Pressemitteilungen 2010

Die "Initiative alternatives Merseburg", die nach dem brutalen Neonaziangriff auf eine Gruppe alternativer Jugendlicher auf dem Gelände der Alten Papierfabrik im April 2010 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Merseburg und Umgebung gegründet wurde und sich seitdem für den Erhalt eines eigenen Treffpunkts engagiert, steht kurz vor der Verwirklichung ihres Ziels. Gerade hat sie - nach etlichen Aktivitäten, Gesprächen mit politischen Akteur_innen vor Ort und mit Zuspruch und Unterstützung von engagierten Einzelpersonen und Institutionen eine geeignete Immobilie in Merseburg gefunden. Zur Verwirklichung ihrer Ideen ist die Initiative jetzt dringend auf praktische Hilfe angewiesen.

Die etwa 25 Jugendlichen und jungen Erwachsenen wollen einen geschützten, angstfreien und selbstbestimmten Raum schaffen, in dem Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben. Der zukünftige Treffpunkt der Initiative Alternatives Merseburg soll Räume für selbst organisierte Workshops, Lesungen und Konzerte, ein Theaterprojekt, Proberäume sowie Möglichkeiten bieten für künstlerische und sportliche Aktivitäten, aber auch für einen alltäglichen Austausch.

6.000 Euro beträgt der Kaufpreis für die Immobilie im Besitz der Gebäudewirtschaft Merseburg GmbH, welche die "Initiative alternatives Merseburg" erwerben möchte. Geschätzte 1000 Euro werden für notwendige Instandsetzungsarbeiten am Objekt – einem 3-stöckigen Haus in Innenstadtnähe mit ca. 350 Quadratmetern Nutzfläche – benötigt. Die Renovierungs- und Aufräumarbeiten sowie die monatlich anfallenden Kosten können die engagierten Jugendlichen eigenständig erbringen.

Der Aufbau und die kontinuierliche Unterstützung von selbst organisierten Räumen für nicht-rechte und alternative Jugendliche gehörten zu den effektivsten Strategien, um in Regionen mit einer aktiven Neonaziszene extrem rechten Dominanzbestrebungen erfolgreich zu begegnen und damit möglichst vielen Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich für eine Jugendkultur mit demokratischen, an Menschenrechten orientierten Werten zu engagieren. Zudem ist eine materielle Unterstützung des Projekts durch Geld- oder Sachspenden ein dringend notwendiges Zeichen der Solidarisierung mit den Opfern rechter Gewalt in Merseburg sowie die Anerkennung ihrer Bedürfnisse und ihres Engagements.

Die Mobile Opferberatung unterstützt und berät die Initiative Alternatives Merseburg seit dem Angriff am 25. April 2010. Daher möchten wir Sie bitten, nunmehr die Initiative mit einer Spende zu unterstützen.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Miteinander e.V.
Konto-Nr.: 53 53 53
Bankleitzahl: 810 205 00
Verwendungszweck: Alternatives Merseburg

Da Miteinander e.V. – der Träger der Mobilen Opferberatung - als gemeinnützig anerkannt ist, ist Ihre Spende steuerlich absetzbar. Auf Wunsch wird Ihnen gern eine Spendenbescheinigung übersandt. Gehen mehr Spenden ein als benötigt werden, kommen sie dem Opferfonds für Betroffene fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt bei Miteinander e.V. und damit weiteren Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zugute (mehr zum Opferfonds unter www.miteinander-ev.de).

Bei Rückfragen können Sie sich gern jederzeit an uns wenden.

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Auszug der Chronik politisch rechts motivierter Angriffe in Merseburg

08.07.2010
Gegen 22:00 Uhr pöbeln drei offenbar alkoholisierte Männer lautstark vor einem Döner-Imbiss herum. Als der Mitarbeiter des Lokals ihnen den Zutritt verwehrt, dreht ihm einer der Männer denn Arm um. Die anderen beiden schlagen unter rassistischen Beschimpfungen auf den Betroffenen ein.

25.04.2010
Kurz nach Mitternacht stürmen etwa 20, mit Baseballschlägern und Eisenstangen bewaffnete Neonazis gezielt auf eine Gruppe Alternativer los, die auf dem Gelände der Alten Papierfabrik an einem Lagerfeuer sitzen. Mehrere Alternative, die nicht schnell genug fliehen können, werden zu Boden geschlagen. Etliche Angreifer treten u.a. gezielt auf die Köpfe von zwei am Boden liegenden Betroffenen ein. Weitere Neonazis verfolgen währenddessen gezielt die Flüchtenden. Da der Bereich der Alten Papierfabrik von Wasser umgeben ist und die Angreifer über den einzigen Zugang kamen, verstecken sich die Betroffenen in Panik in Gebüschen oder Erdgruben. Mit Steinwürfen versuchen die Neonazis, die Jugendlichen in der Dunkelheit aufzuspüren, während diese hoffen, dass die von ihnen alarmierte Polizei bald eintrifft. Bei dem Angriff rufen die Neonazis u.a. "Scheiß Zecken" und "Merseburg bleibt deutsch". Zudem drohen sie, es sei "noch nicht vorbei". Bevor Beamte am Tatort eintreffen flüchten die Angreifer. Vier Betroffene müssen mit Hämatomen, Schürfwunden und Prellungen ambulant behandelt werden. Ein 26-Jähriger verliert zudem u.a. einen Zahn und ein 22-Jähriger muss mit Kopfverletzungen stationär behandelt werden.

23.10.2009
Am Abend greifen ca. 15 Vermummte mit Parolen wie "Scheiß Antifacista" erneut etwa 10 Jugendliche im Schlossgarten an. Zwei Jugendliche werden am Oberkörper und im Gesicht verletzt, weitere mit Flaschen beworfen.

16.10.2009
Im Schlossgarten greifen gegen Mitternacht ca. zehn Rechte unter Rufen wie "Scheiß Zecken" mehrere feiernde Jugendliche an. Einem Alternativen der nicht schnell genug flüchten kann, wird u.a. ein Zahn herausgeschlagen.

