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Pressemitteilungen 2008/

18.12.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Kein Ende rechter Gewalt: Mobile Opferberatung hat im ersten Halbjahr 2008 85 Fälle registriert

Unterstützung für Betroffene in Sachsen-Anhalt benötigt – “Opferfonds” bittetum Spenden

Seit nunmehr acht Jahren unterstützt der “Opferfonds für Betroffene rechter und fremdenfeindlicher Gewalt in Sachsen-Anhalt” in unzähligen Einzelfällen, in denen Opfer rechter und rassistischer Gewalt unbürokratische Hilfe bei der Bewältigung der physischen und psychischen Angriffsfolgen benötigen und weder staatliche noch andere nicht-staatliche Institutionen zur Stelle sind. Anlass für die Einrichtung des “Opferfonds” war der rassistische Mord an dem ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter Alberto Adriano an Pfingsten 2000 im Stadtpark von Dessau durch drei Naziskins.

Die Bilanz des Opferfonds kann sich sehen lassen: In den vergangenen acht Jahren haben SpenderInnen dem Opferfonds 82.000 Euro zur Verfügung gestellt, davon wurden 68.200 Euro an finanzieller Unterstützung an Betroffene rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalttaten ausgezahlt. Anträge an den “Opferfonds” werden von einem unabhängigen vierköpfigen Beirat entschieden und können unbürokratisch und schnell eingereicht werden. Die Hilfe richtet sich nach der Schwere der Angriffsfolgen und danach, ob staatliche oder andere nicht-staatliche Institutionen ebenfalls Unterstützung gewähren.

Alleine in diesem Jahr hat der “Opferfonds” in 43 Fällen Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sowie deren Familien und Angehörige mit einer Gesamtsumme von 7.544,00 Euro unterstützt: Stellvertretend seien hier drei Beispiele genannt:

Für zwei vietnamesische Familien, deren wirtschaftliche Existenz durch einen Brandanschlag auf ein Einkaufszentrum in Bismark im Mai 2007 vollständig zerstört wurde, gingen nach einem Aufruf der “Mobilen Opferberatung” Spendengelder in Höhe von 3.285,50 Euro beim “Opferfonds” ein. Damit konnten die Familien beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz unterstützt werden.

Durch einen Spendenaufruf der “Mobilen Opferberatung” für das soziokulturelle Zentrum ZORA e.V. in Halberstadt, das den hohen Sachschaden u.a. durch eingeschlagene und beschädigte Fensterscheiben und -rahmen nach wiederholten neonazistischen Angriffen auf das Gebäude nur zum Teil durch ihre Versicherung erstattet bekam, konnte der “Opferfonds” mit 560,00 Euro unterstützen.

Von den Betroffenen wird die Hilfe des “Opferfonds” immer auch als ein Zeichen der Solidarität der ihnen unbekannten SpenderInnen verstanden.

Damit die Opfer rechter und rassistischer Gewalt auch im kommenden Jahr und darüber hinaus nicht alleine gelassen werden, braucht der “”Opferfonds” jetzt Spenden und Unterstützung. Denn ein Ende rechter Gewalt ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Alleine im ersten Halbjahr 2008 hat die Mobile Opferberatung 85 Fälle rechter und rassistischer Gewalt registriert. Doch es gibt auch ermutigende Beispiele: So haben in diesem Jahr junge Erwachsene aus Magdeburg und Umgebung bei einem Benefizkonzert unter dem Motto “Heb deine Stimme gegen rechte Gewalt” 750 Euro gesammelt und dem “Opferfonds” zur Verfügung gestellt. Nach dem diesjährigen Aufruf zur Finanzierung der Revisionskosten im Fall des Überlebenden eines tödlichen Angriffs von Rechten auf eine Gruppe von Punks in Erfurt im Januar 2003 organisierten junge Antifas und engagierte Einzelpersonen Solidaritätskonzerte in Halle und Leipzig und spendeten den Erlös von insgesamt knapp 1400 Euro an den “Opferfonds”.

“Wir hoffen, dass diese Beispiele andere ermutigen. Denn die konkrete Solidarität mit den Opfern rechter und rassistischer Gewalt ist immer auch ein Zeichen dafür, wie ernst das Engagement gegen Rechtsextremismus wirklich gemeint ist,” sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

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16.12.2008 Anlaufstelle Nord (Salzwedel)

Urteil nach rechtem Angriff auf alternative Party im Bürgerhaus in Gerwisch am 18.12.2008 am Amtsgericht Burg erwartet

Mobile Opferberatung kritisiert mangelnden Respekt für die Betroffenen des Angriffs durch offizielle Stellen

Am 18. Dezember ab 9 Uhr wird am Amtsgericht Burg mehr als zwei Jahre nach dem Angriff einer Gruppe von rund drei Dutzend Rechten auf eine alternative Geburtstagsparty in Gerwisch bei Magdeburg das Urteil erwartet. Der Prozess gegen fünf Rechte, denen die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung in mindestens sieben Fällen und Landfriedensbruch im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Bürgerhaus Gerwisch am 21. Oktober 2006 vorwirft, dauerte über ein halbes Jahr. In mehr als 20 Verhandlungstagen wurden über 40 Zeugen vernommen.

In ihrem Schlussvortrag am 4. Dezember sah die Staatsanwaltschaft im Vorgehen der rechten Angreifer eindeutige Anhaltspunkte für einen organisierten Angriff. Etwa 30 bis 35 Personen seien mit diesem Entschluss spätabends von einer Feier in einem rechten Treffpunkt in Grabow losgefahren. Die Angreifer seien teilweise vermummt und mit Quarthandschuhen bewaffnet losgefahren. Die Angreifer hätten ihre rechte Gesinnung durch Rufe wie “Zick-Zack-Zeckenpack” und “Sieg Heil” ausgedrückt.

Nebenklägervertreter Stephan Martin sagte, die fünf Angeklagten und die unbekannten Mittäter seien “wie ein Rollkommando” über die Geburtstagsfeier hergefallen. Die Angreifer warfen mit Flaschen, stießen Einrichtungsgegenstände um und prügelten und traten auf feiernde und auf flüchtende Gäste ein. Die rechten Angreifer hätten die feiernden Jugendlichen und jungen Erwachsenen gedemütigt und verletzt.

Rechtsanwalt Felix Isensee und Rechtsanwältin Christina Clemm erörterten seitens der Nebenklage in ihren Schlussvorträgen die juristische Bewertung dieses Geschehens. Durch das organisierte Vorgehen der Angreifer, das Rufen von Kommandos und den gemeinsamen Tatentschluss seien alle fünf Angeklagten als Mittäter für elffache gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und wegen des Werfens von Flaschen und Tischen beim Angriff für Beteiligung an schwerem Landfriedensbruch zu verurteilen.

“Durch die unvollständige und teilweise inkompetente damalige Ermittlungsarbeit der Polizei kamen wesentliche Teile des Sachverhaltes erstmals in der Hauptverhandlung zur Sprache”, bemängelte ein Vertreter der Mobilen Opferberatung die lange Zeitspanne zwischen dem rechten Angriff und dessen juristischer Ahndung. Dies gilt insbesondere für die fehlenden polizeilichen Ermittlungen zum Ausgangspunkt des rechten Angriffs: eine rechte Feier in dem damaligen Neonazitreffpunkt in Grabow. “Den betroffenen Jugendlichen des Angriffs blieb bis heute die Anerkennung als Betroffene eines schweren rechten Angriffs durch offizielle Stellen versagt. Respekt für die Opfer von rechter Gewalt sieht anders aus als dies durch Vertreter der Gemeinde Gerwisch, der Polizeiführung im Jerichower Land und des Innenministeriums bisher geäußert wurde”, fasst die Mobile Opferberatung die Frustration vieler Betroffener über die Reaktionen auf den Angriff zusammen.

Der Angriff auf die Geburtstagsfeier im Bürgerhaus war 2006 nur einer von mehreren rechten Angriffen in Gerwisch. “Wenn nie ein Wochenende friedlich ist” fasste eine 17-jährige Zeugin die damalige Situation für alternative Jugendliche in dem Ort zusammen. Am Vorabend des Angriffs auf die Geburtstagsfeier waren mehrere Vermummte in den Proberaum einer Punkband eingedrungen und hatten die Anwesenden unter Androhungen nach den Namen von Personen befragt, die Aufkleber gegen Neonazis in Gerwisch verteilt hätten. In den Vernehmungen von Partygästen waren auch weitere rechte Angriffe aus den Jahren 2006 und Vorjahren zur Sprache gekommen, die – mit einer Ausnahme – nicht juristisch geahndet wurden.

Während der Gerichtsverhandlung waren Neonazis im Zuschauerraum vor allem dann anwesend, wenn “Kameraden” als Zeugen auftraten. Sie fühlten sich dabei so sicher, dass sie auch eindeutige T-Shirts mit Bekenntnis zur gewalttätigen sogenannten “Anti-Antifa” trugen.

Das Verfahren gegen die fünf Angeklagten wird am 18. Dezember um 9 Uhr im Amtsgericht Burg fortgesetzt. Nach den abschließenden Worten der Angeklagten wird mit der Urteilsverkündung gerechnet.

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12.12.2008 Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt in Ostdeutschland

Bundesregierung verharmlost tödliche Dimension rechter Gewalt

Die Bundesregierung hat aktuell erklärt, seit 1990 hätten Sicherheitsbehörden insgesamt 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund registriert. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt halten diese Zahl für »falsch«. Sie gehen von mindestens 136 Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt aus.

»Mit den jetzt veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung wird die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus weiter verharmlost«, heißt es in einer Erklärung der Projekte aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin. Die Bundesregierung hatte in dieser Woche auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (DIE LINKE) hin die Zahl von 40 Tötungsdelikten seit 1990 genannt.

Mindestens vier Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund in diesem Jahr

Die Beratungsprojekte verweisen dabei auf vier Tötungsdelikte mit mutmaßlichem rechtem Hintergrund alleine im Jahr 2008, die nicht in den Zahlen des Bundes enthalten sind:

* Am 22. Juli 2008 wurde in der brandenburgischen Kleinstadt Templin ein 55-jähriger Mann getötet. In der Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen zwei Polizei bekannte Neonazis heißt es dazu unter anderem, das Tatmotiv für den Mord gründe in der rechtsextremen Gesinnung der Angeklagten.
* Am 1. August 2008 starb in Dessau (Sachsen-Anhalt) ein 50-jähriger Wohnsitzloser an den Folgen brutaler Misshandlungen, die ihm nach Ansicht der Sicherheitsbehörden durch zwei Männer im Alter von 24 und 33 Jahren zugefügt wurden. Bei den Durchsuchungen der Wohnungen der Tatverdächtigen fanden die Ermittler rechtsextreme Musik. Die Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, dass auch eine menschenverachtende Haltung gegenüber sozial Schwachen zur Tat geführt hat.
* Wenige Tage später, am 6. August 2008, tötete ein 35-Jähriger in Berlin-Marzahn einen vietnamesischen Mann mit mehreren Messerstichen. Zuvor hatte der Täter sein Opfer beraubt und als »illegalen Zigarettenhändler« bei der Polizei gemeldet. Er soll die Polizei aufgefordert haben, »etwas zu unternehmen«, anderenfalls würde er das selbst in die Hand nehmen. Der Täter hatte laut Medienberichten auch erklärt, »Fidschis« müssten verschwinden.
* Am 16. August 2008 wurde schließlich in Magdeburg der 20-jährige Rick L. nach dem Besuch einer Diskothek getötet. Als Tatverdächtiger muss sich seit Anfang Dezember ein 20-jähriger vorbestrafter und bekennender Neonazi vor dem Landgericht Magdeburg verantworten. Die Anklage geht u.a. davon aus, dass der angehende Kunststudent getötet wurde, weil er den Angeklagten als »Hobby-Nazi« bezeichnet haben soll.

»Fälle müssen erneut geprüft werden«

Nach eigenen Recherchen der Opferberatungsprojekte und der Ausstellung »Opfer rechter Gewalt« des Vereins Opferperspektive, in der 136 Todesopfer rechter Gewalt für den Zeitraum von 1990 bis 2005 aufgeführt sind, liegt die Zahl rechter Tötungsdelikte deutlich höher.

Beispielhaft verweisen die Beratungsprojekte auf den Tod des 48-jährigen Hartmut Balzke im Februar 2003 in Erfurt. Der 48-Jährige starb nach einem Angriff von Rechten auf Punks. Erst fünfeinhalb Jahre nach der Tat zog das Landgericht Erfurt im Sommer dieses Jahres einen zur Tatzeit bekennenden Rechten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zur Rechenschaft. »Das Urteil und der Prozess wurden erst vor wenigen Monaten bundesweit in den Medien kommentiert«, so die Projekte. »Wie es dazu kommt, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden diesen Fall dem Bund nicht nachgemeldet haben, bleibt unerklärlich.«

Die Beratungsprojekte erinnern daran, dass Bund und Länder schon 2001 zugesichert haben, alle Tötungsdelikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund seit 1990 anhand der seit 2001 bundesweit gültigen Kriterien für »politisch rechts motivierte Kriminalität« erneut zu überprüfen sowie regelmäßige Nachrecherchen zu veranlassen.

»Jetzt stellt sich die Frage, ob die Kriterien für politisch rechts motivierte Gewalttaten bei Tötungsdelikten immer noch nicht flächendeckend umgesetzt werden«, so die Projekte. »Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus informiert zu werden. Die Angehörigen, Hinterbliebenen und FreundInnen der Toten haben ein Recht darauf, dass die Motivation der Täter klar benannt wird.«

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20.11.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Amtsgericht Halberstadt verkündet Urteil nach rassistischem Angriff auf Iraker in Halberstadt

Haftstrafe auf Bewährung und Arbeitsstunden verhängt / Hauptbetroffener ist erleichtert über Verurteilung und hofft auf präventive Sig

Am heutigen Donnerstag verkündete das Amtsgericht Halberstadt nach dreitägiger Hauptverhandlung das Urteil im Prozess wegen eines rassistisch motivierten Angriffs auf zwei irakische Flüchtlinge: Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung wurde der heute 23-jährige Angeklagte Thomas N. zu einem Jahr Haft auf zwei Jahre Bewährung verurteil. Zudem muss er 500 Euro an den “Verein zur Wahrung jüdischen Erbes in Halberstadt und Umgebung” zahlen. Die heute 18- und 20-jährigen Stephan N. und Andreas L. wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt und müssen 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten. Da das Gericht nicht zweifelsfrei habe feststellen können, ob sich alle drei Angeklagten an den rassistischen Beleidigungen vor dem Angriff beteiligt hatten, fand eine Verurteilung wegen Beleidigung nicht statt, obwohl der heute 23Jährige zugegeben hatte, “Scheiß Kanake” gesagt zu haben. Nichtsdestotrotz gingen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht von einer rassistischen Motivation für die Tat aus. Zudem benannten sie “Sozialneid” als weiteres Motiv.

Zu Beginn der Verhandlung am 21. Oktober hatten die drei Angeklagten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestritten. Auf Nachfragen verneinten sie auch eine Zugehörigkeit zur rechten Szene. Demgegenüber verwies die Jugendgerichtshilfe bei dem Angeklagten Andreas L. darauf, dass der heute 20-Jährige zuletzt am 8. März 2008 vom Amtsgericht Halberstadt wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Zu dem Angriff am 3. April 2007:

Die beiden irakischen Flüchtlinge wurden vor mehr als eineinhalb Jahren gegen 2 Uhr morgens im Bereich der Rathauspassage in der Halberstädter Innenstadt unvermittelt von drei Männern als “Kanaken” beschimpft. Als die Iraker weitergingen, wurden sie von dem Trio verfolgt. Bald gelang es den Männern einen der beiden Iraker, der aufgrund einer Gehbehinderung nicht schnell genug weglaufen konnte, einzuholen. Mit einem Tritt in den Rücken brachten sie den damals 25-Jährigen zu Fall. Mit einem so genannten “Totschläger” schlug dann einer der Angreifer auf den am Boden liegenden Betroffenen ein, während die beiden anderen Angreifer auf ihn eintraten.

Als sein 30-jähriger Begleiter ihm helfen wollte, wurde auch er von der Gruppe angegriffen. Daraufhin versuchte der 25-jährige Betroffene, seinen Bekannten wegzuziehen, doch plötzlich ging einer der Angreifer mit einem Messer auf den Flüchtling los. Eine Ausweichbewegung verhinderte schlimmeres: die Klinge traf den Betroffenen lediglich an den Händen. In diesem Moment trafen Polizeibeamte ein, die die Angreifer nach kurzer Verfolgungsjagd vorläufig festnahmen. Der 25-Jährige erlitt durch den Angriff erhebliche Verletzungen an Kopf, Brustkorb, Rippen, Becken und im Genitalbereich sowie eine blutende Schnittverletzung.

