fünf Menschen Opfer von rechts motivierten Gewalttaten.[1] Rechte, rassistische und antisemitische Angriffe beeinflussen und verändern jährlich das Leben vieler tausend Einzelpersonen, Familien und sozialer Communities und Zusammenhänge in Deutschland. Die direkt und indirekt Betroffenen über ihre Rechte als Opferzeug*innen in Strafverfahren zu informieren und bei deren Wahrnehmung und Durchsetzung zu unterstützen, ihren Erfahrungen und Forderungen Gehör zu verschaffen und sie in der Verarbeitung des Erlebten zu begleiten, ist Aufgabe der fachspezifischen Opferberatungsstellen. 17 Gewaltopferberatungsprojekte aus 14 Bundesländern mit rund 35 Anlaufstellen und Onlineberatungen sind im VBRG e.V. zusammengeschlossen. Sie unterstützen die direkt Betroffenen von Angriffen, Bedrohungen, Attentaten, Brandanschlägen und Überfällen ebenso wie deren Angehörige, Hinterbliebene, Bezugspersonen und Zeug*innen: kostenlos, vertraulich, vor Ort, parteilich im Sinne der Betroffenen und auf Wunsch auch anonym.

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„Seit dem 7. Oktober 2023 gibt es ein weiteres ,Davor‘ und ,Danach´.“ Folgen des Terroranschlags der Hamas auf Überlebende des Halle-Anschlags und die Bedeutung von Handlungsfähigkeit

Mobile Opferberatung, 20.10.2023
Vor 10 Tagen, am 9. Oktober 2023, fand der vierte Jahrestag des Anschlags von Halle und Wiedersdorf an Yom Kippur 5780, dem 9. Oktober 2019, in Halle statt. Vor vier Jahren hatte ein schwerbewaffneter Rechtsterrorist versucht, die Synagoge zu stürmen und die dort 51 bzw. 52 anwesenden Personen zu ermorden. Als ihm dies nicht gelang erschoss er die Passantin Jana L., fuhr zum nahegelegenen Schnellrestaurant „KiezDöner“ und ermordete dort Kevin Schwarze. Auf seiner Flucht fuhr er Aftax I. an und verletzte Dagmar M. und Jens Z. in Wiedersdorf schwer.

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Rechtsstaat und Zivilgesellschaft dürfen die Betroffenen antisemitischer und rassistischer Gewalt nicht im Stich lassen +++ Dafür müssen flächendeckend zivilgesellschaftliche Beratungsangebote und Meldestellen ausgebaut werden. +++ Aktuelle Debatten verschärfen und reproduzieren Antisemitismus und Rassismus.

VBRG e.V., 19.10.2023
Mit einem dringenden Appell für den Ausbau und langfristige Absicherung zivilgesellschaftlicher Beratungsangebote und Meldestellen sowie solidarischer Bündnisse zum Schutz von Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus wenden sich Opferberatungsstellen und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS e.V.) an die Öffentlichkeit und Politik. Vor dem Hintergrund der eskalierenden antisemitischen Bedrohungen, Angriffe und Gewalt in Deutschland und der hohen Zustimmungswerte für die rechtsextreme AfD dürfen die Betroffenen vom Rechtsstaat, Politik und Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden. Die Gewaltopferberatungsstellen des VBRG e.V. warnen davor, dass die aktuellen Debatten sowohl Antisemitismus als auch Rassismus verschärfen und reproduzieren und Ausgangspunkt für eine weitere Eskalation von Gewalttaten und Bedrohungen werden. Daher bedarf es akut solidarischer Bündnisse zum Schutz von Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus.