07.06.2009
Gegen 16:40 Uhr wird ein Mitarbeiter eines Beratungsprojekts in der Bahnhofsunterführung aus einer sechs- bis achtköpfigen Gruppe heraus mit "Na Nazijäger, wieder unterwegs? Jetzt rennst du, wir kriegen dich!" angesprochen. Der Betroffene flieht in die Bahnhofsbuchhandlung, die anwesende Verkäuferin informiert unmittelbar die Polizei. Noch während ihres Telefonats kommt der Rechte in den Laden und droht dem Betroffenen damit, ihn beim nächsten Mal totzuschlagen. Dann verlässt er mit der Gruppe das Bahnhofsgebäude.

28.06.2008
Zwei alternative Jugendliche werden am Bahnhof von einem Rechten aus einer ca. sechsköpfigen Gruppe heraus u.a. als "Scheiß Zeckenschweine" beschimpft. Ein 19-jähriger Alternativer wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen, kann aber gemeinsam mit seiner 17-jährigen Begleiterin auf den Bahnsteig flüchten. Der Angreifer verfolgt die Jugendlichen, bepöbelt sie weiter und stößt sie auf die Bahngleise. Dann springt der Rechte hinterher und versetzt dem Alternativen nochmals einen Faustschlag ins Gesicht. Der 19-Jährige erleidet u.a. eine Platzwunde im Gesicht, die 17-Jährige Schmerzen am Fuß. Sie erstatten Anzeige.

12.10.2007
Vor dem städtischen Krankenhaus versetzt ein Rechter nach Pöbeleien einem Punk einen Faustschlag ins Gesicht. Später greift er den Betroffenen mit CS-Gas an.

08.09.2007
Ein 16-jährigerAlternativer wird gegen ein Uhr nachts auf der "Kneipenmeile" von zehn augenscheinlich Rechten umstellt und beschimpft. Dann schlagen und treten drei aus der Gruppe auf ihn ein und verletzen ihn u.a. an Kopf und Hand.

13.07.2007
Am späten Abend greifen mehrere Neonazis unter Rufen wie "Scheißzecken" und "Das ist unsere Stadt" mehrere feiernde Jugendliche im Schlossgarten an. Fünf der Betroffenen werden zum Teil erheblich verletzt.

22.06.2007
Ein 20-jähriger Alternativer und sein Begleiter werden nachmittags vor einem Supermarkt aus einer Gruppe von vier Rechten bedroht. Einer der Rechten versetzt ihm ein Kopfstoß, sodass der Betroffene ein Stück seines Vorderzahnes verliert.

20.06.2007
Ein 16-Jähriger wird von drei Rechten in einem Fußgängertunnel am Bahnhof verfolgt und mehrfach zu Boden getreten.

01.06.2007
Am Abend wird ein 16-jähriger Punk vor einem Supermarkt von fünf Rechten massiv geschlagen und getreten. Ein Kassierer des Marktes alarmiert währenddessen die Polizei.

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Spendenaufruf

Mobile Beratungsteams und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt schließen sich der Kritik an der "Extremismusklausel” an. Sie begrüßen die Entscheidung des sächsischen Vereins AKuBiZ, den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreis nicht anzunehmen.

Eine erfolgreiche mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sowie eine professionelle Beratung von Opfern rechter Gewalt basieren auf einem breit angelegten Netzwerk. Unsere Kooperationspartner kommen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Feldern. Den gemeinsamen Nenner dieses Netzwerks bilden demokratische Grundüberzeugungen, die Menschenrechte und das konsequente Eintreten gegen Rechtsextremismus und für die Opfer. Wir können und wollen die politische Einstellung unserer Kooperationspartner nicht überprüfen. Die Netzwerke, die in den vergangenen Jahren aufgebaut worden sind, würden anhaltend geschwächt.

Die in Sachsen verwendete "Extremismusklausel” entstammt einem Entwurf aus dem Bundesfamilienministerium, mit der ab dem kommenden Jahr eine Überprüfung aller vom Bund geförderten Vereine, Projekte und Initiativen geplant wird. Wir fordern das Familienministerium auf, diese Klausel zu streichen, die einem "Generalverdacht” gleichkommt. Eine Schwächung der Projekte und Initiative gegen Rechts wäre die Folge. Das kann niemand wollen!

• Opferperspektive Brandenburg e.V.
• Kulturbüro Sachsen
• Lobbi – Landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern
• Opferberatung der RAA-Sachsen – Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt
• Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Sachsen-Anhalt
• ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
• AKE-Bildungswerk Vlotho – Mobile Beratung im Regierungsbezirk Detmold (NRW)
• mobim – Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie
• Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg
• Miteinander Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
• Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus – für demokratische Kultur in Hessen
• Mobit – Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus
• Gewalt Akademie Villigst/SOS-Rassismus-NRW

Mobile Opferberatung fordert Landesregierung auf, die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt im Land von vier auf 12 zu korrigieren

Mindestens 137 Menschen haben seit 1990 durch politisch rechts motivierte Gewalttaten in Deutschland ihr Leben verloren, wie aktuelle Recherchen von Tagesspiegel und ZEIT belegen (siehe zeit.de: Todesopfer rechter Gewalt). Darunter befinden sich auch 12 Todesopfer aus Sachsen-Anhalt, zum Beispiel der 23-jährige Matthias Lüders, der im April 1993 an den Folgen eines Überfalls von 40 rechten Skinheads auf eine Diskothek in Obhausen (Saalekreis) starb; der 60-jährige Helmut Sackers, der im April 2000 in Halberstadt (Harz) von einem Neonazi im Treppenhaus erstochen wurde, nachdem er wegen des lauten Abspielens von Nazimusik die Polizei gerufen hatte oder der 20-jährige Rick Langenstein, der im August 2008 vor einer Diskothek in Magdeburg von einem Neonazi mit Schlägen und Tritten tödlich misshandelt wurde.