Zum Hintergrund des Verfahrens:

Obwohl alle drei Tatverdächtigen noch vor Ort von der Polizei festgestellt wurden, stellte die Staatsanwaltschaft Halberstadt Mitte September 2007 das Ermittlungsverfahren “mangels hinreichenden Tatverdachts” nach § 170 II StPO ein, weil die Geschädigten die Täter bei einer Lichtbildvorlage nicht mit hundertprozentiger Sicherheit wiedererkannt hätten. Die Betroffenen wurden darüber nicht informiert. Erst nachdem die Rechtsanwältin des heute 26-jährigen Betroffenen Mitte Januar 2008 Akteneinsicht beantragte, wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Ende April 2008 erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage gegen alle drei Beschuldigten.

Obwohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht bekannt war, dass der bei dem Angriff erheblich verletzte Betroffene währenddessen Todesängste ausstehen musste, sich wegen seiner Traumatisierung weiterhin in psychologischer Behandlung befindet und zudem aufgrund seiner Schwerbehinderung auf starke Schmerzmittel angewiesen ist, argumentierten sie gegen die Beiordnung seiner Rechtsanwältin. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erklärte die Staatsanwaltschaft, die Sache weise “keine großen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten auf”. Dem entsprechend lehnte der zuständige Jugendrichter am Amtsgericht Halberstadt vor Prozessbeginn die Beiordnung der Rechtsanwältin als Nebenklagevertreterin ab, da der Betroffene seine Rechte ohne anwaltlichen Beistand wahrnehmen könne.

Jutta Hermanns, die Rechtsanwältin des heute 26-Jährigen, hält ihre Kritik an der Staatsanwaltschaft Halberstadt weiter aufrecht: “Mein Eindruck, dass die Ermittlungen erst weitergeführt wurden, nachdem ich mich zur Akte gemeldet habe, wurde nicht entkräftet.” Richter Balko hatte in seiner heutigen Urteilsbegründung behauptet, es sei lediglich “vorläufig eingestellt” worden, weil noch auf die Ergebnisse eines DNA-Gutachtens vom Landeskriminalamt gewartet worden sei. “Dies widerspricht der aus der Akte ersichtlichen Begründung für die Einstellung und erscheint sehr als nachträgliche Rechtfertigung”, so die Rechtsanwältin weiter. Das Gutachten lag der Staatsanwaltschaft Halberstadt zudem bereits im Dezember 2007 vor, aber auch danach war bis zur Meldung der Anwältin nicht weiterermittelt worden.

Der bei dem Angriff erheblich verletzte irakische Flüchtling ist seiner Rechtsanwältin sehr dankbar. Ohne ihr Tätigwerden wären die Täter seiner Einschätzung nach nicht zur Rechenschaft gezogen worden. “Ich hoffe, dass das Urteil abschreckend wirkt und dazu beiträgt, dass so etwas nicht wieder vorkommt”, kommentiert er den Ausgang des Prozesses.

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03.11.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Berufungsverhandlung gegen drei Rechte nach Gewaltexzess gegen alternative 19-Jährige im Dezember 2007 in Halberstadt

Betroffene und Mobile Opferberatung fordern, dass die rechtsextreme Tatmotivation festgestellt wird

Am Mittwoch, den 5. November 2008, beginnt um 9:00 Uhr am Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8, Saal 6 die Berufungsverhandlung gegen zwei Männer und eine Frau, die am 21. Dezember 2007 eine damals 19-jährige alternative Frau brutal zusammengeschlagen und ihr “potenziell lebensgefährliche” Verletzungen zugefügt hatten. Das Amtsgericht Halberstadt verurteilte die Angeklagten am 24. April 2008 u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von anderthalb Jahren für David S. (28), zwei Jahren für Patrick P. (25) und dreieinhalb Jahren für die einschlägig vorbestrafte Rädelsführerin Antje W. (22). Alle drei Angeklagten hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.

In der Nacht vom 21. zum 22. Dezember 2007 kurz vor Mitternacht trafen die drei Angeklagten in einer Parkanlage in Halberstadt zufällig auf die damals 19jährige Betroffene. Mit der Frage, ob sie “links sei” wurde sie von Antje W. auf den Rasen geschubst. Dann schlug die Angeklagte die Betroffene mehrfach mit der Faust ins Gesicht und drohte damit, sie zum Bordstein zu ziehen – eine Anspielung auf den so genannten “Bordstein-Kick” aus dem Film American History X , bei dem den Opfern das Gesicht und Genick zertrümmert werden, indem sie gezwungen werden, den Kopf auf die Bordsteinkante zu legen und die TäterInnen dann zutreten. Die Drohung mit dem Bordstein-Kick löste bei der Betroffenen Todesängste aus, zumal Antje W. die 19-Jährige dann zu der Aussage zwang, dass sie “heute sterben werde”. Antje W. ließ erst von diesem Plan ab, als die beiden Männer sich weigerten “da” mitzumachen. Stattdessen setzte sie sich auf die Betroffene und versetzte ihr erneut mehrere Faustschläge ins Gesicht, während David S. den Kopf der jungen Frau festhielt und Patrick P. die 19Jährige sexuell belästigte. Als sich die Betroffene dagegen zu wehren versuchte, traten alle drei Angreifer auf sie ein.

Die junge Frau erlitt durch die Schläge und Tritte gegen den Kopf u.a. einen Augenhöhlenbruch, der operativ behandelt werden musste und eine mit hoher Wahrscheinlichkeit bleibende Taubheit der linken Gesichtshälfte bedeutet. Die Gutachterin vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Magdeburg stufte die Verletzungen der Betroffenen als “potenziell lebensgefährlich” ein.

Während die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Halberstadt von einem “Motivbündel” der Angreifer sprach und gemeinsam mit der Verteidigung behauptete, die Gewalt der Angreifer hätte “jeden treffen können”, gehen Nebenklage und Betroffene von einem eindeutig politisch rechts motivierten Angriff aus: Schon die Eingangsfrage der Angreifer an die Betroffene “Bist du links?” macht deutlich, dass das Motiv der Angreifer die vermeintliche Zugehörigkeit ihres Opfers zur alternativen Jugendszene, sowie die Zugehörigkeit der Angeklagten zur rechten Szene darstellt. Ein Sprecher der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt: “Hier wird wieder einmal deutlich, dass es auf Seiten der Staatsanwaltschaft und des Gerichts offenbar immer noch Wahrnehmungsprobleme gibt. Aus unseren Erfahrungen genügt es oftmals schon, nicht-rechts zu sein, um Opfer von rechten Schlägern zu werden.”

Im erstinstanzlichen Prozess beim Amtsgericht Halberstadt hatte ein Staatsschutzbeamter ausgesagt, dass noch ein Ermittlungsverfahren gegen Antje W. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen anhängig ist. Sie soll nach der Tat aus dem Streifenwagen rechtsextreme Parolen gerufen haben und bei Ankunft im Revier Patrick P. mit “Sei gegrüßt Kamerad” und “Heil Hitler” begrüßt haben. Dieser Vorgang war erst gar nicht Bestandteil der Akte und der vorsitzende Richter Selig sah auch gar keinen Zusammenhang zwischen diesen eindeutig rechtsextremen Straftaten und dem Angriff auf die 19-Jährige. Der Richter wollte diese trotz Hinweisen der Nebenklage, dass das Nachtatverhalten wesentlich für die Frage der Tatmotivation ist, nicht erörtern.

Obwohl es in diesem Fall zu einer vergleichsweise schnellen Verurteilung der Angreifer kam, war das Ermittlungsverfahren geprägt von Fehlern und Versäumnissen von Seiten der Polizei und Staatsanwaltschaft. Ein polizeiliches Video der Angeklagten, das nach der Verhaftung angefertigt wurde, war den Prozessbeteiligten zunächst überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht worden und konnte dann im Prozess auch gar nicht mehr verwendet werden. Denn Polizeibeamte hatten die Angeklagte vor Drehbeginn nicht korrekt belehrt und sie getäuscht, indem sie versicherten, die Kamera sei nicht eingeschaltet. Darüber hinaus hatten Polizeibeamte ohne Wissen der Staatsanwaltschaft Nachvernehmungen durchgeführt. Die auf dem Mobiltelefon der Angeklagten gespeicherten rechtsextremen Inhalte, die zur Aufklärung der Tatmotivation wichtig gewesen wären, konnten vor Gericht nicht verwendet werden, weil die Ermittlungsbehörden keinen richterlichen Beschluss dafür eingeholt hatten. Dazu die Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin Götz: “Es ist anzuerkennen, dass in diesem Fall schnell ermittelt wurde. Umso ärgerlicher ist es aber, wenn man dabei über das Ziel hinausschießt und unverwertbare Ermittlungsergebnisse produziert.”

Achtung Bildberichterstatter: Wir bitten darum, auf Film- bzw. Bildaufnahmen der Betroffenen zu verzichten. Für Rückfragen stehen Ihnen die Nebenklägervertreterin Rechtsanwältin Regina Götz unter 030 / 616 575 70, sowie die Mobile Opferberatung unter 0151 / 533 188 24 zur Verfügung

 

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29.10.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Amtsgericht Halle spricht Neonazis vom Vorwurf der Nötigung einer Prozessbeobachterin frei / Mobile Opferberatung kritisiert Freispruch als “Freibrief für Neonazis politische GegnerInnen einzuschüchtern”

Am Amtsgericht Halle wurden heute nach zweitägiger Hauptverhandlung die langjährigen Neonaziaktivisten Matthias Bady (Halle/S.) und Marcus Großmann (Sotterhausen) vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.

Zum Hintergrund:

Am 22. Juni 2006 fand vor dem Verwaltungsgericht Halle eine Hauptverhandlung wegen der Beschwerde des u.a. als Veranstalter von Neonazi-Konzerten überregional bekannten Enrico Marx gegen polizeiliche Maßnahmen auf seinem Grundstück in Sotterhausen statt. Zu der Verhandlung waren rund 30 bis 40 Neonazis aus ganz Sachsen-Anhalt und Thüringen angereist, darunter auch die beiden Neonaziaktivisten Matthias Bady und Marcus Großmann. Kurz vor Beginn der Verhandlung wandte sich der damals 23-jährige Bady an einen Polizeibeamten im Gerichtssaal mit der Behauptung, eine Prozessbeobachterin des Vereins Miteinander e.V. – der seit Jahren für sein unabhängiges Monitoring rechtsextremer Aktivitäten in Sachsen-Anhalt bekannt ist – habe angeblich in Halberstadt eine Körperverletzung begangen: ein mittlerweile klassisches Manöver von Neonazis, um persönliche Daten von ihnen missliebigen Personen zu erhalten und sie einzuschüchtern. Bady verlangte dann auch von dem Polizisten die Personalienfeststellung der jungen Frau. Der Beamte weigerte sich, für die Neonazis tätig zu werden.
Allerdings stand er nach Verhandlungsbeginn auf und erklärte, im Saal befände sich eine Person, die einer Straftat bezichtigt werde. Deshalb sei die Polizei unterwegs.

Die Prozessbeobachterin verließ daraufhin den Gerichtssaal. Im Flur des Amtsgerichts wurde die Betroffene nach ihren glaubhaften Angaben dann von den Angeklagten Bady und Großmann bedrängt, festgehalten und geschubst. Der jungen Frau gelang es schließlich, in ein offenstehendes Gerichtsbüro zu flüchten. Kurz darauf trafen Polizeibeamte ein, nahmen ihre Personalien auf und fuhren sie schließlich zu ihrer eigenen Sicherheit bis zum Halleschen Steintor.

Der Prozess am Amtsgericht Halle

Obwohl die Staatsanwaltschaft Halle bereits Mitte Oktober 2006 Anklage wegen Nötigung gegen Matthias Bady und Marcus Großmann erhob, begann erst mehr als zwei Jahre nach der Tat – am 22. Oktober 2008 – die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Halle. Vor Gericht behaupteten die Angeklagten am ersten Prozesstag, sie hätten die Prozessbeobachterin ohne Anwendung von Gewalt lediglich mit Worten und indem sie ihr “den Weg versperrten” am Flüchten hindern wollen, um der Polizei eine Personalienfeststellung zu ermöglichen.

In ihrem heutigen Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft Halle eine Verurteilung zu je 70 Tagessätzen á 20 Euro. Sie ging auch auf die Motive der Angeklagten ein und wies darauf hin, dass die beiden überregional bekannten Neonazis die Strategie umgesetzt hätten, die u.a. auch auf der neonazistischen Website “Nationaler Beobachter Halle” propagiert wurde: sich durch Anzeigen persönliche Daten von politischen GegnerInnen zu beschaffen, um diese einzuschüchtern und zu bedrohen. Dass den Neonazis dabei jede Lüge Recht ist, zeigt sich auch in diesem Fall: Die Ermittlungen wegen Körperverletzung am Rande eines Neonaziaufmarsches in Halberstadt gegen die Prozessbeobachterin auf der Grundlage der Behauptungen von Matthias Bady wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Die Folgen jedoch sind gravierend: Seit dem Angriff im Amtsgericht sind Name, Wohnort und Foto der Prozessbeobachterin wiederholt auf einschlägigen rechten Websites veröffentlicht worden. Zudem ist die Betroffene, die seit Mitte 2007 als Journalistin auch Neonaziaufmarsche begleitet, immer wieder Ziel beleidigender Sprechchöre durch Neonazis. Erstmalig wurden diese durch Matthias Bady Mitte September 2007 bei einem Neonaziaufmarsch in Quedlinburg angestimmt.

“Das Gericht hat bewusst ausgeblendet, dass hier gezielt und mit Gewaltanwendung politische GegnerInnen eingeschüchtert werden”, kritisiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. “Der vorsitzende Richter ignorierte den neonazistischen Kontext des Vorfalls und stellte mit dem Freispruch organisierten Neonazis einen Freibrief für Hilfs-Sheriff-Tätigkeiten aus.”, so die Sprecherin weiter. Denn in seiner Urteilsbegründung führte er aus, es müsse gestattet sein dafür Sorge zu tragen, dass Personalien von der Polizei auch tatsächlich festgestellt werden können.

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21.10.2008 Anlaufstelle Nord

Zwei Jahre nach rechtem Angriff auf alternative Party in Gerwisch / Der Prozess dauert bereits mehr als ein halbes Jahr / Zeugenaussagen bestätigen lückenhafte Ermittlungen

Am 17. Januar 2008 begann am Amtsgericht Burg der Prozess gegen fünf Rechte im Alter von 18 bis 29 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft u.a. gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Geburtstagsparty am 21. Oktober 2006 in Gerwisch bei Magdeburg vorwirft.

Am späten Abend des 21. Oktober 2006 hatten mehr als 20 teilweise vermummte Rechte eine Geburtstagsfeier von alternativen und nicht-rechten Jugendlichen im Bürgerhaus Gerwisch (Kreis Jerichower Land) überfallen. Mehrere Partygäste wurden durch Schläge und Tritte verletzt. Die Angreifer warfen mit Flaschen, stießen Einrichtungsgegenstände um und prügelten und traten auf flüchtende Gäste ein. Ein Betroffener musste vor Ort ärztlich betreut werden, ein weiteres Opfer musste noch Wochen nach dem Angriff ambulant behandelt werden.

Entgegen aller Beteuerungen einer sorgfältigen Aufklärung waren die polizeilichen Ermittlungen lückenhaft: Weder den Partygästen noch den zuerst vor Ort eintreffenden Polizisten wurden Lichtbilder zur Identifizierung mutmaßlicher Tatbeteiligter vorgelegt – obwohl den Polizeibehörden bekannt war, dass lediglich ein Teil der Angreifer vermummt war. Zudem blieben die Zeugenvernehmungen unvollständig. Das Ergebnis: Lediglich fünf von mutmaßlich mehr als zwei Dutzend Angreifern müssen sich aktuell vor Gericht wegen des Angriffs verantworten.

Verhandlung musste im April von vorn beginnen

Im März dieses Jahres musste der Prozess beendet werden, weil ein Schöffe durch ein amtsärztliches Gutachten für verhandlungsunfähig erklärt worden war und die Hauptverhandlung deshalb abgesetzt wurde.
Bereits Anfang April konnte der Prozess dann mit neuen Schöffen und mit Ersatzschöffen zum zweiten Mal beginnen. Die Verhandlungstermine sind bis in den Dezember dieses Jahres angesetzt.