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Selbstbestimmt und solidarisch an den Anschlag von Halle und Wiedersdorf an Jom Kippur 5780, dem 9.10.2019 erinnern

Soligruppe 9. Oktober, 09.10.2023

Am heutigen 9. Oktober jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von 2019 in Halle und Wiedersdorf zum vierten Mal im bürgerlichen Kalender. In Erinnerung an die Opfer, in Solidarität mit ihren Angehörigen und allen Überlebenden lädt die Soligruppe 9. Oktober als Netzwerk aus Überlebenden und Unterstützer_innen zu einer Gedenkveranstaltung von 17 bis 19 Uhr vor das TEKİEZ ein (Ludwig-Wucherer-Straße 12, 06108 Halle, Saale). 2019 wurde dieser Ort als »KiezDöner« am jüdischen Feiertag Jom Kippur zum zweiten Tatort eines antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags, nachdem Jana L. vor der Synagoge ermordet worden war. Im damaligen Döner-Imbiss wurde Kevin Schwarze erschossen.

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STELLENAUSSCHREIBUNG: Berater*in bei der Mobilen Opferberatung

Miteinander e.V., 02.10.2023

In unserer Fachberatungsstelle „Mobile Opferberatung” sind zwei Stellen als Berater*in neu zu besetzen: Ab 1. November 2023 suchen wir Verstärkung für die Anlaufstelle in Salzwedel und ab 1. Januar 2024 für die Anlaufstelle in Magdeburg.

Wir möchten in unserem Team möglichst vielfältige Perspektiven und Erfahrungshintergründe repräsentieren. Deshalb freuen wir uns besonders über Bewerbungen von Berater*innen mit von der Dominanzgesellschaft marginalisierten Positionen.

Bewerbungsschluss ist der 18. Oktober 2023.

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Prozess nach rechtem Angriff gegen Klimaaktivist*innen im Ku-Klux-Klan-Kostüm
Mobile Opferberatung ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf
Prozessbeginn: Dienstag, 6. Juni 2023, 9:30 Uhr, Saal 218, Landgericht Stendal

Mobile Opferberatung, 05.06.2023
Am kommenden Dienstag, dem 6. Juni 2023, beginnt vor der 1. Strafkammer am Landgericht Stendal der Prozess gegen drei zur Tatzeit 31- bis 34-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung. Ihnen wird vorgeworfen, vor zwei Jahren am Bahnhof in Seehausen (Altmark) mit einer Paintballwaffe auf fünf vermeintliche Klimaaktivistinnen geschossen zu haben, wobei der Haupttäter ein Ku-Klux-Klan-Kostüm trug. Der zweite Angeklagte soll die Tat gefilmt und das Video im Internet verbreitet, der dritte das Fluchtfahrzeug gefahren haben. Aktuell sind sechs Verhandlungstage vorgesehen.

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Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2022

Mobile Opferberatung, 04.04.2023
156 politisch rechts bzw. vorurteilsmotivierte Gewalttaten mit 227 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt registriert. Bei 85 Prozent der Taten handelt es sich um Körperverletzungsdelikte (133). Davon sind 41 Prozent gefährliche Körperverletzungen (55). Damit hält sich die Anzahl der Gewalttaten auf dem besorgniserregend hohen Niveau der Vorjahre: Auch in 2022 wurden mindestens alle zwei bis drei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, rechten, antisemitischen und/oder LGBTIQ*-feindlichen Motiven angegriffen und verletzt.

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Zweiter Prozess am Landgericht Halle gegen weitere Rechte nach schwerem rassistischen Angriff im Mai 2020 am Rennbahnkreuz

Mobile Opferberatung, 10.10.2022
Am 12. Oktober 2022 beginnt am Landgericht Halle die Verhandlung gegen zwei zur Tatzeit 19- und 22-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihnen vor, am 1. Mai 2020 an einer Straßenbahnhaltestelle am Rennbahnkreuz gemeinsam mit einem mittlerweile rechtskräftig verurteilten 17-Jährigen eine verbale Auseinandersetzung mit zwei ihnen unbekannten jungen Männern provoziert und sie in der Folge gemeinschaftlich angegriffen zu haben.