Die Dokumentation der Journalist_innen vom vergangenen Donnerstag belegt auch die besondere Gefährdung oftmals ohnehin diskriminierter und benachteiligter Bevölkungsgruppen: Wohnungslose und sozial Randständige wie der 43-jährige Wohnungslose Eberhart Tennstedt, der im April 1994 von drei Rechten in Quedlinburg (Harz) mit einer Gaspistole in einen Fluss getrieben wurde und ertrank oder der geistig behinderte 37-jährige Hans-Werner Gärtner aus Löbejün (Saalekreis), der im Oktober 1999 von einem rechten Trio zu Tode gequält wurde; Punks wie der 23-jährige Thorsten Lamprecht, der im Mai 1992 bei einem Überfall von etwa 60 rechten Skinheads auf eine Punkerparty in dem Magdeburger Lokal "Elbterrassen" mit einem Baseballschläger getötet wurde und Migrant_innen wie der 39-jährige Alberto Adriano, der im Juni 2000 von drei Neonazis im Dessauer Stadtpark so schwer misshandelt wurde, dass er drei Tage später starb.

Die aktuelle Veröffentlichung verdeutlicht vor allem erneut eins: die tödliche Dimension rechter Gewalt in der Bundesrepublik. Doch diese wird in den offiziellen Fallzahlen der Bundes- und Landesregierung nach wie vor verharmlost. Von den 12 dokumentierten Fällen aus Sachsen-Anhalt werden lediglich vier durch die Bundesregierung offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Dabei ist eine nachträglich Meldung zu dieser Kategorie durch die Behörden durchaus möglich, wie der Fall Frank Böttcher zeigt: Im Jahr 2009 – also 12 Jahre nach der Tat – wurde Frank Böttcher durch die Magdeburger Landesregierung als Todesopfer rechter Gewalt an das Bundeskriminalamt nachgemeldet – und dann erstmals im Oktober 2009 in der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) genannt (Drucksache 16/14122).

"Wenn im Jahr 2009 der Totschlag an dem Punk Frank Böttcher als politisch rechts motiviertes Tötungsdelikt nachgemeldet werden konnte, muss dies auch in den anderen acht Fällen aus den Jahren 1993 bis 2008 möglich sein", bemerkt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. "Aus unserer Beratungs- und Unterstützungsarbeit wissen wir, wie wichtig die offizielle Anerkennung für die Angehörigen ist", so die Sprecherin weiter.

Neonazis und andere Rechtsextreme haben im ersten Halbjahr 2010 nach den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums mehr als 6.500 Straftaten verübt. Seit März nimmt die Zahl der Gewaltdelikte kontinuierlich zu und hat im Juni mit 78 einen vorläufigen Höchststand erreicht. In Sachsen gab es 2010 bereits 10 Brandanschläge – zuletzt Ende August sogar zwei innerhalb einer Woche in Dresden. Nur durch Glück kam bisher niemand zu Schaden. In Mecklenburg-Vorpommern mehren sich die kampagnenartigen Anschläge auf Partei-, Bürger- und Wahlkreisbüros demokratischer Parteien.

Ende 2010 laufen die beiden Programme gegen Rechtsextremismus "VIELFALT TUT GUT" und "kompetent. für Demokratie" aus. 2011 soll nach dem Willen der Bundesregierung das neue Programm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" starten, um Projekte gegen alle Formen des Extremismus zu fördern. Zwar bleibt die Gesamtsumme für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gleich, mit diesen Finanzmitteln sollen aber zusätzliche Aufgaben bewältigt werden. Schon heute sind die bestehenden Projekte nicht ausreichend finanziert. Häufig sind die Länder nicht bereit, auch ihrer Verantwortung in diesem Bereich nachzukommen.

Die BAGD, der größte Zusammenschluss von Beratungsteams und Organisationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland, kritisiert in ihrem heute veröffentlichten Positionspapier anlässlich der Haushaltsverhandlungen ein fehlendes Gesamtkonzept, dass die in den letzten Jahren entstandenen Projekte gegen Rechtsextremismus nachhaltig sichert. (s.u.) Vielmehr befürchten viele Beratungsprojekte noch in diesem Jahr Büros schließen und Mitarbeiter/innen entlassen zu müssen – wie es für viele Modellprojekten bereits zum 31. August geschehen ist.

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V., erläutert: "Dass in diesem Jahr in Sachsen mit einem Wegbrechen professioneller Projekte, wie Mobiler Beratung und Opferberatung zu rechnen ist, stellt das Engagement des Bundes infrage. Die Finanzierung ist ab Oktober 2010 offen. Wir hoffen, das Bund und Länder umgehend eine Finanzierungslösung finden."

Diese Entwicklung trifft auch die Modellprojekte, die im Bereich der Prävention, gegen Antisemitismus oder mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen arbeiten. Sie werden voraussichtlich in der Anzahl um die Hälfte reduziert. Gleichzeitig haben die bestehenden Lokalen Aktionspläne mit einer Mittelkürzung um 50% zu rechnen. Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, sagt: "Ich halte es für einen Fehler, die Modellprojekte, die sich gezielt um alle Formen von Demokratiefeindlichkeit kümmern, zu kürzen. Notwendig ist es, alle Ideologien der Ungleichwertigkeit und deren Erscheinungsformen sowohl in der Mehrheitsgesellschaft als auch in Migranten-Communities zu bearbeiten."

Nach den am 16. September veröffentlichten Recherchen des Berliner Tagesspiegel und der Wochenzeitung Die Zeit haben mindestens 137 Menschen seit 1990 durch rechts motivierte Straftaten ihr Leben verloren. "Dass sich der Bund mehr und mehr aus der Verantwortung für die zukünftige Förderung professioneller Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt herauszieht, ist angesichts dieser furchtbaren Bilanz nicht nachvollziehbar", so Dominique John, Geschäftsführer der Opferperspektive Brandenburg e.V.

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BAGD Positionspapier 2010

Am kommenden Dienstag, den 31. August 2010, beginnt um 9:00 Uhr vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgerichts Naumburg der Prozess gegen den 20-jährigen Alexander P. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm Beleidigung und zweifache Körperverletzung vor.