Angreifer kamen teilweise von rechter Party in Grabow

Während der Verhandlung haben sich drei der Angeklagten zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft eingelassen und ihre Anwesenheit zum Tatzeitpunkt in Gerwisch eingeräumt.

Ein der rechten Szene angehöriger Angeklagter gab an, am Tatabend mit etwa 30 bis 40 Personen auf einer Party in einem rechten Treffpunkt in Grabow (Kreis Jerichower Land) gewesen zu sein. Einige Angeklagte und verschiedene Zeugen bestätigten die Anwesenheit von mindestens drei Angeklagten auf der Party in Grabow. Einer der Gastgeber dieser Feier war der informelle Kopf der Rechten Hooligan-Vereinigung “Blue White Street Elite” (BWSE), Dennis W. aus dem Jerichower Land. Dieser und andere Zeugen bestätigten vor Gericht, dass auf der Feier in Grabow wichtige Rechte der Region anwesend waren, so auch ein führendes Mitglied der Neonazikameradschaft Freies Netz Burg. Es habe sich aber nach Aussagen eines Zeugen nicht um ein “Parteitreffen” gehandelt.

Angehörige der Rechten Szene im Jerichower Land haben als Zeugen vor Gericht zugegeben, am Tatabend von der Feier in Grabow aus nach Gerwisch gefahren zu sein. Ein angeklagter Rechter teilte mit nach Gerwisch gefahren zu sein, weil er erfahren habe, “dass einer von uns” in Gerwisch geschlagen worden sei.

Die Existenz dieses rechten Treffpunktes in Grabow wurde im April in der Hauptverhandlung von Polizeizeugen bestätigt. Die Polizei sei laut Zeugen aus der Rechten Szene in den Tagen nach dem Angriff vor Ort in Grabow gewesen und habe mit Rechten im Treffpunkt Gespräche geführt, aber keine förmlichen Vernehmungen gemacht. Dieser Ermittlungsansatz ist anscheinend nicht weiter verfolgt worden.

Zwei Jahre nach dem Angriff auf das Bürgerhaus Gerwisch haben Zeugen der rechten Feier in Grabow unvollständige Erinnerungen bei den Vernehmungen vor Gericht. “Durch das unverständliche Übersehen des rechten Treffpunkts in Grabow in den Ermittlungen ist das vollständige Auffinden der Angreifer auf das Bürgerhaus in Gerwisch extrem unwahrscheinlich geworden”, kritisiert ein Sprecher der Mobilen Opferberatung diese Panne in der Polizeiarbeit.

Die Hauptverhandlung wird in den nächsten Wochen vor dem Amtsgericht Burg fortgesetzt.

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20.10.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Berufungsprozess gegen einschlägig vorbestraften Neonazi wegen Angriffs auf Linke am 1. Mai 2007 am Halberstädter Bahnhof Gezielter Angriff mehrerer Neonazis als Tat eines Einzelnen verhandelt

Am Dienstag, den 21. Oktober 2008, beginnt um 9.00 Uhr im Landgericht Magdeburg, Halberstädter Straße 8, Saal A 12 der Berufungsprozess gegen den mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestraften Neonazi Daniel R. Im Mai 2008 war der heute 23-Jährige in erster Instanz vom Amtsgericht Halberstadt wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil ging der Angeklagte in Berufung.

Am 1. Mai 2007 wurde eine Gruppe von fünf AntifaschistInnen auf dem Bahnhof in Halberstadt direkt nach Verlassen ihres aus Magdeburg kommenden Zuges gezielt von einer Gruppe Neonazis angegriffen. Die vier Rechten – der Haupttäter trug ein Shirt mit der Aufschrift “Nationalist” zur Schau – beschimpften die Betroffenen u.a. als “Scheiß Zecken”, bespuckten sie, kippten Bier über sie aus und versuchten, sie körperlich zu attackieren. Eine 19-Jährige wurde dabei durch einen Tritt in die Rippen verletzt. Den Betroffenen gelang es, sich in den Zug zu flüchten. wobei die Angreifer sie mit Bierflaschen bewarfen. Einer der Rechten trat dann mit “Sieg Heil”- und “Heil Hitler”-Rufen immer wieder gegen die geschlossene Zugtür, die schließlich splitterte. Die Betroffenen erstatten noch vor Ort Anzeige.

In der Folge ermittelte die Polizei gegen vier Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft Halberstadt erhob allerdings nur gegen den zur Tatzeit 22-jährigen Daniel R. Anklage. Von einem gemeinschaftlichen Angriff mehrerer Rechter war keine Rede mehr. Die Ermittlungen gegen alle anderen wurden eingestellt, weil ihnen kein eigener Tatbeitrag zuzuordnen war und die Staatsanwaltschaft somit den Tatbestand der gemeinschaftlichen Körperverletzung als nicht gegeben ansah. Demgegenüber schilderten alle Betroffenen in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Halberstadt erneut übereinstimmend ein bewusstes Zusammenwirken der Angreifer. Das Amtsgericht verurteilte R. deshalb auch wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung – seine nicht angeklagten Mittäter gingen straffrei aus.

“Wie gezielt und offensichtlich unbeeindruckt von polizeilichen Maßnahmen Neonazis immer wieder gegen ihnen missliebige Personen vorgehen, beweist auch dieser Fall eindrücklich”, so ein Sprecher der Mobilen Opferberatung. Nur wenige Stunden vor diesem Angriff, am 1. Mai 2007 gegen 18.00 Uhr, war ein Deutscher äthiopischer Herkunft am Bahnhof in Magdeburg aus einer Gruppe Rechter heraus rassistisch beschimpft und getreten worden. Die Polizei hatte in der Folge sechs Tatverdächtige festgenommen, darunter auch die Rechten, die nur viereinhalb Stunden später vermeintliche politische GegnerInnen am Bahnhof in Halberstadt angriffen.

Ermittelt wurde im Zusammenhang mit beiden Angriffenauch gegen den im so genannten “Theaterprozess” Angeklagten Christian W. . W. wurde in dem Prozess wegen des Angriffs auf 14 Mitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters als einziger Angeklagter zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Für den 21. Oktober 2008 sind sechs Zeugen geladen. Bisher wurde nur ein Verhandlungstag vom Landgericht Magdeburg angesetzt

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter Tel. 01 75 / 1 62 27 12 und 0151/ 53 31 88 24.

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17.10.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Nach rassistischem Angriff Prozess am Amtsgericht Halberstadt – Mobile Opferberatung kritisiert Staatsanwaltschaft Halberstadt, die das Verfahren trotz polizeilicher Festnahmen der Tatverdächtigen einstellen wollte

Beginn: 21. Oktober 2008, ab 9.15 Uhr, Strafkammersaal des Amtsgerichts Halberstadt, Richard-Wagner-Str. 52

Am Dienstag, dem 21. Oktober 2008, 9.15 Uhr, beginnt vor dem Jugendrichter des Amtsgerichts Halberstadt der Prozess wegen eines rassistischen Angriffs auf zwei irakische Flüchtlinge. Den heute 18-, 20- und 23-jährigen Angeklagten wird Beleidigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Vor mehr als eineinhalb Jahren, am 3. April 2007, wurden zwei irakische Flüchtlinge im Bereich des Fischmarktes in der Halberstädter Innenstadt gegen 2 Uhr morgens unvermittelt von drei Männern als “Kanacken” beschimpft. Als die Iraker weitergingen, wurden sie von dem Trio verfolgt. Einer der beiden Iraker, der aufgrund einer Gehbehinderung nicht schnell genug weglaufen konnte, wurde bald von seinen Verfolgern eingeholt und mit einem Tritt in den Rücken zu Fall gebracht. Mit einem so genannten “Totschläger” schlug dann einer der Angreifer auf den am Boden liegenden Betroffenen ein, während die beiden anderen Angreifer auf den Betroffenen eintraten.

Als sein Begleiter ihm helfen wollte, wurde auch er von der Gruppe angegriffen. Daraufhin versuchte der andere Betroffene, seinen Bekannten wegzuziehen. Doch plötzlich ging einer der Angreifer mit einem Messer auf den Flüchtling los. Eine Ausweichbewegung verhinderte schlimmeres: die Klinge traf den Betroffenen lediglich an einer Hand. In diesem Moment trafen Polizeibeamte ein, die die Angreifer nach kurzer Verfolgungsjagd vorläufig festnahmen. Einer der beiden Betroffenen erlitt durch den Angriff erhebliche Verletzungen an Kopf, Brustkorb, Rippen, Becken und im Genitalbereich sowie eine blutende Schnittverletzung.

Obwohl alle drei Tatverdächtigen noch vor Ort von der Polizei festgestellt wurden, stellte die Staatsanwaltschaft Halberstadt Mitte September 2007 das Ermittlungsverfahren “mangels hinreichenden Tatverdachts” ein. Die Betroffenen wurden darüber nicht informiert. Erst nachdem die Rechtsanwältin eines der Betroffenen Mitte Januar 2008 Akteneinsicht beantragte, wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Ende April 2008 erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage gegen alle drei Beschuldigten.

In ihrer Stellungnahme sprach sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Beiordnung der Rechtsanwältin für den Betroffenen und Nebenkläger aus, da die Sache keine großen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten aufweise. Der zuständige Jugendrichter lehnte schließlich die Beiordnung ab: Der Betroffene könne seine Rechte ohne anwaltlichen Beistand wahrnehmen, so die Begründung des Richters. Sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft ist bekannt, dass der Betroffene während des Angriffs Todesängste ausstehen musste, sich wegen seiner Traumatisierung in psychologischer Behandlung befindet und zudem aufgrund seiner Schwerbehinderung auf starke Schmerzmittel angewiesen ist – mithin genau nicht in der Lage ist, seine Interessen vor Gericht selbst zu vertreten.

“Ganz offensichtlich will die Staatsanwaltschaft Halberstadt hier einen schweren rassistischen Angriff einfach unter den Teppich kehren”, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. “Erst wird das Verfahren gegen die Tatverdächtigen sang- und klanglos eingestellt und dann auch noch gegen die rechtliche Vertretung des Betroffenen argumentiert, deren Tätigwerden offenbar überhaupt erst zur Wiederaufnahme des Verfahrens führte”.

Bisher ist für den Prozess nur ein Verhandlungstag vorgesehen. Neben den zwei Betroffenen sind fünf weitere Zeugen geladen.

Für weitere Informationen stehen Ihnen die Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Jutta Hermanns, unter Tel. 0 30 / 26 55 44 84 und die Mobile Opferberatung unter 01 70 / 2 92 53 61 oder 01 51 / 53 31 88 24 zur Verfügung.

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15.09.2008 Mobile Opferberatung im September 2008

Zu den Morden an Rick L. und Marcel W. in Sachsen-Anhalt: Ein Ausschnitt der tödlichen Dimension von Rechtsextremismus

Der mögliche rechte Hintergrund bei den gewaltsamen Toden von zwei jungen Männern in Magdeburg und Bernburg hat bundesweit große Betroffenheit ausgelöst. Gleichzeitig sind die Todesumstände von Rick L., einem 20-jährigen angehenden Kunststudenten aus Magdeburg-Reform, am 16. August an einer Bushaltestelle in der Nähe der Großraumdiskothek “Funpark” und des 18-jährigen Marcel W. in Bernburg am 24. August 2008 erst öffentlich gewürdigt und diskutiert worden, nachdem das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” darüber berichtet hatte.

Im Fokus der politischen Diskussion steht seitdem die Frage, ob neonazistische Gewalt in Sachsen-Anhalt zwei weitere Todesopfer gefordert hat. Um diese Frage abschließend beantworten zu können, ist es zur Zeit noch zu früh. Dennoch ist es wichtig, sich in der Debatte um diese Frage mehrere Punkte vor Augen zu führen.

Die mutmaßlichen Täter

In beiden Fällen soll es sich bei den mutmaßlichen Tätern um rechte Gewalttäter gehandelt haben. Im Fall von Rick L. nahm die Polizei nur wenige Tage nach der Tat den 20-jährigen Bastian O. unter dringendem Tatverdacht fest. O. ist der Mobilen Opferberatung schon seit 2006 als bekennender Neonazi bekannt. Am 15. Februar 2006 hatte der damals schon vorbestrafte 18-Jährige einen togolesischen Studenten der Ingenieurswissenschaften mittags an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg rassistisch angepöbelt mit Sprüchen wie “Neger, was willst du hier in Deutschland”, ihn dann geschlagen und seinen Kampfhund auf ihn gehetzt. Der 27-jährige Student erlitt erhebliche Bissverletzungen und hat kurz nach dem Angriff Magdeburg verlassen, weil er sich in der Stadt nicht mehr sicher fühlte.

Im Prozess gegen Bastian O. im Mai 2006 stellte sich u.a. heraus, dass dieser zwei Hakenkreuztätowierungen am Körper trägt und auch ansonsten seine neonazistischen Einstellungen offen zur Schau trägt. Das Jugendschöffengericht verurteilte O. damals u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer 20-monatigen Gesamtfreiheitsstrafe und stellte einen eindeutig rassistischen Hintergrund für den Angriff auf den Studenten aus Togo fest. Diese Haftstrafe hatte O. im Frühjahr 2008 verbüßt.

Als die Sicherheitsbehörden den Tod von Rick L. und die Verhaftung des mutmaßlichen Täters Bastian O. bekannt gaben, wies die Staatsanwaltschaft Magdeburg zwar darauf hin, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen bekannten rechtsextremen Gewalttäter handele. Dass möglicherweise auch ein rechter Hintergrund vorliegt – laut “Spiegel” soll Rick L. den gleichaltrigen Bastian O. bei einem Streit in der Diskothek “Funpark” als “Nazi” bezeichnet haben – , teilte sie der Öffentlichkeit jedoch bis heute nicht mit.

Noch weniger Informationen erhielt die Öffentlichkeit bis zur “Spiegel”-Veröffentlichung über den gewaltsamen Tod von Marcel W. in Bernburg. Hier soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter David B. um einen Rechten handeln, der nach Recherchen der Mobilen Opferberatung aus einem Milieu von rechten Schlägern, Klein- und Drogenkriminalität kommt. Der getötete Marcel W. wird als jemand beschrieben, der sich schon vor seinem Tod nicht gegen Angriffe von David B. wehren konnte und allgemein als “leichtes Opfer” galt.

Tödliche Dimension von Rechtsextremismus

Die Tode von Marcel W. und Rick L. machen vor allem eins deutlich: dass rechtsextreme Einstellungen und Feinbilder immer wieder nicht nur eine gewalttätige, sondern auch tödliche Dimension haben. In vielen Fällen gibt es eine Wechselbeziehung zwischen dem menschenverachtenden Weltbild der extremen Rechten, in denen Menschen, die als anders, “minderwertig” oder “schwach” wahrgenommen werden, das Lebensrecht abgesprochen wird, und der Bereitschaft, grenzenlos Gewalt anzuwenden.

Ob für die Tötungsdelikte eine explizit politisch rechte Motivation im Strafverfahren festgestellt werden wird, ist offen. Im Fall von Rick L. liegt es jedoch schon jetzt nahe, zumindest von einem Verdachtsfall zu sprechen. Denn laut Definition der so genannten “PMK”-Rechts Kriterien, gilt eine Tat dann als politisch rechts motiviert, wenn “(…) in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellungen des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie (…) gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status, und die Tathandlung damit in Zusammenhang steht (…). (zit. N. Kubnik, M.: Fremdenfeindliche Straftaten – ein neuer Versuch der polizeilichen Registrierung und kriminalpolitischen Bewältigung, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 2002, Heft 5, S. 325 –340).

Die Notwendigkeit, dass die Sicherheitsbehörden bei Anhaltspunkten für eine politisch rechte Tatmotivation die Öffentlichkeit informieren sollten – sofern dies nicht die Ermittlungen behindert – ergibt sich unter anderem daraus, dass die Gesellschaft ein Recht darauf hat, über die tödliche Dimension von Rechtsextremismus informiert zu werden.

Misstrauen in den Betroffenen-Communities

Das Verhalten der sachsen-anhaltinischen Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit nach Tötungsdelikten mit rechter Tatmotivation hat bei den Communities der von rechter und rassistischer Gewalt Betroffenen – ebenso wie bei den Angehörigen der Getöteten – zu einem erheblichen Misstrauen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaften geführt. In machen Fällen – wie beim dem Mord an dem 23-jährigen Punk Thorsten Lamprecht, der am 9. Mai 1992 bei einem Angriff von über 60 Naziskins auf eine Punkparty in Magdeburg mit Baseballschlägern getötet wurde – befanden sich Polizeibeamte in unmittelbarer Nähe und griffen nicht ein. Und als der 23-jährige Matthias Lüders bei einem Überfall von 40 Naziskins auf eine Diskothek in Obhausen am 24. April 1993 so schwer verletzt wurde, dass er zwei Tage später starb, hatte die Polizei der Diskothek den Schutz verweigert. Die Naziskins hatten den Angriff zuvor angekündigt und die Sicherheitsbehörden waren darüber informiert.