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Ausschreibung einer Honorartätigkeit zur Unterstützung unserer Öffentlichkeitsarbeit/ Social Media Management

Mobile Opferberatung, 01.08.2022

Wir suchen für den 15. August bis 31. Dezember 2022 eine Person für die konzeptionelle Weiterentwicklung und Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) bei der Mobilen Opferberatung in Trägerschaft von Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt. Auf Grundlage einer Analyse der bisherigen ÖA sollen konkrete Vorschläge zur besseren Zielgruppenerreichung, Vermittlung von Betroffenenperspektiven und -forderungen, Verbreitung unserer Monitoringergebnisse zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sachsen-Anhalt sowie Sichtbarmachung unserer Erinnerungsarbeit zu Todesopfern rechter Gewalt erstellt und in Teilen auch eigenständig umgesetzt werden…

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Gemeinsame Pressemitteilung und Spendenaufruf

VBRG e.V. (Berlin) und Mobile Opferberatung (Halle), 14.04.2022

Zweieinhalb Jahre nach dem rechtsterroristischen, antisemitisch und rassistisch motivierten Attentat an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale) und Wiedersdorf hat der Bundesgerichtshof die Revision von zwei Überlebenden des Attentats, İsmet Tekin und Aftax I., gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom Dezember 2020 ohne Begründung verworfen. Die Angehörigen der Ermordeten und Überlebende des Attentats wie İsmet Tekin und Aftax I. kämpfen bis heute mit existenziellen Folgen.

Mit ihrer Revision hatten sich die beiden Nebenkläger dagegen gewandt, dass das OLG Naumburg den Versuch des Attentäters, mit seinem Fluchtfahrzeug Aftax I. als Schwarze Person gezielt zu überfahren und zu töten, lediglich als fahrlässige Körperverletzung und die Schüsse auf İsmet Tekin nicht als versuchten Mord wertete und nicht im Urteil einbezog…

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Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2021: Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau des Vorjahres

Mobile Opferberatung, 05.04.2022
156 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 213 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung1 für das Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt registriert.2 Besonders bedrückend: Die Anzahl rechter Gewalttaten in 2021 ist genauso hoch wie im Vorjahr – ein Rückgang ist nicht zu erkennen. Konkret bedeutet das, auch in 2021 wurden alle zwei bis drei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt angegriffen und zum Teil erheblich verletzt, weil sie als nicht zugehörig, von vermeintlich geltenden Normen abweichend, unerwünscht und minderwertig angesehen wurden. Zudem ist weiterhin von einer hohen Anzahl nicht angezeigter und auch der Mobilen Opferberatung und ihren Kooperationspartner*innen nicht bekannt gewordener, politisch rechts motivierter Angriffe auszugehen, die bislang in keiner Statistik auftauchen…

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Dank und Bitte

Mobile Opferberatung, 22.12.2021

Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen,

zum Ende dieses herausfordernden Jahres – in welchem wir auch auf 20 Jahre professioneller Unterstützung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und ihres sozialen Umfelds zurückblicken – möchten wir uns bei Ihnen und Euch bedanken: Für die anhaltende und unverzichtbare Solidarität, mit der Sie und Ihr auf so vielfältige Weise Betroffene und die Arbeit unseres Teams unterstützt habt.

So ist es der konkreten, materiellen und immateriellen Unterstützung vieler solidarischer Menschen zu verdanken, dass Ísmet und Rıfat Tekin nach monatelangen Renovierungsarbeiten der Neuanfang gelungen ist: In der Ludwig-Wucherer-Str. 12 in Halle (Saale) ist aus dem Kiez Döner, einer der Tatorte des rechtsterroristischen Anschlags am 9. Oktober 2019, der TEKÍEZ geworden: ein liebevoll zum türkischen Frühstückscafé umgestalteter, lebendiger Ort des Erinnerns und der Solidarität.