Der zur rechten Szene in Laucha gehörende Angeklagte soll am frühen Abend des 16. April 2010 an einer Bushaltestelle einen 17-jährigen Schüler geschlagen, getreten und den Israeli währenddessen als "Judenschwein" beschimpft haben. Nachdem der Angeklagte von dem Betroffenen abgelassen habe, sei dieser weggelaufen, aber kurz darauf von dem 20-Jährigen eingeholt und zu Boden gerissen worden. Dann habe der Angeklagte so lange gegen Kopf und Körper des 17-Jährigen eingetreten, bis ein vorbeifahrender Passant intervenierte und dem Betroffenen zur Flucht verhalf. Der 17-Jährige erlitt u.a. ein Hämatom am Kopf sowie Schürfwunden am Körper und musste ambulant behandelt werden.

Der Betroffene ist zum Verfahren am kommenden Dienstag als Nebenkläger zugelassen und wird anwaltlich vertreten. Insgesamt sind sieben Zeug_innen geladen. Aktuell hat das Jugendschöffengericht lediglich einen Verhandlungstag anberaumt.

In den Nachtstunden des 6. Juni 2010 wurde auf ein Obst- und Gemüsegeschäft in der Rathausstraße in Leuna (Saalekreis) ein versuchter Brandanschlag verübt. Nach dem Einschlagen einer Schaufensterscheibe warfen Unbekannte einen sog. Molotow-Cocktail in den Laden, der glücklicherweise kein Feuer entfachen konnte. Obwohl Anwohner_innen zwischen 2:00 und 3:00 Uhr nachts laute Geräusche gehört hatten, alarmierte niemand die Polizei. Erst am Sonntagvormittag bemerkte die vietnamesische Inhaberin das komplett entglaste Fenster sowie im Ladeninneren die Brandflasche, die mit neonazistischen Aufklebern beklebt war. Der Staatsschutz ermittelt.

Bereits eine Woche zuvor, in der Nacht zum 28. Mai, waren drei Fensterscheiben des Geschäfts durch etwa ein Dutzend Steinwürfe beschädigt worden. Bereits nach diesem Anschlag fand die Inhaberin neonazistische Aufkleber an den Fenstern, welche die Täter als deutliches Signal und Hinweis auf ihr Motiv angebracht hatten: "Stein für Stein, reißen sie unsere Heimat ein…, und bringen uns den Volkstod. Deutschlands brd-igung aufhalten!" sowie "Hol dir deine Stadt zurück! Nationaler Widerstand jetzt!".

Die Inhaberin und ihre Familie betreiben den Obst- und Gemüse- sowie einen angrenzenden Blumenladen in Leuna seit 2006. Schon im ersten sowie im Folgejahr wurden die Scheiben des Ladens eingeworfen. Daraufhin ließ die Inhaberin Sicherheitsglasscheiben einbauen. Die Anschläge hatten auch zur Folge, dass die Versicherung den Vertrag zum frühstmöglichen Zeitpunkt kündigte. Auch Aufkleber mit rassistischen und neonazistischen Parolen musste die Familie immer wieder von den Scheiben entfernen.

Ende Juni 2010 verurteilten die Stadträt_innen von Leuna auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause die rassistisch motivierten Anschläge in einer öffentlichen Erklärung deutlich und bekräftigten ihren Willen zur Unterstützung all jener, "denen der Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und rechte Gewalt ein Anliegen ist". Einige Tage zuvor hatte der SPD-Ortsverein sich öffentlich bestürzt über den versuchten Brandanschlag gezeigt und sich "für Toleranz, Vielfalt und demokratische Kultur" in Leuna ausgesprochen.

Durch die Beschädigung bzw. Zerstörung dreier Fensterscheiben ist der Familie ein finanzieller Schaden von 5000 Euro entstanden, der nicht von einer Versicherung gedeckt ist. Zudem würde die Inhaberin die Fensterfront zum Schutz vor erneuten Beschädigungen der Scheiben gern schnellstmöglich mittels Rollläden sichern. Die Kosten hierfür belaufen sich voraussichtlich auf mindestens 2000 weitere Euro. Die Stadt Leuna hat mittlerweile ihre Bereitschaft signalisiert, sich an der Wiedergutmachung des entstandenen Schadens auch finanziell zu beteiligen.

Darüber hinaus bittet die Mobile Opferberatung um Spenden: als deutliches Signal der Verurteilung der rassistischen Anschläge und der praktischen Solidarität mit der betroffenen Familie.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Miteinander e.V.
Konto-Nr.: 53 53 53
Bankleitzahl: 810 205 00
Verwendungszweck: Anschläge Leuna

Da Miteinander e.V. – der Träger der Mobilen Opferberatung - als gemeinnützig anerkannt ist, ist Ihre Spende steuerlich absetzbar. Auf Wunsch wird Ihnen gern eine Spendenbescheinigung übersandt. Gehen mehr Spenden ein, als zur Bewältigung der Angriffsfolgen benötigt werden, werden sie dem Opferfonds für Betroffene fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt bei Miteinander e.V. zur Verfügung gestellt, um weitere Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unbürokratisch finanziell zu unterstützen (mehr dazu unter Opferfonds).

Am Mittwoch, dem 28. Juli 2010, beginnt um 9:45 Uhr vor dem Jugendrichter am Amtsgericht Schönebeck die Verhandlung gegen einen 18- und einen 21-Jährigen. Zum Prozessauftakt sind 13 Zeugen geladen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft ihnen u.a. gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor, ohne auf ein Motiv für den schweren Gruppenangriff einzugehen.

Gezielte Provokationen in der Disko

In der Nacht vom 4. zum 5. April 2009 wurden ein 17-Jähriger mit bunt gefärbtem Irokesenschnitt sowie sein Begleiter in der Diskothek "Nordmann" in Calbe/Saale unvermittelt von einem ihnen unbekannten Jugendlichen angerempelt, sodass dem Freund des 17-Jährigen sein Bier runter fiel. Etwas später schlug der Unbekannte dem 17-jährigen Alternativen mit der flachen Hand ins Gesicht. Da der Angreifer offensichtlich zu einer etwa 20-köpfigen Gruppe gehörte, darunter einige augenscheinlich Rechte, bat er einen Türsteher der Disko um Hilfe. Dieser beruhigte die Betroffenen, dass nichts mehr passieren würde.