Im Fall des 17-jährigen Punks Frank Böttcher, der am 8. Februar 1997 nachts an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt von einem gleichaltrigen Naziskinhead erstochen wurde, weigern sich Sicherheitsbehör den und Justiz bis heute, eine rechte Tatmotivation zu erkennen. Das gleiche gilt für Tod des 60-jährigen Helmut Sackers in Halberstadt, der am 29. April 2000 von einem Naziskin erstochen wurde, weil er sich über das lautstarke Abspielen des Horst-Wessel-Liedes beschwert und die Polizei verständigt hatte. Auch der am 25. März 2001 von einer rechten Clique vor einer Diskothek in Milzau zusammengeschlagene 38-jährige Willi Worg findet sich nicht in der offiziellen Statistik der Behörden als Todesopfer rechter Gewalt wieder. Der Mann aus sozial randständigen Verhältnissen starb drei Tage nach dem Angriff an seinen Verletzungen.

Eine Ausnahme in der offiziellen Würdigung der rechtsextremen Motivation der Täter findet sich lediglich beim Mord an dem 39-jährigen ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter Alberto Adriano, der am 14. Juni 2000 von drei Naziskins im Dessauer Stadtpark so schwer misshandelt wurde, dass er drei Tage später starb.

Das Misstrauen der Betroffenen-Communities und der kritischen Öffentlichkeit wird durch die behördliche Informationspolitik in den Fällen Rick L. und Marcel W. weiter gestärkt. Denn laut undementierten Medienberichten soll es nach dem Tod von Marcel W. eine Vereinbarung zwischen der zuständigen Polizeidirektion Nord und der Staatsanwaltschaft gegeben haben, Details über den Tod von Marcel W. lediglich auf Nachfragen von Journalisten bekannt zu geben. Letztere jedoch blieben bis zur Spiegel-Veröffentlichung aus.

Öffentliche Solidarität

In Magdeburg reagierte das “Bündnis gegen Rechts” mit einer Kundgebung auf den Tod von Rick L., an der rund 200 Menschen teilnahmen, die neben ihrer Trauer auch ihre Forderung nach Transparenz über die möglichen Hintergründe der Tat öffentlich machten. Auch in Bernburg wird es in den kommenden Wochen ein öffentliches Gedenken für Marcel W. geben. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Prozesse gegen die mutmaßlichen Täter von einer kritischen Öffentlichkeit und Solidarität für die Hinterbliebenen begleitet werden.

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10.09.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Wie eine Lokalzeitung rechte Gewalt verharmlost – am Beispiel des Naumburger Tageblatts

16.08.2008 Naumburg
Am frühen Morgen gegen 6:00 Uhr wird ein alternativer Jugendlicher aus einem Auto heraus beschimpft. Als das Fahrzeug hält, zwei Rechte aussteigen und grölend auf ihn zukommen, flieht der 21-Jährige. Durch einen Sturz holen die Verfolger ihn ein und schlagen und treten den am Boden liegenden Jugendlichen mehrfach gegen den Kopf und Körper. Während des Angriffs drohen die anscheinend aus Bad Kösen stammenden Rechten noch “das wird euch in Naumburg jetzt öfters passieren”. Zudem versucht ihm einer der Angreifer mit den Worten “Jetzt siehst du mal wie man ´ner Zecke das Genick bricht.”, den Kopf umzudrehen. Der Betroffene muss mit Gesichtsverletzungen und Schürfwunden ambulant im Krankenhaus behandelt werden.

Als Reaktion auf diesen Angriff fand in Naumburg eine Spontandemonstration alternativer Jugendlicher statt. Während das Naumburger Tageblatt über den rechten Angriff nicht berichtete, diffamierte es in einem Artikel vom 19.08.2008 die DemonstrantInnen als Chaoten und Steineschmeißer. Daraufhin schrieb die Mobile Opferberatung am 27.08.2008 einen Leserbrief an die Zeitung, der erst zwei Wochen später in der Ausgabe des Naumburger Tageblatts vom 10.09.2008 auszugsweise veröffentlicht wurde. Hier finden sich der ungekürzte Leserbrief und der Artikel des Naumburger Tageblatts zum Nachlesen, wie rechte Gewalt in der lokalen Berichterstattung verharmlost wird.

Leserbrief der Mobilen Opferberatung zum Artikel des Naumburger Tagesblatts vom 19.08.2008:

Halle, den 27. August 2008

Solidaritätsaktion mit Opfer rechter Gewalt kriminalisiert

In dem Artikel mit der Überschrift “Autonome schmeißen mit Steinen”, erschienen in der Druckausgabe des Naumburger Tageblatts vom 19.08.2008, berichtete das Tageblatt über eine Spontandemonstration alternativer Jugendlicher: diese hatten auf einen Angriff von Rechten auf einen 21-Jährigen am Vortrag aufmerksam machen wollen.

Über den Anlass der Demonstration – einen massiven Angriff von zwei Rechten, die auf ihr am Boden liegendes Opfer einschlugen und –traten – – erfährt der Leser des Tageblatts in dem oben genannten Artikel leider überhaupt nichts. Stattdessen wird eine politisch rechts motivierte Gewalttat als “Prügelei” verharmlost und lediglich herabwürdigend der Alkoholisierungsgrad des Opfers genannt. Die alternativen Jugendlichen werden zudem diffamierend als “Linksautonome” bezeichnet, die an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen hätten, teilweise vermummt gewesen seien und einen Pflasterstein auf ein Polizeifahrzeug geworfen hätten. Diese Darstellung ist einseitig, entspricht nicht den Tatsachen und hat mit einer der Sorgfalt und den Fakten verpflichteten Berichterstattung wenig gemein.

Fehlende Fakten

An dieser Stelle möchten wir einige der im Artikel fehlenden Fakten nachtragen: Das Recht auf so genannte Spontandemonstrationen aus aktuellem Anlass ohne vorherige Anmeldung ist im Grundgesetz verankert – und keineswegs illegitim oder gar illegal, wie Ihr Artikel suggeriert. Die friedliche Demonstration der alternativen Jugendlichen am 17.08.2008, die auf positive Resonanz etlicher Passanten stieß, wurde aus Eigeninitiative aufgelöst. Auf dem Weg zurück zum Bahnhof wurden angereiste Demonstrationsteilnehmer von Neonazis in einem PKW verfolgt und bedroht. Auf dem Bahnhofsvorplatz versperrte eine Gruppe von ca. zehn Neonazis den alternativen Jugendlichen den Weg, rannte auf sie zu und warf mit Bierflaschen nach ihnen. In Sichtweite befindliche Polizeibeamte sahen dabei tatenlos zu. Erst als Verstärkung eintraf und nach Hinweisen der Betroffenen zu dem Angriff nahmen die Beamten schließlich auch die Personalien der Rechten auf, die sich noch in der Nähe aufhielten. Auch dieser Angriff findet in dem Artikel leider keine Erwähnung.

Undifferenziert und einseitig

Die undifferenzierte und einseitige Berichterstattung des Artikels verhöhnt und erniedrigt nicht nur das Opfer des rechten Angriffs vom 16.08.2008 und seine Angehörigen, sondern kriminalisiert zudem auch alle diejenigen, die sich öffentlich mit Opfern rechter Gewalt solidarisieren und gegen Rechtsextremismus engagieren. Damit einher geht eine unerträgliche Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten und rechter Gewalt in Naumburg.

Als landesweites Projekt unterstützen wir Betroffene rechter und rassistisch motivierter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt – und u.a. auch in Naumburg. Für die Zukunft hoffen wir, dass die Redaktion des Naumburger Tageblatts über rechtsextreme Aktivitäten und Reaktionen derjenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mit der notwendigen journalistischen Sorgfaltspflicht berichtet und ihre Leser umfassend und an den Fakten orientiert informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt

Nachfolgend dokumentieren wir den Artikel des Naumburger Tageblatts vom 19. August 2008:

“Autonome schmeißen mit Steinen”

Von Helga Heilig

Naumburg: Wie aus dem nichts tauchten Sonntag gegen 16 Uhr in der Naumburger Jägerstraße rund 40 schwarz gekleidete, teils vermummte Jugendliche auf. Die Linksautonomen führten ein Transparent bei sich, auf dem “Nazis eine Abreibung verpassen!” stand. Von der zuvor nicht angekündigten und somit auch nicht genehmigten Demonstration wurden die Dienst habenden Polizeibeamten des Revierkommissariats Naumburg überrascht.
Die Demoteilnehmer begaben sich laut Auskunft des Leiters des Kommissariats, Olaf Sendel, in Richtung Innenstadt und verteilten dabei Handzettel. Als Grund für die Demo wurde angegeben, dass am Sonnabend, 6 Uhr morgens, ein Kumpel der Linksautonomen von einem Nazi verprügelt worden sei. Davon aber wusste man bei der Polizei nichts. Der Mann hatte sich zwar dort gemeldet, auch von der Prügelei gesprochen – besser gelallt, denn er hatte 2,78 Promille Alkohol im Blut – aber nichts von einem Angriff Rechtsradikaler erzählt. Die Polizeibeamten fuhren den Verletzten zum Arzt und sahen sich den Ort der Prügelei an, konnten jedoch niemanden dingfest machen. Während des Marsches der Linksautonomen in Richtung Markt wurden begleitende Polizeibeamte beschimpft, unter anderen mit den Worten: “Haut ab, ihr Bullen”.
Etwa in Höhe Weingarten haben Demonstranten laut Sendel Pflastersteine aufgenommen. Einer davon wurde später in Höhe Wiesenstraße auf einen Streifenwagen der Polizei geworfen. Das Blaulicht musste dabei daran glauben. Die Gruppe der Demonstranten trennte sich. Etwa 25 Mann gingen in Richtung Bahnhof. Unterdessen hatten die Beamten aus Naumburg Verstärkung aus Halle erhalten. Am Bahnhof wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst und die Personalien der Leute festgestellt. Wie Sendel sagte kamen sie aus Jena, Weimar, Apolda, Weißenfels, Merseburg und Halle. Ein Drittel aller Beteiligten seien Naumburger gewesen.
Es habe sich um denselben Kreis gehandelt wie bei der Demo am 12. April, so der Leiter des Polizeikommissariats. 20 Uhr war der Spuk vorbei. Gegen die Beteiligten laufen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung.

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22.08.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Mobile Opferberatung zieht Halbjahresbilanz 2008. Kein Rückgang bei rechter Gewalt in Sicht. Rassistische Gewalttaten nehmen zu

73 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 108 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Dessau im ersten Halbjahr 2008 registriert. Dabei handelt es sich in den allermeisten Fällen um Körperverletzungsdelikte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten mit 20 auf knapp ein Drittel aller bislang bekannt gewordenen Fälle im ersten Halbjahr 2008 angestiegen.

73 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 108 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Dessau im ersten Halbjahr 2008 registriert. Dabei handelt es sich in den allermeisten Fällen um Körperverletzungsdelikte.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten mit 20 auf knapp ein Drittel aller bislang bekannt gewordenen Fälle im ersten Halbjahr 2008 angestiegen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatten rassistische Angriffe noch etwa ein Fünftel aller politisch rechts motivierten Gewalttaten ausgemacht. Die Betroffenen sind vor allem Afrodeutsche, Flüchtlinge und MigrantInnen sowie ausländische Studierende.

Die größte Opfergruppe rechter Gewalt sind jedoch nach wie vor nicht-rechte und alternative Jugendliche sowie junge Erwachsene. Zusammengefasst bedeutet diese Entwicklung, dass statistisch gesehen nach wie vor alle zwei bis drei Tage in Sachsen-Anhalt eine rechte oder rassistische Gewalttat bekannt wird. In 85 Prozent aller von der Mobilen Opferberatung für das erste Halbjahr 2008 registrierten rechten Gewalttaten haben die Betroffenen Anzeige erstattet bzw. haben die Ermittlungsbehörden Kenntnis vom Geschehen gehabt.

Damit ist auch für das erste Halbjahr 2008 kein Rückgang von politisch rechts motivierten Gewalttaten in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass diese Zahlen nur einen Ausschnitt des Problemfelds rechter Gewalt abbilden: denn zum einem muss von einem erheblichen Dunkelfeld ausgegangen werden, weil Opfer rechter Gewalt sich beispielsweise aus Angst vor der Rache der Täter weder bei Polizei noch bei Beratungsprojekten melden.

Zudem ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Wochen und Monaten eine Reihe von Nachmeldungen geben wird. So hatte die Mobile Opferberatung beispielsweise zu Ende Juli 2007 für das erste Halbjahr 2007 insgesamt 72 Angriffe registriert. Entsprechende Nachmeldungen haben nun dazu geführt, dass die Anzahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten, die der Mobilen Opferberatung bekannt wurden, für das gesamte Jahr 2007 auf mittlerweile 182 gestiegen ist (1. Halbjahr 2007: 103). Das Magdeburger Innenministerium hat für das Jahr 2007 bislang insgesamt 99 Fälle politisch rechts motivierter Gewalttaten bekannt gegeben.

Zu den regionalen Schwerpunkten rechter Gewalt im ersten Halbjahr 2008 gehören u.a. der Landkreis Harz sowie die Städte Dessau-Roßlau und Magdeburg. Im Landkreis Harz sowie in der Stadt Dessau-Roßlau hat die Mobile Opferberatung in den ersten sechs Monaten des Jahres 2008 statistisch mehr als eine rechte Gewalttat pro Monat registriert (10); in der Landeshauptstadt erfuhr die Mobile Opferberatung von neun politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffen im ersten Halbjahr 2008.

Bei den Gewalttaten mit rassistischer Motivation ist u.a. die absolute Menschenverachtung mancher Angreifer besorgniserregend: Wie schon im Vorjahreszeitraum bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen nahmen die Täter bei einem Brandanschlag auf eine Unterkunft von polnischen Erntehelfern in Lodersleben (Saalekreis) im April 2008 in Kauf, dass die Betroffenen möglicherweise an den Folgen des Anschlags sterben könnten. Nur durch glückliche Zufälle gab es in beiden Fällen keine Toten.

Bei organisierten rechten Gewalttätern aus den neonazistischen Kameradschaften und deren Umfeld hält der Trend an, gewaltsam gegen politische Gegner vorzugehen. Rechte Gewalt richtet sich dabei sowohl gegen Treffpunkte alternativer und nicht-rechter Jugendlicher wie beispielsweise das soziokulturelle Zentrum ZORA e.V. in Halberstadt als auch gegen diejenigen, die bei organisierten neonazistischen Aktivitäten wie Aufmärschen oder Propagandaverteilaktionen widersprechen oder protestieren: wie beispielsweise ein 18-jähriger Schüler, der von organisierten Neonazis in Halle/S. im Januar 2008 angegriffen wurde, weil er gegen das Verteilen von Propagandamaterial der NPD und JN an seiner Schule protestierte. Organisierte Neonazis versuchen durch Gewalt und Bedrohungen, nicht-rechte und alternative Jugendliche einzuschüchtern und die vielerorts schon vorhandene Dominanz extrem rechter Jugendkulturen auszubauen.

“Von einem Rückgang rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt kann leider keine Rede sein,” sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. “Damit liegt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Trend. Im Mai hatten die Sicherheitsbehörden alleine aufgrund vorläufiger Zahlen so viele rechte Gewalttaten wie zuletzt zu Beginn des Jahrzehnts registriert.”

Unter www.mobile-opferberatung.de finden Sie eine Auswahl von rechten und rassistischen Gewalttaten aus dem ersten Halbjahr 2008. Für Nachfragen erreichen Sie uns unter 0170-2925361.

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07.08.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Betroffener eines rassistischen Angriffs vom September 2006 in Bernburg steht nach Gegenanzeige selbst als Beschuldigter vor Gericht

Prozessfortsetzung: Montag, den 11. Mai 2008, 10:00 Uhr
Amtsgericht Bernburg, Liebknechtstr. 2, Saal 122
Am Montag, den 11. August 2008, ab 10:00 Uhr wird der Prozess gegen einen 38jährigen Flüchtling aus Burkina, dem die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung vorwirft, mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt. Außerdem ist mit einer Einlassung des 38Jährigen zu rechnen, der aufgrund fehlender Dolmetscherin zur Prozesseröffnung noch nicht zu der Anklage Stellung nehmen konnte. Er war am Tattag, dem 24. September 2006, selbst Opfer eines rassistischen Angriffs geworden aber gleich darauf von der Angreiferin angezeigt worden.