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Urteilsverkündung im Prozess um versuchte rassistische Tötung am Landgericht Halle

Mobile Opferberatung, 25.11.2021

Am morgigen Freitag, den 26. November 2021, endet – nach zehn Verhandlungstagen – der Prozess gegen einen zur Tatzeit 17-Jährigen wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung am Landgericht Halle. Ab 10:30 Uhr wird die Vorsitzende Richterin der Jugendkammer, Sabine Staron in nichtöffentlicher Verhandlung das Urteil verkünden.

Erst diese Woche hatte das Gericht – auf Antrag der Nebenklagevertretung des schwerverletzten Betroffenen – einen rechtlichen Hinweis erteilt, dass für den heute 19-jährigen Angeklagten auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes aus sog. niedrigen Beweggründen in Betracht kommt. „Wir hoffen, dass das Gericht die rassistische Motivation für die Tat mindestens strafschärfend berücksichtigen wird“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen jedoch, dass sich Gerichte weiterhin sehr schwer damit tun, Rassismus klar als Hauptmotiv zu benennen, wenn sie die Täter nicht zweifelsfrei der rechten Szene zuordnen können“, so die Sprecherin weiter.

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Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung

VBRG e.V., 25.10.2021

Die zukünftige Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Ressorts Inneres, Justiz und Familie.

„Auch zwei Jahrzehnte nach dem rassistischen Mord an Enver Şimşek, die den Anfang der rassistischen Mordserie des NSU markiert und zehn Jahre nach der Selbstoffenbarung des NSU-Kerntrios gegenüber Polizei und Öffentlichkeit, ist rassistische und antisemitische Gewalt allgegenwärtig. Und noch immer lässt der Rechtsstaat die Betroffenen allzu oft im Stich.“

Unser Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) untermauert im Folgenden die aus der langjährigen Beratungspraxis entwickelten, zahlreichen Forderungen.

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Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2020

Mobile Opferberatung, 15.04.2021

Anstieg rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Zentrale Motive: Rassismus und Hass auf politische Gegner*innen.„Coronaleugner*innenbewegung als Katalysator für antisemitische Verschwörungsideologien, Shoa-Relativierung und rechte Gewalt.

155 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 219 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg für das Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt registriert. Darunter fällt auch ein versuchter rassistischer Mord an einem 21-jährigen Geflüchteten in Halle (Saale), bei dem die Strafverfolgung von Verharmlosung und Untätigkeit geprägt war. Insgesamt hat sich…

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Prozessbeginn wegen rechtem Angriff in Straßenbahn eine Woche nach rechtsterroristischem Anschlag von Halle (Saale)

Mobile Opferberatung, 15.10.2020

Am morgigen Freitag, dem 16. Oktober 2020, wird um 9:00 Uhr am Landgericht Halle der Prozess wegen eines politisch rechts motivierten Angriffs eröffnet, der fast genau ein Jahr zurückliegt. Nur eine Woche nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle hatten drei junge Frauen interveniert, als ein 39-Jähriger am Abend des 17. Oktober drei Schwarze Männer in der Straßenbahn massiv rassistisch beleidigte und den Hitlergruß zeigte. Dabei waren zwei von ihnen selbst beleidigt und z.T. erheblich verletzt worden.

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Audiofeature, Webinar und Gedenkaktivitäten anläßlich des 20. Jahrestages der Ermordung Alberto Adrianos am 11.06.2020

Multikulturelles Zentrum Dessau e.V., 10.06.2020

Vor 20 Jahren wurde der Freund, Kollege, Ehemann und Vater Alberto Adriano im Dessauer Stadtpark von drei Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus der ostdeutschen Naziszene ermordet, die sich zuvor zufällig am Bahnhof getroffen hatten.

Dieser Jahrestag ist für uns Anlass, die Perspektive auf seine Geschichte und seinen Hintergrund, auf die Geschichte und Erfahrungen von sogenannten Vertrags*arbeiterinnen zu lenken, auf eine Auseinandersetzung mit rechter Gewalt und Ideologie, die vom Blick der und auf die Betroffenen rechter Gewalt ausgeht…

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