Als beide schließlich die "Ein-Euro-Party" verließen folgte ihnen nicht nur der Angreifer, sondern kurz darauf etwa 15 bis 20 weitere Jugendliche. Einige aus der Gruppe stürzten sich sofort auf den Begleiter des 17-Jährigen, schlugen auf ihn ein und schleiften ihn am Boden liegend über die Straße, sodass er blutende Gesichtsverletzungen erlitt. Währenddessen versetzte der Initiator des Angriffs dem Alternativen mehrere Faustschläge ins Gesicht. Dabei wurde der Betroffene von mehreren Personen festgehalten. Nach Beschimpfung als "Scheiß Zecke" schlug ein weiterer Angreifer so massiv gegen das Kinn des 17-Jährigen, dass er das Bewusstsein verlor. Am Boden liegend wurde er noch mehrfach getreten.

Als ein 18-Jähriger seinen Freunden zu Hilfe kommen wollte, wurde auch er massiv geschlagen und getreten. Dabei brachen vier Stücke seines Zahnersatzes ab. Zudem erlitt er eine Prellung am rechten Handgelenk. Erst als eine weitere Freundin hinzukam und die Angreifer anschrie, dass sie aufhören sollen, ließen sie von den Betroffenen ab.

Unverständlicher Umgang des Krankenhauses mit erheblich Verletztem

Die Mutter des 17-Jährigen fuhr ihren Sohn ins Stendaler Johanniter-Krankenhaus. Nach dem Röntgen wurde ein mehrfacher Kieferbruch festgestellt. Wegen der Schwere der Verletzungen wurden beide mitten in der Nacht an die Kieferchirurgie am Universitätsklinikum Magdeburg verwiesen, ohne einen Krankentransport zu gewährleisten. Die Autofahrt nach Magdeburg wurde für Mutter und Sohn zur Tourtur: Mehrfach verlor der Betroffene hier das Bewusstsein.

Auch die behandelnde Ärztin in Magdeburg reagierte mit Unverständnis auf das Vorgehen des Stendaler Kollegen. Nach 10-tägigem stationärem Klinikaufenthalt dauerte die Genesung des Betroffenen noch etliche weitere Wochen. Die auch öffentlich geübte Kritik der Mutter des Betroffenen am Vorgehen des behandelnden Arztes wies das Krankenhaus Stendal jedoch zurück: Eine Fahrt mit Notarztbegleitung sei nur in absolut dringenden Fällen möglich, so der Ärztliche Direktor des Johanniter-Krankenhauses gegenüber der Volksstimme (siehe Artikel vom 16.04.2009 in Lokalausgabe Osterburg).

Der ursprünglich für den 26. April 2010 angekündigte Berufungsprozess gegen einen bekennenden Neonazi musste wegen Erkrankung des Richters verschoben werden und findet nun am 19. Juli 2010 vor dem Landgericht Magdeburg statt. Der Angeklagte war Ende November 2009 vom Amtsgericht Magdeburg zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden. Obwohl sich in der erstinstanzlichen Verhandlung herausgestellt hatte, dass der Angeklagte den Betroffenen gemeinsam mit etwa einem Dutzend weiterer Angreifer nach rassistischen Beschimpfungen und Bedrohungen verfolgt und attackiert hatte, wurde der zur Tatzeit 29-jährige Maik K. lediglich wegen einfacher Körperverletzung verurteilt. Auch dass der Angeklagte sich vor Gericht als "Nationalsozialist" bezeichnete und offen zugab, dass er den Betroffenen angegriffen hatte, weil "die (…) in ihr Land zurückgehen (sollen)", ignorierten Staatsanwaltschaft und Gericht.

"Das Gericht hätte die rassistische Tatmotivation strafschärfend berücksichtigen müssen", kritisiert der Anwalt des Betroffenen, Alain Mundt das milde Urteil des Amtsgerichts. Die Mobile Opferberatung spricht im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren von einer "beispiellosen Verharmlosung rassistisch motivierter Gewalt" durch Staatsanwaltschaft und Gericht. Einzig der Nebenklägervertreter des Betroffenen legte gegen das Urteil Berufung ein, um eine der Tat angemessene Verurteilung wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu erreichen. Da zum Berufungsprozess lediglich der Betroffene als Zeuge geladen ist, ist noch am gleichen Tag mit der Urteilsverkündung zu rechnen.

Zu den Hintergründen

Am 6. Januar 2008 gegen 0:45 Uhr war der damals 29-Jährige aus der Elfenbeinküste auf dem Nachhauseweg, als er an der Straßenbahnhaltestelle Kastanienstraße im Stadtteil Neue Neustadt in Magdeburg aus einer Gruppe von vier Deutschen u.a. rassistisch als "Neger" beleidigt wurde. Der Flüchtling reagierte darauf mit "Fuck you" und versuchte, seinen Heimweg fortzusetzen. Aber die Gruppe kam sofort aggressiv auf den 29-Jährigen zu. In seiner Angst griff der Betroffene nach einer Bauzaunlatte, um sich damit eventuell verteidigen zu können und flüchtete in einen türkischen Imbiss. Dort bat er um Hilfe. Inzwischen war die Gruppe seiner Verfolger auf über 10 Rechte angewachsen. Aus dem Imbiss konnte er telefonisch Freunde erreichen, die in einem nahe gelegenen Café feierten. Nach Drohungen der Verfolger, sie würden den Imbiss zerschlagen, wenn "der Neger nicht rauskommt" sagte der Eigentümer dem Betroffenen schließlich, er müsse raus.

In Todesangst rannte der 29-Jährige schließlich aus dem Imbiss, die Rechten jagten hinter ihm her. An der Ecke Lübecker Straße/Bremer Straße entdeckte er jedoch seine Freunde, schrie um Hilfe und rannte auf sie zu. Als der Betroffene seine Freunde erreicht hatte und sich umdrehte, erhielt er von dem späteren Angeklagten sofort einen Faustschlag gegen sein Kinn. Bei dem gleichzeitigen Versuch ihn zu treten, ging der Angreifer zu Boden. Währenddessen stürzten sich mehrere der Rechten auf die Freunde des Betroffenen, die sich verteidigen und die Angreifer schließlich in die Flucht schlagen konnten. Der Betroffene erlitt infolge des Angriffs u.a. eine Prellung am linken Sprunggelenk und leidet bis heute an den psychischen Folgen des traumatischen Erlebnisses.