Der Gerichtsprozess gegen Tibo R. (Name geändert) sollte bereits am 18. März 2008 vor dem Amtsgericht Bernburg beginnen. Doch die Hauptbelastungszeugin war ohne Entschuldigung nicht erschienen, weshalb die Richterin den Prozess nicht eröffnen wollte. Erst zum vierten anberaumten Termin am 22. Juli 2008 gelang es, die Zeugin polizeilich vorzuführen und zu vernehmen. Die 20jährige Hallenserin bestätigte, sichtlich genervt, im Wesentlichen die in ihrer Anwesenheit zuvor verlesene Anklageschrift gegen Tibo R. Demnach hätte Tibo R. sie verfolgt, woraufhin sie ihn mit Steinen beworfen hat. Er hätte dann auch mit Steinen geworfen und sie anschließend getreten. An Einzelheiten konnte sich die Zeugin jedoch auch auf mehrere Nachfragen des Verteidigers Matthias Thielemann hin nicht mehr erinnern.

Für Tibo R. war es ein Schock, dass Anklage gegen ihn erhoben wurde: “Ich bin aus meinem Heimatland Burkina Faso geflohen, um in Frieden leben zu können. Ich wollte keine Probleme mit dieser Frau, auch wenn sie mich zutiefst gedemütigt hat. Es ist ungerecht und macht mich sehr traurig, dass ich nun ohne Schuld auf der Anklagebank sitze.”, beschreibt Tibo R. seine Gefühle zu dem Prozess.

Tibo R. hatte an dem Abend des 24. September 2006 vor einer besetzten Telefonzelle gewartet, als ihn plötzlich die Frau in der Zelle anschrie und aufforderte wegzugehen. Die Unbekannte beschimpfte ihn dabei mehrfach als “Scheiß Neger”. Um eine Eskalation zu vermeiden, ging Tibo R. weg, bemerkte aber bald, dass ihm die Frau folgte. Kurz darauf verspürte der damals 36Jährige einen heftigen Schmerz im Rücken. Offenbar hatte seine Verfolgerin einen Stein nach dem Betroffenen geworfen. Ein zweiter auf ihn gezielter Steinwurf verfehlte den Betroffenen. Als die Frau einen weiteren Stein nehmen wollte, forderte Tibo R. sie auf aufzuhören und wehrte weitere Würfe ab.

Noch am gleichen Abend suchten zwei Polizeibeamte Tibo R. auf. Er berichtete den Beamten von dem rassistischen Angriff und der Notwehrsituation, übergab als Beweismittel die Steine und zeigte ihnen auch seine Verletzung am Rücken. Zwei Tage später, anlässlich einer Vernehmung des Betroffenen im Polizeirevier Bernburg wegen einer rassistischen Beleidigung im Juli 2006, stellte sich jedoch heraus, dass wegen des Angriff auf ihn bis dato keine Ermittlungen von Amts wegen eingeleitet waren.

“Tibo R. bleibt nichts anderes, als darauf zu vertrauen, dass vor Gericht die Wahrheit zu Tage kommt und er freigesprochen wird”, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

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09.07.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Plädoyers und Urteilsverkündung im Berufungsprozess nach gezielten Neonazi-Angriffen auf soziokulturelles Zentrum in Quedlinburg erwartet

Am Freitag, den 11. Juli 2008, werden am Landgericht Magdeburg im Berufungsprozess wegen zweier gezielter Neonaziangriffe auf das Café des soziokulturellen Dachvereins Reichenstraße in Quedlinburg im Juni 2005 die Plädoyers und das Urteil erwartet. Seit Mitte Mai müssen sich vor der 8. Strafkammer vier Rechtsextremisten aus Thale und Ballenstedt u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung erneut verantworten. Bei dem zweiten massiven Angriff war ein Cafébesucher schwer verletzt worden.

Die heute 25- bis 28-jährigen Angeklagten sollen in den frühen Morgenstunden des 18. Juni 2005 das Bildercafé des soziokulturellen Dachvereins Reichenstraße in Quedlinburg gewaltsam angegriffen haben. Dabei verletzten Neonazis einen der Besucher mit einer Billardkugel so massiv im Gesicht, dass er über ein Jahr in ärztlicher Behandlung bleiben musste. Bereits zwei Wochen vor diesem Angriff war der Hauptangeklagte und Rädelsführer Daniel B. mit weiteren Rechten in das soziokulturelle Zentrum eingedrungen. Dabei wurde ein Besucher durch Schläge und Tritte leicht verletzt. Zuvor hatte einer der Angeklagten erklärt, man wolle “Punks und Zecken” aufmischen.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Quedlinburg am 29. August 2007 Daniel B. u.a. wegen dreifacher gefährlicher Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft sowie seine Mittäter Pierre K. zu 15 Monaten Haft, Ronny Z. und Tony A. wegen gefährlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft auf vier Jahre Bewährung verurteilt.

In der Berufungsverhandlung am Landgericht Magdeburg hatten mehrere Zeugen erneut von ihrer “Panik und Angst” berichtet, die sie angesichts der gezielten und massiven Gewalt erlebten, mit der ein halbes Dutzend Neonazis auf die völlig überraschten Cafébesucher losgingen. Zunächst begannen die Männer und eine junge Frau Cafébesucher zu bepöbeln und gegen ihren Willen zu fotografieren. Versuche des Cafébetreibers, die ungebetenen Gäste zum Verlassen aufzufordern, scheiterten. Stattdessen erklärte der Angeklagte Daniel B. laut Zeugenaussagen, er sei jetzt der Chef. Auf das Kommando von B. “Jetzt geht’s los” begannen die Rechten mit einem mitgebrachten Baseballschläger zu prügeln. Sie warfen Flaschen und Billardkugeln auf Personal und Gäste, die geschockt von der massiven Gewalt versuchten, sich hinter Einrichtungsgegenständen und Tresen zu verstecken.

In der Berufungsverhandlung beschrieben Zeugen auch, wie mehrere der Angeklagten u.a. mit einem Barhocker auf einen zur Tatzeit 27-jährigen Studenten einprügelten, während der Angeklagte B. dem Betroffenen eine Billardkugel ins Gesicht warf. Durch den Wurf verlor der Betroffene kurzzeitig das Bewusstsein. Er erlitt eine Gehirnerschütterung, verlor einen Zahn und musste über ein Jahr lang ärztlich behandelt werden. Im erstinstanzlichen Prozess hatte ein Gutachter bestätigt, dass die durch den Wurf mit der Billardkugel verursachten Verletzungen potenziell lebensgefährlich gewesen seien. Den Tätern gelang es zunächst zu flüchten, weil nach einem Notruf nur zwei Polizeibeamte vor Ort erschienen und trotz mehrfacher Hinweise der Betroffenen, dass sich einige der Angreifer noch in der Nähe aufhalten würden, diese nicht verfolgten. “Das Verhalten der Polizeibeamten war für die Betroffenen völlig unverständlich, denn in den Wochen zuvor hatte es mehrfach rechte Angriffe und Drohungen gegeben.”

Die Angeklagten bauten im Berufungsprozess ihre Version des Angriffs weiter aus, die sie vor dem Amtsgericht Quedlinburg nach etlichen Verhandlungstagen und Zeugenaussagen überraschend präsentiert hatten. Danach seien sie zwar am 18. Juni 2005 im Bildercafé gewesen. Der Angriff sei aber durch eine zweite Gruppe unbekannter Rechtsextremer erfolgt, die nach ihnen das Café betreten hätten. Sie, die Angeklagten, hätten das Bildercafé zuvor verlassen und hätten diese Gruppe dann später in der Stadt getroffen, wo sie sich mit dem Angriff gebrüstet habe. Gekannt hätten sie niemanden aus der Gruppe der “Unbekannten”.

Das Schöffengericht Quedlinburg ging in seinem erstinstanzlichen Urteil davon aus, dass die Angeklagten “Andersdenkende” zur Rechenschaft ziehen wollten. Auch die Staatsanwaltschaft Halberstadt geht von einer rechtsextremen Tatmotivation für die Angriffe aus, wobei diese bei der Strafzumessung nur ungenügend Berücksichtigung gefunden habe. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagten hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.

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30.06.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Urteil nach rassistischem Brandanschlag in Sangerhausen

Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Jahren, vier Monate verhängt – Drei Verurteilte trotz Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle heute aus Haft entlassen

Am Landgericht Halle ist heute nach mehr als einjähriger Hauptverhandlung und 36 Verhandlungstagen gegen vier Angeklagte wegen des schweren Brandanschlags am 6. Januar 2007 in Sangerhausen das Urteil gesprochen worden: Die 4. große Strafkammer (Jugendschwurgericht) verurteilte Danny R. (27), Glenn K. (28) und Christian K. (25) wegen versuchten Mordes, besonders schwerer Brandstiftung sowie Verstoß gegen das Waffengesetz zu 4 Jahren und 9 Monaten, 3 Jahren und 9 Monaten bzw. 5 Jahren und vier Monaten Haft. Franziska Z. (22) wurde wegen Beihilfe zum versuchten Mord und zur besonders schweren Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit blieb das Gericht deutlich hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft Halle zurück, welche in ihrem Plädoyer eine Verurteilung der vier Angeklagten zu Gefängnisstrafen zwischen fünf und acht Jahren gefordert hatte.

Nicht nachvollziehbar war für ProzessbeobacherInnen die Entscheidung der Kammer, die drei männlichen Verurteilten, welche sich bis heute in Untersuchungshaft befunden hatten, aus der Haft zu entlassen. Insbesondere die Schwere der Tat hätte eine Fortdauer der Untersuchungshaft begründen müssen. Die Staatsanwaltschaft Halle legte dagegen Beschwerde ein. Weil die Kammer dieser nicht stattgegeben hat, wird sich in Kürze das Oberlandesgericht Naumburg damit befassen müssen.

Der Vorsitzende Richter wertete die Tat in seiner Urteilsbegründung insgesamt als “feigen und menschenverachtenden Anschlag auf das Leben unschuldiger Menschen”. Er ging auch explizit auf die weiter anhaltenden psychischen Folgen des Brandanschlags für den heute 25-jährigen Hauptbetroffenen aus Burkina Faso ein. Direkt nach dem Tat hatte der schwer traumatisierte Betroffene Sangerhausen verlassen, weil er um sein Leben und seine Sicherheit fürchtete. Damit begann für ihn ein zäher Kampf mit den Behörden, um eine so genannte “Umverteilung” zu erreichen. Erst kurz vor Prozessbeginn – im Juni 2007 – wurde er auch offiziell einem Flüchtlingsheim im Wohnort seiner Wahl zugewiesen. Doch sein Antrag auf eigene Wohnung zur weiteren Verbesserung seines Gesundheitszustands wurde durch die Stadtverwaltung mit Verweis auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status abgelehnt. “Die Gewährung eines Bleiberechts für Betroffene von rassistischen Angriffen ist schon längst überfällig”, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. ”
Ein Bleiberecht wäre auch ein deutliches politisches Signal an rechte Schläger und deren Umfeld, dass ihre Handlungen zum genauen Gegenteil ihres eigentlichen Zieles führen.”

Auch wenn das Gericht in seiner Urteilsbegründung eine fremdenfeindliche Motivation für die Tat explizit benannte, geht es im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und Nebenklagevertretung von Rache als Hauptmotiv aus. Hintergrund ist, dass der Hauptbetroffene des Anschlags im Mai 2006 auf den späteren Initiator des Anschlags, Danny R., sowie weitere augenscheinlich Rechte getroffen war und sich derart bedroht gefühlt hatte, dass er zu seiner Verteidigung ein Messer zog, was ihm die Flucht ermöglichte. Auch R. hatte Anzeige gegen den Flüchtling aus Burkina Faso erstattet, beide Ermittlungsverfahren wurden in der Folge jedoch eingestellt.

Zudem habe laut Urteilsbegründung nicht festgestellt werden können, dass die Tat bereits im rechten Treffpunkt in Sotterhausen (bei Sangerhausen) geplant worden wäre. “Unbestritten ist, dass der Neonazitreffpunkt in Sotterhausen Ausgangspunkt zahlreicher rechter Aktivitäten mit lokaler und überregionaler Bedeutung ist und somit den Nährboden für menschenverachtende Gewalt bietet”, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. In der Nacht vom 5. zum 6. Januar 2007 hatten alle Angeklagten eine Feier des Neonazis Enrico Marx und der NPD-Abgeordneten Judith Rothe in Sotterhausen besucht. Die drei Männer gehören selbst zur rechten Szene und nahmen regelmäßig an Kameradschaftstreffen in Sotterhausen und weiteren Veranstaltungen wie beispielsweise rechten Konzerten teil. Christian K. war Schlagzeuger der mittlerweile aufgelösten Neonazi-Band “Hate Soldiers”, die in Sotterhausen probte. Mehrere Lieder der Band sind u.a. wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus indiziert. Lediglich Franziska Z. gehörte laut Beweisaufnahme erst kurz zur rechten Szene und distanzierte sich auch in ihrem heutigen Schlusswort deutlich.

Immer wieder kommt es in Sangerhausen zu rassistischen Angriffen, beispielsweise im März diesen Jahres, als eine 29-jährige vietnamesische Studentin bei der Durchreise auf dem Bahnhof in Sangerhausen aus einer Gruppe von drei jungen Männern geschlagen, getreten und Richtung Gleise gestoßen wurde. Und obwohl selbst der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Magdeburger Innenministeriums dem Neonazitreffpunkt von Enrico Marx und Judith Rothe in Sotterhausen eine “herausragende Bedeutung” bescheinigt, ist von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen die extrem gewaltbereite und dominante Mischszene aus Neonazi-Kameradschaften, NPD, Jungen Nationaldemokraten (JN) und RechtsRock-Aktivisten kaum etwas zu spüren.

Am kommenden Samstag, dem 5. Juli 2008, soll zum zweiten Mal ein von NPD, JN und Kameradschaften ausgerichtetes “Sommerfest” in Sangerhausen stattfinden. Als Redner sind u.a. der Holocaust-Leugner Olaf Rose und der bundesweite Neonazianführer Thomas “Steiner” Wulf angekündigt. Mit “Wolfsgarde” ist zudem der Auftritt einer Neonaziband angekündigt, die sich auf Myspace als Nachfolgeprojekt von “Hate Soldiers” bezeichnet. Diese “Sommerfeste” verfestigen die Dominanz der rechtsextremen Jugendkulturen in der Region. Schon im vergangen Jahr konnte die NPD in Sangerhausen ungestört mit rund 400 Teilnehmern und zahlreicher Neonaziprominenz ein so genanntes “Sommerfest der nationalen Bewegung” feiern.

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25.06.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Urteilsverkündung ein Jahr nach Prozessbeginn nach Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen Anfang 2007

Am Montag, den 30. Juni 2008, wird beim Landgericht Halle vor dem Jugendschwurgericht im Saal 78, das Urteil gegen drei Männer und eine 20-jährige Frau erwartet, denen die Staatsanwaltschaft u.a. versuchten Mord vorwirft. Die vier sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft für einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen am 6. Januar 2007 verantwortlich sein.

Vor einem Jahr – am 26. Juni 2007 – wurde der Prozess gegen drei Männer und eine zur Tatzeit noch 20-jährige Frau wegen versuchten Mordes sowie besonders schwerer Brandstiftung vor der Jugendkammer des Landgerichts Halle eröffnet. Die vier Rechten wurden angeklagt, am frühen Morgen des 6. Januar 2007 aus drei Flaschen sogenannte Molotow-Cocktails hergestellt, in die Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen geworfen und dadurch das Gebäude in Brand gesetzt zu haben. Die drei Bewohner, die zur Tatzeit in dem Haus schliefen, konnten sich gerade noch rechtzeitig in Sicherheit bringen. Sie leiden aber bis heute zum Teil erheblich unter den Nachwirkungen des Brandanschlags.

Am 30. Juni 2008, ab 9:00 Uhr, wird das Urteil vor dem Landgericht Halle erwartet. Bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht und das Urteil verkündet wird, sollen noch die letzten Worte der Angeklagten gehört werden.

Die Staatsanwaltschaft Halle hatte in ihrem Plädoyer die Vorwürfe gemäß der Anklage als erwiesen angesehen und hatte eine Verurteilung zu Freiheitsstrafen von acht Jahren für den mutmaßlichen Initiator der Tat Danny R. (27) beantragt, sowie je sieben Jahre für die Mitangeklagten Glenn K. (27) und Christian K. (25) und fünf Jahre wegen Beihilfe für
Franziska Z. (22). Sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Nebenklage haben Rassismus als eindeutiges Motiv für den Anschlag benannt.

In den Plädoyers der drei NebenklagevertreterInnen wurde überdies auf den Zusammenhang zwischen den vier Angeklagten und der organisierten Neonaziszene hingewiesen. Sie gehörten zum Tatzeitpunkt alle der rechten Szene an, waren regelmäßig bei Kameradschaftstreffen in Sotterhausen, bei NeonaziKonzerten und anderen Szene-Veranstaltungen. Christian K. spielte als Schlagzeuger in der rechtsextremen Band “Hate Soldiers”. Mehrere Lieder der Band sind u.a. wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus indiziert. Dem rechten Szenetreffpunkt “Zum Thingplatz” in Sotterhausen, Wohnprojekt des Rechtsextremisten Enrico Marx und der
NPD-Funktionärin Judith Rothe, wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt eine “herausragende Bedeutung” nachgewiesen.

Während des Verfahrens wurden eine Vielzahl von Zeugen aus der rechten Szene gehört, u. a. die Geschäftsführerin der NPD-Kreistagsfraktion für den Landkreis Mansfeld-Südharz und zugleich Verlobte des Angeklagten Glenn K., die zum Tatvorwurf im Zeugenstand sagte : “Ich
denke genauso, renne aber nicht rum und mache es.” Von den Angeklagten hat sich im Prozess bisher nur Christian K. von der Tat distanziert, wobei er allerdings eine eigene Tatbeteiligung abstritt.

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19.06.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Zwei Jahre Haft auf Bewährung nach tödlichem rechten Angriff auf Punks 2003

Wertung durch das Landgericht Erfurt als minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge – Urteil ist Ausdruck von Missachtung sozial Randständiger

Heute wurde am Landgericht Erfurt das Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod von Hartmut Balzke (48) am 25. Januar 2003 in Erfurt in Folge eines rechtsextremen Angriffs verkündet. Die 2. Schwurgerichtskammer verurteilte den mittlerweile 28-jährigen Dirk Q. zu zwei Jahren Haft auf zwei Jahre Bewährung und zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Damit folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Hinsichtlich des Todes von Hartmut Balzke ging die Kammer von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge aus. Die gezielten Schläge und Tritte gegen den wehrlos am Boden liegenden überlebenden Nebenkläger Sebastian Q. ahndete die Kammer als einfache Körperverletzung.

In ihrer Urteilsbegründung führte die Kammer aus, dass Dirk Q. Hartmut Balzke so schlug, dass er stürzte und sich dadurch die tödliche Kopfverletzung zuzog. Bei dem Angriff auf den im Prozess als Nebenkläger auftretenden Sebastian Q. ging sie davon aus, dass Dirk Q. ihn ebenfalls niederschlug und auf ihn eintrat. Allerdings, so die Kammer, hätten die Tritte gegen den Kopf des Betroffenen, die zu dem Gesichtstrümmerbruch führten, auch von anderen, unbekannt gebliebenen Angreifern ausgeführt worden sein können.

Darüber hinaus bezeichnete die Kammer die Tatsache, dass zwischen der Tat und der erstinstanzlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre gelegen haben, als “rechtswidrig”. Die Tatsache, dass Q. nach dem Tod von Balzke nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, veranlasste die Kammer in ihrer Urteilsbegründung dazu, den Tod von Balzke als einen “heilsamen Schock” für den Angeklagten zu bezeichnen.

“Das Urteil und das gesamte Strafverfahren sind Ausdruck einer tiefen Missachtung gegenüber Punks und sozial Randständigen. Offenbar sind sie in den Augen der Richter Opfer zweiter Klasse.” resümiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Die Nebenkläger werden bis Anfang nächster Woche über das Einlegen von Rechtsmitteln entscheiden.

Der Ausgangspunkt: Rechte Provokation bei Punk-Party

Am 25. Januar 2003 versuchte Dirk Q. sich gemeinsam mit einem “Kameraden” Zutritt zu einer Party von Punks im Stadtteil Erfurt-Nord zu verschaffen. Die Gastgeber der Party verwehrten ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeiten zur rechtsextremen Szene den Zutritt. Daraufhin provozierten Q. und sein Begleiter bewusst weiter; die beiden Männer riefen immer wieder “kommt doch her, kommt doch her” und wollten ganz offensichtlich eine Schlägerei auf offener Straße auslösen.

Tatsächlich begaben sich dann einige Partygäste aus der Punkszene, die ohnehin zum Alternativen Jugendzentrum wollten, auf die Straße und begannen, die beiden Neonazis zu verfolgen. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung, an deren Ende Dirk Q. eine leichte Stichverletzung durch ein Messer erlitt. Es ist bis heute ungeklärt, wer Dirk Q. diese Stichverletzung zufügte.

Gesichert ist hingegen, dass Dirk Q. daraufhin in der Triftstraße zunächst eine Kneipe namens “Werners Billard Pub” betrat. Die Kneipe galt nach Aussagen von Bewohnern des Viertels als Treffpunkt für Gäste, die sich der politischen Rechten zuordnen. Als Dirk Q. die Gaststätte wieder verließ, befanden sich noch Hartmut Balzke sowie der Nebenkläger Sebastian Q. in unmittelbarer Nähe der Kneipe. Es ist unklar, wie viele Personen zusammen mit dem Angeklagten die Kneipe verließen und Hartmut Balzke sowie Sebastian Q. angriffen.

Schläge und Tritte gegen Wehrlose

Unterschiedliche ZeugInnen haben im Prozess am Landgericht Erfurt ausgesagt, dass sie beobachtet haben, wie ein großer, breitschultriger Mann mit heller Jacke und Basecap zunächst Hartmut Balzke gezielt mit der Faust schlug, so dass dieser zusammensackte und “wie ein nasser Sack” und mit dem Hinterkopf auf der Straße aufschlug. Hartmut Balzke erlitt durch den Aufprall eine tödliche Hirnschwellung. Darüber hinaus haben mehrere Zeugen beschrieben, wie der gleiche Mann den jetzigen Nebenkläger Sebastian Q. niederschlug und dann mit brutaler Gewalt mehrfach gegen den Oberkörper und Kopf des bewusstlos am Boden Liegenden trat. Sebastian Q. erlitt einen Gesichtstrümmerbruch – er trägt seit dem Angriff mehrere Implantate im Kopfbereich. Zwei der Zeugen betonten im Landgericht, dass das Ereignis zwar schon fünf Jahre her sei. Die Bilder aber, wie dieser Mann – bei dem es sich nach den Beschreibungen der Zeugen um den Angeklagten Dirk Q. handelte – auf sein regungslos am Boden liegendes Opfer eintrat, könnten sie nicht vergessen.

Dirk Q. wurde am Tatort zunächst nicht festgenommen, sondern in einem Krankenwagen abtransportiert, aus dem er flüchtete. Erst drei Tage nach dem Tod von Hartmut Balzke fand eine Hausdurchsuchung bei Dirk Q. statt; die Jacke war inzwischen entsorgt, das T-Shirt, was er am Tatabend getragen hatte, gewaschen. Dennoch fanden sich an seinen Schuhen Blutspuren, die von dem Nebenkläger Sebastian Q. stammten.

Sowohl Hartmut Balzke als auch Sebastian Q. waren nicht in der Lage gewesen, sich gegen den Angriff zu wehren. Beide waren mit 3,1 und 2,9 Promille so stark alkoholisiert, dass an eine Gegenwehr nicht mehr zu denken war – und dass dies für alle Angreifer erkennbar war.

Ein Toter vom Rand der Gesellschaft: Für die Thüringer Justiz eine Bagatelle

Obwohl Dirk Q. schnell unter dringendem Tatverdacht stand, Hartmut Balzke den tödlichen Schlag versetzt und den Nebenkläger Sebastian Q. schwerste Kopfverletzungen zugefügt zu haben, wurde er – trotz laufender Bewährung – nicht in Untersuchungshaft verbracht.

Ein absolut unüblicher Vorgang: Denn Dirk Q. war zum Zeitpunkt des Angriffs unter Bewährung: gerade einmal zwei Monate zuvor war er im November 2002 u.a. wegen Körperverletzung und dem Zeigen des Hitlergrußes zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.

Im November 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Erfurt dann Anklage gegen Dirk Q. wegen Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge. Doch dann passierte drei Jahre lang gar nichts. Im Dezember 2006 lehnte die 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Erfurt die Zulassung der Anklage ab; es habe sich lediglich um eine “Schlägerei mit Todesfolge” gehandelt, so das Gericht. Gegen den Beschluss legte die Staatsanwaltschaft Erfurt beim Oberlandesgericht Thüringen erfolgreich Beschwerde ein. Am 5. März 2007 entschied das OLG Thüringen, Dirk Q. sei im Sinne der ursprünglichen Vorwürfe vor einer anderen Kammer des Landgerichts Erfurt anzuklagen. Dann dauerte es noch einmal ein Jahr, bis zum 10. März 2008, bis der Prozess vor der 2. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Erfurt begann.

“Diese jahrelange Verzögerung ist rechtlich gesehen absolut unerklärlich ebenso wie die Tatsache, dass der damals unter Bewährung stehende Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft genommen wurde”, kritisiert Nebenklägervertreter Scharmer.

Das Gericht ignoriert rechtsextreme Gefahr

“Im Prozess wurde deutlich, dass der Tod von Hartmut Balzke von der Thüringer Justiz lediglich als Bagatelle angesehen wird,” stellt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung fest. Zudem legte das Schwurgericht eine völlige Missachtung für die Situation der Nebenkläger und deren Umfeld aus der Punkszene an den Tag. So bestand der Vorsitzende Richter darauf, dass alle Zeugen ihre Anschrift und Wohnort laut zu nennen hatten. Ein absolut unübliches Vorgehen in Prozessen, bei denen die Zeugen erkennbar Angst vor rechtsextremen Racheakten haben – und diese Angst ist angesichts der Bedrohung von allen in Thüringen, die nicht ins rechte Weltbild passen, mehr als berechtigt ist. Zuletzt war es im März 2008 zu einem schweren Angriff von einem Dutzend Neonazis auf bekannte antifaschistische AktivistInnen in Erfurt gekommen. Dabei wurde ein Betroffener bis zur Bewusstlosigkeit getreten.

Zwei der Zeugen aus der Punkszene wurden im Gerichtssaal verhaftet, weil sie u.a. Geldstrafen wegen Beleidigungen von Polizeibeamten nicht bezahlt hatten; einer der Zeugen muss deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Jahr absitzen. Demgegenüber hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten Dirk Q. für die Tatbestände der Körperverletzung und der Körperverletzung mit Todesfolge lediglich eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gefordert. Das Gericht hatte sich zuvor geweigert, auf Antrag der Nebenklage einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass es sich bei den Tritten auf den Kopf des Nebenklägers Sebastian Q. keineswegs um eine einfache Körperverletzung, sondern nach gängiger Rechtssprechung um eine gefährliche Körperverletzung gehandelt habe.
Punks und sozial Randständige als Opfer zweiter Klasse

Hartmut Balzke ist einer von mehr als 120 Menschen, der seit 1990 an den Folgen rechtsextremer oder rassistischer Gewalt in Deutschland gestorben sind. Der 48-jährige Familienvater aus Forst (Brandenburg) kam aus einem sozial randständigen Milieu und hatte am 25. Januar 2003 seinen Sohn Daniel zu einem Ausflug zu Freunden nach Erfurt begleitet. Zwei Jahre nach dem Tod von Hartmut Balzke nahm sich dessen Ehefrau das Leben: Der Sohn ist nun Vollwaise.

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29.05.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Plädoyers im Prozess um Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen auf 4. und 5. Juni 2008 verschoben

voraussichtliche Urteilsverkündung: Montag, den 30.06.2008, ab 9:00 Uhr, Landgericht Halle, Saal 78

Aufgrund einer akuten Erkrankung des Verteidigers der Angeklagten Franziska Z. (22 Jahre) wurde die heutige Hauptverhandlung vor dem Landgericht Halle im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen am 6. Januar 2007 unterbrochen.Das Gericht hofft, die Plädoyers der drei NebenklagevertreterInnen und vier Verteidiger am 4. Juni ab 9:00 Uhr und am 5. Juni von 9:00 bis 13:00 Uhr abschließend hören zu können und kündigte die Urteilsverkündung für den 30. Juni ab 9:00 Uhr an. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte ihr Plädoyer bereits am letzten Verhandlungstag, den 27. Mai gehalten und für alle Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren gefordert (siehe auch Pressemitteilung vom 27.05.2008).

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28.05.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Opfer des Angriffs auf Halberstädter Theaterensemble fühlen sich von “Polizei und Justiz im Stich gelassen”

Prozessende zeigt, wie schwer es für Opfer rechter Gewalt ist vor Gericht Gerechtigkeit zu erfahren – Mobile Opferberatung ist besorgt über die Auswirkungen des Urteils auf die rechtsextreme Szene – Vier rechte Gewalttaten in Sachsen-Anhalt alleine am vergangenen Wochenende, u.a. ein rassistischer Angriff in Halberstadt

Das Amtsgericht Halberstadt hat heute im Prozess wegen des Angriffs auf mehrere Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters am 9. Juni 2007 in Halberstadt drei der Angeklagten freigesprochen und den 23-Jährigen einschlägig vorbestraften Haupttäter Christian W. zu einer Haftstrafe von 2 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Haft für ihn gefordert, ihm aber lediglich einen Schlag zugeordnet.

Polizeiversagen

Die Betroffenen hatten noch während des Angriffs per Handy den Notruf der Polizei verständigt und auf Hilfe gehofft. Stattdessen kam es zu einem Polizeieinsatz, den ein polizeiinterner Untersuchungsbericht als “Gesamtversagen” und von einem Mangel an Sensibilität bei politisch motivierten Straftaten geprägt bezeichnet. Die Polizei nahm lediglich die Personalien der Opfer auf, während die mutmaßlichen Täter flüchten konnten, ohne dass ihre Identität festgestellt wurde. Dieses Polizeiversagen bildete die Grundlage für einen Prozess, an dessen Ende heute lediglich einer der Beteiligten an dem Angriff verurteilt wurde. Vor Gericht setzte sich der Eindruck von Ohnmacht für die Betroffenen fort. Bei den Befragungen durch Staatsanwaltschaft und Gericht hätten sie sich “wie Beschuldigte und nicht wie Opfer” gefühlt, sagen die Betroffenen übereinstimmend. Sie fühlen sich von Polizei und Justiz im Stich gelassen. “Ich hatte den Eindruck, die Staatsanwaltschaft wollte nur noch das Image der Polizei retten,” sagte einer der Nebenkläger.

Rechte Hintergründe

Amtsrichter Holger Selig hat in seiner Urteilbegründung eine politisch rechte Motivation für den Angriff verneint, allerdings auch eingeräumt, das Gericht habe die Motivation nicht ermitteln können. Die Einschätzung des Richters – der eine rassistische Verfolgungsjagd durch polizeibekannte Neonazis im Mai 2005 in Halberstadt (s.u.) als “normale Herrentagstour” bezeichnet hatte – bleibt unverständlich. Nach den bundesweit gültigen Kriterien des Bundeskriminalamts für politisch rechts motivierte Gewalttaten fällt der Angriff auf die Schauspielergruppe eindeutig unter diese Definition: Danach ist eine Tat als “politisch rechts motiviert zu bewerten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie (…) gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht (…).” (2. Periodischer Sicherheitsbericht des Bundesinnenministeriums, 2007).

Die Schauspieler wurden Opfer einer rechten Gewalttat, weil sie von weitem erkennbar “anders aussehen” – dies reicht im Weltbild der extremen Rechten, um Menschen als minderwertig oder “Feinde” zu definieren und zuzuschlagen. Im übrigen hat das BKA dieser Realität in vielen Regionen Deutschlands mit der oben genannten Definition Rechnung getragen. Zudem war einigen aus dem Theaterensemble vor Beginn des Angriffs in Beisein von einem Dutzend stadtbekannter Rechtsextremisten der Zutritt zu der Gaststätte Spucknapf verwehrt worden, weil der Türsteher den Schauspieler mit Irokesenhaarschnitt und Springerstiefeln für einen Linken hielt und lautstark mit “keine Punks, keine Linken” das Einlassverbot verkündete. Wenige Minuten später griff eine Gruppe von äußerlich eindeutig als extreme Rechte erkennbare Männer die Schauspieler an.