Bereits wenige Tage nach dem Angriff hatte die Mobile Opferberatung die öffentliche Darstellung der rassistischen Hetzjagd durch die Polizei als angeblich von dem Betroffenen provozierte "Massenschlägerei" zwischen Afrikanern und Deutschen scharf kritisiert. Zudem hatte die Polizei vor Ort neben den Personalien von vier Rechten auch die von 20 Männern und Frauen aufgenommen, die sich noch in dem nahe gelegenen Internetshop aufhielten und Fotos und Filmaufnahmen von allen Anwesenden gefertigt. Ein Vorgehen, das die Betroffenen als diskriminierend werteten, da es sich bei dem Internetshop nicht um den Tatort handelte und offensichtlich die Hautfarbe das Kriterium zur Personalienfeststellung darstellte. Infolge der Medienberichterstattung nach der Pressemitteilung der Polizei marschierten zwei Tage nach dem Angriff rund 60 Neonazis in unmittelbarer Nähe des Internetshops auf und skandierten Parolen mit der Forderung nach "Ausweisung von kriminellen Ausländern".

"In einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, das seit Jahren bei politisch rechts motivierter Gewalt bundesweit an der Spitze liegt, kommt der konsequenten Berücksichtigung der Tatmotivation und strafrechtlichen Aufarbeitung solcher Taten durch die Justiz eine besondere Bedeutung zu", so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Denn "eine Verharmlosung rechter Gewalt ermutigt die Täter und deren Umfeld weiter zuzuschlagen und erschüttert zugleich das Vertrauen potenziell Betroffener in Polizei und Justiz nachhaltig." Zuletzt waren Ende März und Anfang April 2010 in Magdeburg mehrere junge Männer rassistisch beschimpft und attackiert worden (siehe auch www.mobile-opferberatung.de).

Am Donnerstag, den 17. Mai 2010, beginnt am Amtsgericht Naumburg ab 9:00 Uhr der Prozess gegen vier Männer aus Sachsen wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft den heute 29-jährigen sowie einem 43-jährigen Angeklagten vor, vor mehr als zwei Jahren einen kurdischen Jugendlichen beleidigt, zu Boden geschlagen und mit Tritten und Schlägen misshandelt zu haben. Einer der 29-Jährigen soll dabei auch mit einer Bierflasche auf den Betroffenen eingeschlagen haben.

Unverständnis über mangelnde Zivilcourage

Am späten Abend des 23. Mai 2008 wurde der damals 18-jährige syrische Kurde auf dem Nachhauseweg aus einem Auto heraus als "Scheiß Ausländer" beleidigt. Mehrere Männer steigen aus und beschimpfen ihn weiter. Kurz darauf wird der Jugendliche von einem der Unbekannten mit einer Bierflasche attackiert. Dann rennt die Gruppe unvermittelt auf ihn zu und verfolgt den Betroffenen bis auf den Naumburger Marktplatz. Dort wird der 18-Jährige zu Boden geschlagen und von ca. sechs bis acht Männern massiv mit Tritten und Schlägen attackiert. Dabei drohen die Angreifer, ihn "fertig zu machen". Er solle "in sein Land zurückgehen".

Obwohl am Taxistand zwei Taxen stehen und noch viele Gäste in einem Biergarten in unmittelbarer Nähe sitzen, greift für den Betroffenen wahrnehmbar niemand ein. Später wird durch eine Zeugin bekannt, dass nur ein Gast hingegangen und zu intervenieren versuchte. Der 18-Jährige - nunmehr in Todesangst – kann sich schließlich befreien. Er rennt, verfolgt von mehreren Angreifern, durch ein Eiscafé in eine Seitenstraße. Dort wird er von den Unbekannten erneut attackiert. Zufällig bemerkt ein Bekannter des Betroffenen den Angriff und bringt den Jugendlichen in seinem Auto in Sicherheit. Der 18-Jährige muss u.a. mit einer Schädelprellung, Hämatomen und Hautabschürfungen stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei kann noch vor Ort fünf Tatverdächtige feststellen.

"Wegschauen von ZeugInnen wird von Betroffenen rassistischer Gewalt und ihrem sozialem Umfeld oftmals als stillschweigende Zustimmung verstanden", erklärt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. "Das ein so massiver Angriff vor den Augen etlicher ZuschauerInnen möglich ist, kann der Betroffene bis heute nicht nachvollziehen", so die Sprecherin weiter.

Prozessbeginn erst mehr als zwei Jahre nach der Tat

Völlig unverständlich ist für den heute 20-jährigen Betroffenen auch die lange Zeitspanne zwischen Angriff bis Beginn des Prozesses. Erst neun Monate nach dem Angriff, im Februar 2009, erhob die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen vier Beschuldigte. Das Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten wurde eingestellt, er soll nun beim Prozess lediglich als Zeuge aussagen. Dann dauerte es mehr als ein Jahr bis Termine zur Hauptverhandlung für Juni 2010 vom Gericht bestimmt wurden.

"Die lange Verfahrensdauer von über zwei Jahren hat bisher bei den Betroffenen und seinen Angehörigen den bitteren Eindruck hinterlassen, dass auch schwere rassistische Gewalt von der Justiz nicht ernst genommen und konsequent verfolgt wird", kritisiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

Für den ersten Prozesstag sind sechs Zeugen geladen, darunter auch der vor Gericht als Nebenkläger auftretende Betroffene. Ein weiterer Verhandlungstermin ist für den 24. Juni 2010 ab 12:30 Uhr anberaumt.

Am Dienstag, dem 27. April, wird der Prozess gegen vier Angehörige der rechten Szene in Stendal voraussichtlich zu Ende gehen. Die 20- bis 30-jährigen Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft des Landfriedensbruchs beschuldigt.

Zum Prozessauftakt am 15. April waren noch acht Männer aus der rechten Szene verschiedener Delikte angeklagt worden. Einer wurde mittlerweile zu einer einjährigen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen, weil ihnen eine Tatbeteiligung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.

Der Anklage liegt ein Angriff von etwa 20 teilweise vermummten Tätern aus der rechten Szene im Juni 2008 in Stendal zugrunde. Die Angreifer sollen mit Fäusten, Bierflaschen und auch mit Baseballschlägern auf mehrere alternative Jugendliche eingeschlagen haben. Die Angreifer waren organisiert und einheitlich dunkel gekleidet zum Winckelmannplatz in der Stendaler Innenstadt gekommen.

Nach Aussagen einiger Angeklagter im Prozess seien sie am späten Abend des 20. Juni 2008 mit der Absicht zum Winckelmannplatz gekommen, um gegenüber Linken "eine Ansage zu machen" und diese "zurechtzuweisen".

Nach Auskunft von Zeugen riefen die Angreifer Parolen wie "Scheiß Zecken" und "Scheiß Antifaschisten, wir machen euch fertig", als sie mehrere junge Männer aus unterschiedlichen alternativen Milieus umstellten und sie umstandslos anfingen zu verprügeln. Dabei wurden auch Bierflaschen und mindestens ein Baseballschläger benutzt. Mehrere Opfer des Angriffs mussten ihre Kopfverletzungen anschließend im Krankenhaus behandeln lassen.

Der 27. April ist der dritte und voraussichtlich letzte Verhandlungstag vor dem Landgericht Stendal. Am 20. April wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen, die Plädoyers der Verteidiger der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage stehen noch aus.

Für das Jahr 2009 haben sieben Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den östlichen Bundesländern und Berlin insgesamt 739 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen registriert. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005. Erfahrungsgemäß werden sich die endgültigen Zahlen für 2009 durch Nachmeldungen noch erhöhen. Der Rückgang rechter Gewalttaten ist erfreulich, bietet aber leider keinen Anlass zur Entwarnung. Schon mehrfach gab es in den zurückliegenden Jahren kurzfristige Rückgänge, nach denen die Anzahl rechter Gewaltdelikte wieder stieg.

Wie in den Vorjahren ereigneten sich im Jahr 2009 die meisten Angriffe in Sachsen (263). Es folgen Sachsen-Anhalt (111), Berlin (102), Brandenburg (101) sowie Thüringen (83) und Mecklenburg-Vorpommern (79). Insgesamt ist bei rechter Gewalt von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Sie ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass solche Gewalttaten den Betroffenen oftmals normal erscheinen und sie teilweise keine Anzeige stellen. In den Ländern Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind die dort tätigen Beratungsstellen personell besonders schlecht ausgestattet – darum ist dort von einer nochmals höheren Dunkelziffer auszugehen.

In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelt es sich – wie in den Jahren zuvor – um Körperverletzungen, die sich meist spontan im öffentlichen Raum ereigneten. Mindestens vier Menschen wurden in den Jahren 2009 und 2008 von Neonazis oder ihnen nahe stehenden Tätergruppen getötet:

Am 1. Juli 2009 wurde die aus Ägypten stammende 31-jährige Apothekerin Marwa El-Sherbini von einem Rassisten im Dresdner Landgericht erstochen. Am 16. August 2008 wurde in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) der 20-jährige angehende Kunststudent Rick L. von einem Neonazi erschlagen. In Dessau (Sachen-Anhalt) wurde der 50-jährige Hans-Joachim S., der auf einer Parkbank übernachten wollte, am 1. August 2008 von zwei Rechten misshandelt und mit äußerster Brutalität totgeschlagen. Bereits am 22. Juli 2008 wurde im brandenburgischen Templin der 55-jährige Bernd K. von zwei Neonazis ermordet.

2009 war in 222 Fällen Rassismus das hauptsächliche Tatmotiv der AngreiferInnen. In 150 Fällen richtete sich die Gewalt gegen politische GegnerInnen und in 286 Fällen gegen meist junge Menschen aus alternativen Milieus.

Die Beratungsstellen in den östlichen Bundesländern veröffentlichen seit 2003 ihre erhobenen Daten. Der Fokus liegt dabei auf Gewalttaten. Nicht gezählt werden Propagandadelikte. Die Zählweise aller beteiligten Beratungsstellen orientiert sich an den von der Polizei verwandten Kategorien der »politisch motivierten Kriminalität – rechts«. Differenzen zu polizeilichen Angaben ergeben sich zum einen durch unterschiedliche Einschätzungen des Tathintergrunds; zum anderen erfahren die Beratungsstellen auch von Fällen, die nicht angezeigt wurden. Außerdem erfassen die Beratungsstellen Nötigungen und Bedrohungen, wenn erhebliche Folgen für die Opfer zu verzeichnen sind. In den westlichen Bundesländern gibt es bisher kein entsprechendes unabhängiges Monitoring rechter Gewalttaten.

Weitere Informationen zu den einzelnen Ländern:
- ReachOut Berlin (www.reachoutberlin.de)
- Opferperspektive Brandenburg (www.opferperspektive.de)
- Lobbi Mecklenburg-Vorpommern (www.lobbi-mv.de)
- Opferberatung RAA Sachsen (www.raa-sachsen.de)
- Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Dessau (www.opferberatung-dessau.de)
- Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt (www.opferhilfsdienst.de)

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Auszug Statistiken (Stand März 2010)

Vor dem Amtsgericht Burg beginnt am Dienstag, den 9. März 2010 um 9 Uhr der Prozess gegen einen Neonazi aus Burg. Knapp zwei Jahre nach einem rassistischen Angriff auf zwei Männer aus Guinea und Saudi-Arabien vor der Diskothek Night Fly in Burg, wirft die Anklage nun einem der mutmaßlichen Täter gefährliche Körperverletzung vor.