Auswirkungen des Prozessausgangs

“Der Prozessausgang zeigt, wie schwer es ist für Opfer rechter Gewalt, vor Gericht Gerechtigkeit zu erfahren,” sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Dabei handele es sich aber nicht um eine Kritik an den Freisprüchen für drei der Angeklagten. Der Prozessausgang werde nun von der rechtsextremen Szene als Bestätigung gewertet, dass es niemanden gibt, der rechtsextremen Cliquen, Autonomen Nationalisten und NPD Grenzen setze. Und die Opfer sind damit konfrontiert, dass sie ihren Angreifern jederzeit in Halberstadt wieder über den Weg laufen können. “Wir befürchten ein gesteigertes Selbstbewusstsein einer ohnehin schon extrem gewalttätigen und dominanten rechtsextremen Szene in Halberstadt und Umgebung,” so die Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

Im Jahr 2007 hat die Mobile Opferberatung in Halberstadt jeden Monat mindestens eine schwere rechte oder rassistische Gewalttat registriert. (www.mobile-opferberatung.de). Alleine am vergangenen Wochenende kam es in Sachsen-Anhalt zu mindestens vier rechten Gewalttaten. Eine davon ereignete sich in Halberstadt, wo ein Kosovo-Albaner von drei Rechten rassistisch beleidigt und verletzt wurde. “Für Betroffene rechter Gewalt, deren FreundInnen und Angehörige sowie für potenzielle Opfer aus gesellschaftlichen Minderheiten verstärkt der heutige Prozessausgang das Gefühl, im Stich gelassen zu werden,” so die Mobile Opferberatung.

Für weitere Informationen erreichen Sie uns unter: 0170-2925361, 0175-1622712 oder 0151-53318824.

Polizei und Staatsanwaltschaft in Halberstadt bei politisch rechts motivierten Gewalttaten seit 2000

29. April 2000, Halberstadt:

Ein neonazistischer Skinhead ersticht den Rentner Helmut Sackers, weil dieser wegen des lautstarken Abspielens des “Horst-Wessel-Lieds” die Polizei verständigt hatte. Im erstinstanzlichen Prozess beim Landgericht Magdeburg folgt die Staatsanwaltschaft Halberstadt der Notwehr-Version des Täters, er habe sich gegen den dreißig Jahre älteren, asthmakranken Mann nur mit vier Messerstichen wehren können. Nach lediglich vier Prozesstagen mit fehlerhaften medizinischen Gutachten plädiert die Staatsanwaltschaft auf Freispruch. Der Bundesgerichtshof hebt den Freispruch wegen massiver Verfahrensfehler auf Antrag der Nebenklage auf und verweist den Fall ans Landgericht Halle. Im Frühjahr 2005 fordert die Staatsanwaltschaft Halle sechseinhalb Jahre Haft für den Täter. Das Landgericht Halle spricht trotz erheblicher Zweifel dennoch frei.

5. August 2003, Wernigerode:

Ein Dutzend Neonazis überfällt eine Gruppe von Punks und verletzt einen damals 19-Jährigen schwer. Die Polizei ermittelt acht Tatverdächtige, einer von ihnen legt ein Teilgeständnis ab. Dennoch stellt die Staatsanwaltschaft Halberstadt das Verfahren ein. Der Nebenklägervertreter kämpft zwei Jahre gegen die Einstellung. Im Winter 2006 werden drei der Täter in erster Instanz verurteilt: wegen der langen Verfahrensdauer kommen zwei von ihnen mit Verwarnungen und Geldstrafen davon. Im April 2008 bestätigt das Landgericht Magdeburg in der Berufung die Urteile und kritisiert die lange Verfahrensdauer und die milden Strafen.

17. April 2004, Wegeleben:

Vier Neonazis jagen drei Punks mit ihrem Auto übers Feld, fahren einen von ihnen an und schlagen dann mit Stangen auf den am Boden liegenden Mann ein. Die Polizei spricht von einem “Verkehrsunfall”, die Staatsanwaltschaft verneint ein versuchtes Tötungsdelikt und eine rechte Tatmotivation.

16. August 2004, Halberstadt:

Ein Dutzend Neonazis überfällt das soziokulturelle Zentrum ZORA und verletzt einen Besucher schwer. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nur zögerlich. Lediglich sechs der Täter werden angeklagt; gegen den Haupttäter, Peter Karich, Sänger der Neonazi-Band “Skinheads Sachsen-Anhalts” (SSA) stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, weil dieser auf dem Weg zur ZORA auch einen Passanten niedergeschlagen hatte, dafür verurteilt wurde und die “zu erwartende Strafe für den ZORA-Überfall neben der Strafe für den niedergeschlagenen Passanten nicht ins Gewicht fiele,” so die Staatsanwaltschaft. Professoren aus Berlin stellen deshalb Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht.

1. Januar 2005, Quedlinburg:

Ein Dutzend polizeibekannter Neonazis überfällt in der Silvesternacht zwei alternative Jugendliche und zertrümmert einem von ihnen den Kiefer mit Stiefeltritten. Zwei Beamte eines Streifenwagens, der in der Nähe geparkt ist, greifen nicht ein. Die Täter können unerkannt entkommen. Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren gegen die Neonazis und die Polizei ein.

5. Mai 2005, Halberstadt:

Ein halbes Dutzend Neonazis greift erst einen liberianischen Asylbewerber und dann einen Bundespolizisten sowie einen Journalisten an, die zu Hilfe eilen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln lediglich drei Tatverdächtige. Die Staatsanwaltschaft vergisst in ihrer Anklage den Angriff auf den Journalisten zu verfolgen. Bei der Urteilsverkündung in erster Instanz am Amtsgericht Halberstadt bezeichnet Amtsrichter Selig den Angriff durch mehrfach vorbestrafte Neonazis als “ganz normale Herrentagstour”. In zweiter Instanz erkennt das Landgericht Magdeburg einen rassistischen Hintergrund.

25. Juni 2005, Hornberger See bei Wernigerode:

Ein Punk wird von einem polizeibekannten Aktivisten der Kameradschaft “Wernigeröder Aktionsfront (WAF)” zusammengeschlagen und schwer verletzt. Obwohl der Punk den Täter bei der Polizei eindeutig identifiziert, passiert fast vier Monate lang nichts. Und so beginnt eine Serie von einem halben Dutzend Gewalttaten gegen Punks und alternative Jugendliche durch Aktivisten der WAF in Wernigerode und Blankenburg. Trotz der Schwere und der Anzahl von sieben Körperverletzungen, klagt die Staatsanwaltschaft den Haupttäter lediglich vor dem Amtsgericht an. Eine Strafmaßbegrenzung von vier Jahren wird damit in Kauf genommen. In ihrem Plädoyer verneinte die Staatsanwaltschaft eine politische Motivation für die Angriffe. Der Angeklagte habe “aus Langeweile” zugeschlagen und sei durch Alkohol “enthemmt” gewesen. Auch in diesem Fall musste die Nebenklage für eine angemessene strafrechtliche Würdigung kämpfen; schließlich kam der Prozess doch noch ans Landgericht Magdeburg.

25. Mai 2006, Oschersleben:

Ein halbes Dutzend Neonazis greift drei alternative Jugendliche vor dem Polizeirevier Oschersleben (das zum Polizeipräsidium Halberstadt gehört) an und verletzt einen von ihnen erheblich am Kopf. Die Polizeibeamten öffnen trotz Klingeln und Rufen der Opfer die Tür des Reviers nicht.

9. Juni 2007, Halberstadt:

Fünf Mitglieder des Theaterensembles des Nordharzer Städtebundtheaters werden bei einem rechten Angriff zum Teil erheblich verletzt. Die Täter können größtenteils unidentifiziert entkommen, weil die Polizeibeamten nur die Personalien der Opfer aufnehmen. Ein polizeiinterner Untersuchungsbericht spricht von einem polizeilichen “Gesamtversagen” und “mangelnder Sensibilität” bei politisch rechts motivierten Straftaten.

21. Dezember 2007, Halberstadt:

Eine junge Frau aus der alternativen Jugendszene wird 150 Meter vom Polizeirevier entfernt von drei Neonazis zusammengeschlagen und massiv am Kopf verletzt. Ermittlungsfehler beeinträchtigen den Prozess.

 

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27.05.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Prozess um Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen am 6.01.2007

Fortsetzung der Plädoyers: Donnerstag, den 29.05.2008, ab 9:00 Uhr, Landgericht Halle, Saal 78

Elf Monate nach Beginn des Prozesses um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen wurde bei der heutigen Hauptverhandlung am 27. Mai 2008 vor dem Landgericht Halle mit den Plädoyers begonnen. Die Staatsanwaltschaft Halle beantragte gemäß der Anklage eine Verurteilung der drei Männer und einer Frau wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung. Als Freiheitsstrafen sah Staatsanwalt Weber acht Jahre für Danny R. (27 Jahre), je sieben Jahre für Glenn K. (27 Jahre) und Christian K. (25 Jahre) sowie fünf Jahre wegen Beihilfe für Franziska Z. (22 Jahre) als angemessen an.

Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass alle vier Angeklagten am Vorabend der Tat in Sotterhausen auf dem Grundstück des bekannten Rechtsextremen Enrico Marx gewesen sind. Von dort aus brachen sie gemeinsam nach Sangerhausen auf und waren gegen 4:30 Uhr am Morgen des 6. Januars 2007 an einer Tankstelle, bei der Danny R. mit einem Benzinkanister an der Zapfsäule gesehen wurde.
Kurz nach 5:00 Uhr wurden drei Brandflaschen auf die Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen geworfen, wodurch in der Erdgeschosswohnung ein schwerer Brand entstand, dem der Bewohner aus Burkina Faso nur mit knapper Not entkommen konnte. “Ausländerhass” habe bei den eindeutig der rechten Szene angehörigen Angeklagten eine “maßgebliche Rolle” gespielt, so Staatsanwalt Weber.
In seinen Vorbemerkungen zum Plädoyer sprach er auch das schändliche Verhalten eines Verteidigers an, der dem Hauptbetroffenen und Nebenkläger die Frage gestellt hatte, warum er nicht wieder in sein Land zurückgekehrt sei, wenn ihn der Anschlag so schwer belasten würde.
Außerdem sprach er einzelne polizeiliche Ermittlungsfehler, wie die unterlassene Belehrung bei einer Beschuldigtenvernehmung, an, hielt die geleistete Polizeiarbeit aber insgesamt für ordnungsgemäß.

Am Donnerstag, den 29. Mai 2008, ab 9:00 Uhr wird der Prozess mit den Plädoyers der NebenklägervertreterInnen und der Verteidigung fortgesetzt.

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19.05.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Berufungsprozess nach Neonazi-Angriff auf soziokulturelles Café in Quedlinburg mit einem schwer verletzten Besucher

Am Landgericht Magdeburg beginnt am Dienstag, den 20. Mai, ab 9 Uhr vor der 8. Strafkammer der Berufungsprozess gegen vier Rechtsextremisten aus Thale und Ballenstedt. Die heute 25- bis 28-jährigen Angeklagten sollen am 18. Juni 2005 das Café des soziokulturellen Dachvereins Reichenstraße in Quedlinburg gewaltsam angegriffen haben. Bereits zwei Wochen zuvor war der Hauptangeklagte und Rädelsführer Daniel B. mit weiteren Rechten in das soziokulturelle Zentrum eingedrungen, wobei ein Besucher durch Schläge und Tritte leicht verletzt wurde. Einen Tag zuvor hatte einer der Angeklagten erklärt, man wolle “Punks und Zecken” aufmischen. Auch dieser Angriff wird nun erneut vorm Landgericht verhandelt.

Bei dem zweiten Angriff am 18. Juni 2005 verletzten die Neonazis einen der Besucher mit einer Billardkugel so massiv im Gesicht, dass er über ein Jahr in ärztlicher Behandlung bleiben musste. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Quedlinburg am 29. August 2007 Daniel B. u.a. wegen dreifacher gefährlicher Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft sowie seine Mittäter Pierre K. zu 15 Monaten Haft, Ronny Z. und Tony A. wegen gefährlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft auf vier Jahre Bewährung verurteilt.

In den frühen Morgenstunden des 18. Juni 2005 betrat ein halbes Dutzend Neonazis, darunter die vier Angeklagten, das so genannte “Bildercafé” des soziokulturellen Dachvereins Reichenstraße. Schnell begannen die Männer und eine junge Frau zu pöbeln und Cafébesucher gegen ihren Willen zu fotografieren. Versuche des Cafébetreibers, die ungebetenen Gäste zum Verlassen aufzufordern, scheiterten. Stattdessen erklärte der Angeklagte Daniel B. laut Zeugenaussagen, er sei jetzt der Chef. Auf das Kommando von B. “Jetzt geht’s los” begannen die Rechten mit einem mitgebrachten Baseballschläger zu prügeln. Sie warfen Flaschen und Billardkugeln auf Personal und Gäste, die geschockt von der massiven Gewalt versuchten, sich hinter Einrichtungsgegenständen und Tresen zu verstecken.

Dabei prügelten mehrere der Angeklagten u.a. mit einem Barhocker auf einen zur Tatzeit 27-jährigen Studenten ein, während der Angeklagte B. dem Betroffenen eine Billardkugel ins Gesicht warf. Durch den Wurf verlor der Betroffene kurzzeitig das Bewusstsein. Er erlitt eine Gehirnerschütterung, verlor einen Zahn und musste über ein Jahr lang ärztlich behandelt werden. Im erstinstanzlichen Prozess hatte ein Gutachter bestätigt, dass die durch den Wurf mit der Billardkugel verursachten Verletzungen potenziell lebensgefährlich gewesen seien. Den Tätern gelang es zunächst zu flüchten, weil nach einem Notruf nur zwei Polizeibeamte vor Ort erschienen und trotz mehrfacher Hinweise der Betroffenen, dass sich einige der Angreifer noch in der Nähe aufhalten würden, diese nicht verfolgten.

Das Schöffengericht Quedlinburg ging in seinem erstinstanzlichen Urteil davon aus, dass die Angeklagten “Andersdenkende” zur Rechenschaft ziehen wollten. Auch die Staats-anwaltschaft Halberstadt geht von einer rechtsextremen Tatmotivation für die Angriffe aus, wobei diese bei der Strafzumessung nur ungenügend Berücksichtigung gefunden habe. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Weitere Verhandlungstage sind für den 21., 27. und 28. Mai 2008, jeweils ab 9.00 Uhr geplant.

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15.05.2008

Soziokulturelles Zentrum ZORA e.V. in Halberstadt braucht Unterstützung nach Neonazi-Angriff

Etwa ein Dutzend Neonazis verschafften sich am 29. Februar 2008 gegen 22:45 Uhr gewaltsam Zutritt zum Gelände des soziokulturellen Zentrums ZORA e.V. in Halberstadt. Nachdem sie die verschlossene Hoftür aufgebrochen hatten, zerschlugen die Rechten etwa ein Dutzend Fensterscheiben und beschädigten mehrere Fensterrahmen. Zudem zertrümmern sie die Heckscheibe eines vor dem Zentrum geparkten Autos. Polizeibeamte nahmen noch in der Nacht fünf Tatverdächtige im Alter von 15 bis 24 Jahren fest, ließen sie aber kurz darauf mangels hinreichender Beweise wieder frei. Der 24-jährige Hauptverdächtige sei wegen zahlreicher rechter Propagandadelikte bereits einschlägig vorbestraft, so die Polizei.

Seit der Gründung 1991 wurden die ZORA und ihre BesucherInnen immer wieder Ziel organisierter rechter Angriffe. Im August 2003 verletzten ein Dutzend Neonazis einen Konzertbesucher während eines Angriffs auf die ZORA durch heftige Tritte gegen den Kopf lebensgefährlich. Auch im vergangenen Jahr verübten Neonazis mehrfach Anschläge auf das soziokulturelle Zentrum. Denn seit fast zwei Jahrzehnten fördert der Verein alternative und nicht-rechte Jugendkultur, etabliert interkulturelle Projekte und bietet Freiräume für vielfältige Aktivitäten (siehe auch www.zora.de). Dadurch ist die ZORA in der Harzregion eine der wenigen Anlaufstellen für alternative und nicht-rechte Jugendliche und junge Erwachsene, aber auch Flüchtlinge.

Bei dem jüngsten Angriff im Februar entstand ein Sachschaden von rund 4000 Euro. Nur etwa die Hälfte der Kosten trägt die Versicherung, die andere Hälfte muss der Verein selbst aufbringen, um die Schäden zu beseitigen. Deshalb bittet die Mobile Opferberatung um Ihre Spenden.