Zum Angriff:

In der Nacht vom 24./25. Mai 2008 wurden zwei Flüchtlinge aus Guinea und Saudi-Arabien Opfer eines schweren rassistischen Angriffs in Burg bei Magdeburg. Beide Betroffenen wurden aus einer 10 bis 15-köpfigen Gruppe unter rassistischen Beleidigungen wie "Scheiß-Neger" vor der Diskothek Night Fly tätlich angegriffen. Einer der Betroffenen erlitt u.a. eine Verletzung am Auge, der andere einen Kreuzbandriss im Knie, der operiert werden musste. Einem der Betroffenen gelang es, mit einem Handy den Notruf der Polizei zu verständigen. Als zwei Beamte mit einem Streifenwagen am Tatort eintrafen – die örtliche Polizeiwache ist ca. 100 Meter vom Tatort entfernt – waren die Angreifer noch vor Ort und riefen weiter rassistische Parolen. Doch die Beamten reagierten darauf nicht. Anstatt die Personalien der Angreifer aufzunehmen, brachten sie lediglich die Betroffenen ins Krankenhaus und weigerten sich anschließend zunächst sogar, eine Anzeige aufzunehmen.

Schwierige Ermittlungen

Aufgrund des polizeilichen Fehlverhaltens am Tatort und in den Wochen nach der Tat gestalteten sich die Ermittlungen bezüglich der Tätergruppe extrem schwierig. Es dauerte bis zum Juli 2009, bis die Staatsanwaltschaft Stendal Anklage wegen Körperverletzung gegen den Angeklagten Benny N. erhob. Im Oktober 2009 lehnte das Amtsgericht Burg die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung jedoch ab. Erst eine Beschwerde der Nebenklagevertreterinnen der beiden Betroffenen beim Landgericht Stendal führte dazu, dass nunmehr die Hauptverhandlung eröffnet wird – vor demselben Richter, der die Zulassung der Anklage abgelehnt hatte.

Konsequenzen für die Betroffenen

Für die beiden Betroffenen hatte der Angriff und das polizeiliche Fehlverhalten erhebliche Konsequenzen: Bei dem Betroffenen aus Guinea wurde nach dem Angriff eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert. Zudem musste er permanent damit rechnen, den Angreifern in Burg erneut zu begegnen. Hinzu kam im Mai 2009 eine Abschiebeandrohung durch die Ausländerbehörde Jerichower Land. Erst nach einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne und einer nachfolgenden Intervention von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wurde die Abschiebung für die Dauer des Strafverfahrens ausgesetzt und der Betroffene nach Magdeburg umverteilt. Der Betroffene aus Saudi-Arabien ist mittlerweile aus Sachsen-Anhalt weggezogen.

"Aufgrund des polizeilichen Fehlverhaltens nach dem Angriff ist nun lediglich ein mutmaßlicher Angreifer angeklagt", kritisiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. "Wie schon mehrfach bei politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffen in Burg und Umgebung wird den Betroffenen die Beweislast auferlegt und der rechtsextremen Szene signalisiert, dass sie weiter unbehelligt zuschlagen kann." So registrierte die Mobile Opferberatung im Jahr 2009 mindestens aller sechs Wochen eine politisch rechts oder rassistisch motivierte Gewalttat im Landkreis Jerichower Land.

Derzeit sind folgende Hauptverhandlungstermine bekannt: 9.3., 10.3., 15.3. und 17.3.2010 jeweils ab 9 Uhr.

Am kommenden Mittwoch, den 15. Dezember 2010, beginnt ab 9:15 Uhr vor dem Jugendgericht am Amtsgericht Wernigerode der Prozess gegen einen zur Tatzeit 19-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft Halberstadt wirft dem Angeklagten Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung vor. Zur Verhandlung sind 13 Zeug_innen geladen.

Am 28. Januar 2010, gegen 23:30 Uhr, sind der damals 25-jährige Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden und zwei Bekannte auf dem Nachhauseweg, als sie am Westerntor plötzlich von einem Mann angepöbelt werden, der dabei aggressiv auf die Gruppe zuläuft.

Unvermittelt tritt er gegen das Fahrrad des 25-Jährigen. Als dessen Begleiter verbal zu deeskalieren sucht, wird er von dem Angreifer weggeschubst. Dann schlägt der Unbekannte, die Gruppe als "Zecken" beschimpfend, mit Fäusten auf den 25-Jährigen ein. Der Betroffene versucht, den Angreifer durch sein Fahrrad auf Distanz zu halten. Doch nach mehreren Tritten dagegen schleudert dieser das Fahrrad zur Seite. Auch als der Betroffene am Boden liegt, traktiert der Angreifer ihn weiter mit Schlägen und Tritten.

Die Bekannte des Stadtrats wird bei dem Versuch, den Angreifer von dem Betroffenen wegziehen, bedroht und angespuckt. Erst als der Begleiter des 25-Jährigen telefonisch die Polizei alarmiert, lässt der Angreifer von dem Betroffenen ab. Schließlich flüchtet der Schläger gemeinsam mit drei weiteren Unbekannten. Der Stadtrat muss mit Hämatomen am Arm und einer Schwellung am Hinterkopf ambulant behandelt werden. Zudem wurde sein Fahrrad bei dem Angriff beschädigt.

Nach intensiven Ermittlungen gelangt es der Polizei sechs Tage nach dem Angriff, einen 19-jährigen Beschuldigten aus Blankenburg vorläufig festzunehmen. Dieser sei, so das Polizeirevier Harz in einer Pressemitteilung, "bereits wegen politisch motivierter Straftaten in Erscheinung getreten". Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dem Angriff auf den Betroffenen eine Verwechslung zugrunde liegt: So sei der Angeklagte am Tatabend in einer Gaststätte als "Scheiß Nazi" beschimpft worden und habe den Betroffenen in dem Glauben verfolgt, dass er sich dabei um dieselbe Person handele.

Der Angriff auf den Politiker, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, hatte auch überregional große Bestürzung und Anteilnahme ausgelöst. "Mein Dank gilt den vielen Unterstützern und Mutmachern, die mir in den letzten Monaten den Rücken gestärkt haben. Durch diesen »Zwischenfall« werde ich mein Engagement nicht einschränken, im Gegenteil. Denn er zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Rechtsextremen die Stirn zu bieten!", so der heute 26-Jährige.