Spendeneinzahlungen oder -überweisungen richten Sie bitte an das Konto:

Institut: Bank für Sozialwirtschaft Magdeburg
Kontoinhaber: Miteinander e.V.
Konto-Nr.: 53 53 53
Bankleitzahl: 810 205 00
Verwendungszweck: Zora e.V.

Auf Wunsch wird gerne eine Spendenbescheinigung übersandt. Gehen mehr Spenden ein, als zur Behebung des Angriffschadens notwendig sind, werden diese Gelder dem Fonds für Opfer rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalt in Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt, um andere Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu unterstützen.

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Auszug aus der Chronik rechter Angriffe 2007 in Halberstadt

31.05.2007 Halberstadt
Am späten Abend sitzen drei Jugendliche auf einer Parkbank, als ein ca. 30jähriger Mann auf sie zukommt und sie fragt, ob sie eine Frau gesehen hätten. Als die Jugendlichen die Frage verneinen, schlägt der Mann alle drei Nichtrechten nacheinander mit der Faust ins Gesicht. Die Betroffenen können flüchten, werden aber durch den Angreifer weiter verfolgt. Dabei ruft er “Scheiß Zorawichser” und skandiert “Heil Hitler”. Die Jugendlichen verstecken sich und alarmieren die Polizei, die den Mann wenig später aufgreift. Gegen ihn wird wegen Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

01.05.2007 Halberstadt
Gegen 23.00 Uhr greift eine Gruppe von drei Rechten unter “Zecken kommt raus und wehrt euch!” und “Sieg Heil”- Rufen das soziokulturelle Zentrum ZORA e.V. mit Flaschen und Steinen an. Da das Zentrum geschlossen ist, befinden sich glücklicherweise keine BesucherInnen auf dem Gelände. Innerhalb einer halben Stunde wächst die Gruppe der Rechten auf 10 Personen an. Neonazistische Parolen wie “Heil Hitler” grölend werfen die Angreifer weiter Flaschen und Steinen auf das Grundstück. Schließlich laufen sie vom Vordereingang zur Rückseite der ZORA und setzten dort ihren Angriff fort. Vier Fensterscheiben in der ersten Etage an der Rückseite des Gebäudes und mehrere Dutzend Dachziegel gehen dabei zu Bruch. Ein Vereinsmitglied informiert die Polizei, die die Gruppe kurz darauf an der Aral-Tankstelle feststellen kann. Die Ermittlungen laufen u.a. wegen Landfriedensbruchs.

08./ 09.04.2007 Halberstadt
In der Nacht von Sonntag zu Montag verüben Unbekannte einen Brandanschlag auf das soziokulturelle Zentrum ZORA e.V. Am Montag entdecken Proberaumnutzer Brandspuren an der Seitentür und der darüber liegenden Fassade und nehmen Benzingeruch wahr. Nur durch Zufall brannte die Holztür offenbar nur kurz, bevor das Feuer von selbst erlosch. Es wurde Anzeige erstattet.

08.04.2007 Halberstadt
Gegen 1.00 Uhr nachts versuchen mehrere Dutzend Rechte auf das Gelände des soziokulturellen Zentrums ZORA e.V. zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich noch etwa 100 BesucherInnen einer Techno-Disko vor Ort. Partygäste bemerken die Angreifer und verriegeln das Tor zum Hof. Kurz darauf werfen die Rechten eine Rauchbombe durch das Türfenster eines Seiteneingangs und flüchten.

31.03.2007 Halberstadt
Circa 50 Neonazis versuchen gewaltsam in das soziokulturelle Zentrum ZORA e.V. einzudringen. KonzertbesucherInnen gelingt es noch rechtzeitig, die Tür zu verbarrikadieren. Daraufhin werfen die Rechten mit Steinen auf die BesucherInnen und das Haus. Am Tag zuvor war auf der Homepage der “JN Wernigerode” ein Aufruf zur Hetzjagd gegen BesucherInnen der Zora und des Dachvereins Reichenstraße in Quedlinburg veröffentlicht worden.

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05.05.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Hilfe für Opfer von rechten Angriffen am 1. Mai Beratungsprojekte bieten Unterstützung für Betroffene an

Am 1. Mai ist es in Hamburg, aber auch in einer Reihe von anderen Bundesländern zu Angriffen von Neonazis auf linke und alternative Jugendliche, auf Migranten und auf nicht-rechte Jugendliche und Erwachsene gekommen.

In Hamburg wurden JournalistInnen, unabhängige BeobachterInnen und GegendemonstrantInnen von so genannten Autonomen Nationalisten angegriffen und teilweise vor den Augen der Polizei erheblich verletzt. Bei ihrer An- und Abreise gingen Neonazis in öffentlichen Verkehrsmitteln ebenfalls gewaltsam gegen Menschen vor, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen wie beispielsweise in einem Regionalexpress bei Bad Doberan und Rostock. “In den Abendstunden des 1. Mai griffen vermummte Neonazis am Bahnhof Bad Kleinen Personen an, die auf der Heimreise von den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Hamburg waren. Betroffene und AugenzeugInnen berichteten gegenüber LOBBI e.V., dass mindestens 20 Rechte in den haltenden Zug stürmten. Sie sperrten einen Waggon ab, jagten einzelne Personen,
kreisten mehrere Menschen ein und schlugen sie. Dabei erlitt ein
Angegriffener eine Schnittverletzung an der Hand, zwei weitere trugen
Platzwunden davon,” heißt es dazu von LOBBI e.V. aus Mecklenburg-Vorpommern.

Unterstützungsangebot

Die Beratungsprojekte für Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind schon unmittelbar am 1. Mai von Betroffenen alarmiert worden, die durch rechte Angriffe verletzt wurden. Allerdings gehen die Projekte davon aus, dass es weitere Betroffene gibt, die sich aus Angst vor Racheakten seitens der Neonazis bislang nicht bei den Ermittlungsbehörden gemeldet und keine Strafanzeigen und Strafanträge gestellt haben, obwohl sie verletzt und bedroht wurden. Die Projekte wollen daher noch einmal öffentlich darauf hinweisen: Grundsätzlich können sich alle Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten für kostenlose, vertrauliche und auf Wunsch anonyme Unterstützung an die Projekte wenden. Dies gilt selbstverständlich auch für Opfer rechter Gewalttaten aus den alten Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, in denen es keine professionellen Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt gibt.

Grundsätzlich raten wir all denjenigen, die am 1. Mai von Neonazis angegriffen und verletzt wurden:
a) ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen, in dem die Details des Angriffs festgehalten werden
b) sich durch einen Arzt eventuelle Verletzungen attestieren zu lassen.

Und für den Fall, dass sie Strafanzeige oder Strafantrag stellen wollen:
a) Beraten Sie sich vor der Anzeigenstellung mit einer Beratungsstelle oder einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin. Letztere können auch Ihre Strafanzeige und Strafantrag direkt an die Polizei/ Staatsanwaltschaft übermitteln.
b) Wenn Sie sich dazu entschlossen haben, persönlich bei der Polizei Strafanzeige oder Strafantrag zu stellen, lassen Sie sich von Angehörigen oder Freunden begleiten.

Die Opferberatungsprojekte sind wie folgt zu erreichen:
Mecklenburg-Vorpommern: Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt, www.lobbi-mv.de, Telefon: 0381-2009377
Brandenburg: Opferperspektive e.V., www.opferperspektive.de, Telefon 0171-1935669
Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, wwww.mobile-opferberatung.de; Telefon 0170-2925361.
Berlin: Reach Out – Beratung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus
www.reachoutberlin.de, Telefon: 030-69568339
RAA Sachen, Opferberatung, www.raa-leipzig.de/opferberatung, Telefon: 0341-2618647

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30.04.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Prozessfortsetzung gegen einschlägig vorbestraften Neonazi wegen Angriffs auf Linke am 1. Mai 2007/ Ermittlungen gegen Angeklagten aus Theaterprozess eingestellt

Am Montag, dem 5. Mai 2008, wird vor dem Amtsgericht Halberstadt, Richard-Wagner-Str. 52, Strafkammersaal ab 9.30 Uhr der Prozess gegen den einschlägig vorbestraften Neonazi Daniel R. fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 23-Jährigen gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor sowie in zwei weiteren Fällen (gefährliche) Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Vor einem Jahr, am 1. Mai 2007, wurde eine Gruppe von fünf AntifaschistInnen auf dem Bahnhof in Halberstadt direkt nach Verlassen ihres aus Magdeburg kommenden Zuges gezielt von einer Gruppe Neonazis angegriffen. Die vier Rechten – der Haupttäter trug ein Shirt mit der Aufschrift “Nationalist” zur Schau – beschimpften die Betroffenen u.a. als “Scheiß Zecken”, bespuckten sie, bekippten sie mit Bier und versuchten, sie körperlich zu attackieren. Eine 19-Jährige wurde dabei durch einen Tritt in die Rippen verletzt. Den Betroffenen gelang es sich in den Zug zu flüchten. wobei die Angreifer sie mit Bierflaschen bewarfen. Einer der Rechten trat dann mit “Sieg Heil”- und “Heil Hitler”-Rufen immer wieder gegen die geschlossene Zugtür, die schließlich splitterte. Die Betroffenen erstatten noch vor Ort Anzeige. In der Folge ermittelte die Polizei gegen vier Beschuldigte.

Die Staatsanwaltschaft Halberstadt erhob allerdings nur gegen den zur Tatzeit 22jährigen Daniel R. Anklage. Diese vermittelt den Eindruck, als wäre R. ein Einzeltäter gewesen. Von einem gemeinschaftlichen Angriff mehrerer Rechter ist hier nicht die Rede. “Für die Annahme, dass eine gemeinschaftliche Körperverletzung begangen wurde, reicht schon ein bewusstes Zusammenwirken der Beteiligten aus. Eine eigene Verletzungshandlung ist nicht erforderlich. Die Staatsanwaltschaft hätte daher nicht nur gegen Daniel R. sondern auch gegen die drei anderen Rechten Anklage erheben müssen,” kritisiert Rechtsanwältin Martina Arndt, welche die bei dem Angriff verletzte junge Frau als Nebenklägervertreterin unterstützt. “Offenbar besteht weiterhin ein Wahrnehmungsproblem bei der Staatsanwaltschaft Halberstadt”, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. “Indem ein gezielter Angriff mehrerer Neonazis auf vermeintliche politische Gegner plötzlich als Tat eines Einzelnen dasteht, werden die rechten Mittäter strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen”, so die Sprecherin weiter.

Wie gezielt und offensichtlich unbeeindruckt von polizeilichen Maßnahmen Neonazis immer wieder gegen ihnen missliebige Personen vorgehen, beweist auch dieser Fall eindrücklich: Nur wenige Stunden vor diesem Angriff, am 1. Mai 2007 gegen 18.00 Uhr, war ein Deutscher äthiopischer Herkunft am Bahnhof in Magdeburg aus einer Gruppe Rechter heraus rassistisch beschimpft und getreten worden. Die Polizei hatte in der Folge sechs Tatverdächtige festgenommen, darunter auch die Rechten, die nur viereinhalb Stunden später vermeintliche politische GegnerInnen am Bahnhof in Halberstadt angriffen.

Zudem muss sich der in beiden Ermittlungsverfahren als Beschuldigter geführte Christian W. seit Oktober 2007 wegen des Angriffs auf Mitglieder des Theaterensembles im Juni letzten Jahres in Halberstadt verantworten. Der heute 23-Jährige muss hier als einziger der vier Angeklagten mit einer Verurteilung rechnen.

Zu Prozessauftakt am vergangenen Montag sagte neben der 19-jährigen Hauptbetroffenen des Angriffs vom 1. Mai 2007 auch ein Polizeibeamter im Zusammenhang mit zwei weiteren Anklagen aus: So soll R. am 10. Juli 2007, kurz nach Mitternacht, in seiner Wohnung in Halberstadt so laut rechte Musik gehört haben, dass Beamte wegen ruhestörendem Lärm einschritten. Diesbezüglich wirft die Staatsanwaltschaft R. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vor. Ähnliches wird R. auch im Zusammenhang mit einem Einsatz von Beamten an einer Total-Tankstelle in Halberstadt am 18. August 2007 vorgeworfen. Am späten Abend des 17. August 2007, dem Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß, hatten sich etliche Rechte dort versammelt, laut Musik gehört und rechte Parolen gegrölt. Bei dem darauf folgenden Polizeieinsatz gegen 2.30 Uhr sollen die Beamten von mehreren Rechten u.a. mit Bierflaschenwürfen angegriffen worden sein. Auch R. soll gezielt eine Bierflasche nach den Polizisten geworfen haben.

Für den kommenden zweiten Verhandlungstag sind zwei weitere Betroffene aus der Gruppe der AntifaschistInnen sowie die beiden Zugbegleiter als Zeugen geladen.

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30.04.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Betroffener eines rassistischen Angriffs vom September 2006 in Bernburg steht nach Gegenanzeige als Beschuldigter vor Gericht

Am Montag, dem 5. Mai 2008, 9.00 Uhr, beginnt vor dem Amtsgericht Bernburg der Prozess gegen einen 38jährigen Flüchtling aus Burkina Faso, dem die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung vorwirft. Dabei war der Flüchtling am 24. September 2006 selbst Opfer eines rassistischen Angriffs geworden aber noch am gleichen Tag von der Angreiferin angezeigt worden.

Tibo R. (Name geändert) hatte an diesem Abend vor einer besetzten Telefonzelle gewartet, als ihn plötzlich die Frau in der Zelle anschrie und aufforderte wegzugehen. Die Unbekannte beschimpfte ihn dabei mehrfach als “Scheiß Neger”. Um eine Eskalation zu vermeiden, ging Tibo R. weg, bemerkte aber bald, dass ihm die Frau folgte. Kurz darauf verspürte der damals 36Jährige einen heftigen Schmerz im Rücken. Offenbar hatte seine Verfolgerin einen Stein nach dem Betroffenen geworfen. Ein zweiter auf ihn gezielter Steinwurf verfehlte den Betroffenen. Tibo R. nahm beide Steine an sich und ging schnell weiter. Als die Frau einen weiteren Stein nehmen wollte, forderte er sie auf aufzuhören. Als sie darauf nicht reagierte, schlug er ihr mit der flachen Hand ins Gesicht, um sie von weiteren Steinwürfen abzuhalten.

Noch am gleichen Abend suchten zwei Polizeibeamte Tibo R. auf. Er berichtete den Beamten von dem rassistischen Angriff und der Notwehrsituation, übergab als Beweismittel die Steine und zeigte ihnen auch seine Verletzung am Rücken. Zwei Tage später, anlässlich einer Vernehmung des Betroffenen im Polizeirevier Bernburg wegen einer rassistischen Beleidigung im Juli 2006, stellte sich jedoch heraus, dass wegen des Angriff auf ihn bis dato keine Ermittlungen von Amts wegen eingeleitet waren.

Der Gerichtsprozess gegen Tibo R. sollte bereits am 18. März 2008 vor dem Amtsgericht Bernburg eröffnet werden. Doch die Hauptbelastungszeugin war ohne Entschuldigung nicht erschienen, woraufhin die Vorsitzende Richterin die Hauptverhandlung nicht eröffnete und alle anderen Zeugen wieder entließ. Zum kommenden Termin ist sie als alleinige Zeugin geladen. Ein zweiter Verhandlungstag ist für den 19. Mai 2008, ab 9:00 Uhr anberaumt, an dem weitere Zeugen vernommen werden sollen.

Für Tibo R. war es ein Schock, dass Anklage gegen ihn erhoben wurde: “Ich bin aus meinem Heimatland Burkina Faso geflohen, um in Frieden leben zu können. Ich wollte keine Probleme mit dieser Frau, auch wenn sie mich zutiefst gedemütigt hat. Es ist ungerecht und macht mich sehr traurig, dass ich nun auf der Anklagebank sitze.”, beschreibt Tibo R. seine Gefühle vor dem Prozess. Besonders bestürzt ist der Flüchtling über den Vorwurf, er hätte die Frau mit Steinen beworfen und sie mehrfach getreten.

“Tibo R. bleibt nichts anderes, als darauf zu vertrauen, dass vor Gericht die Wahrheit zu Tage kommt und er freigesprochen wird”, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung

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23.04.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Landgericht Magdeburg bestätigt Urteile gegen Neonazis nach brutalem Angriff auf Punks in Wernigerode im Aug. 2003

Belastungszeuge während Verhandlung von Neonazis bedroht – Landgericht kritisiert milde Urteile der ersten Instanz

Das Landgericht Magdeburg bestätigte am Montag, den 21. April 2008 in der Berufungsinstanz die Verurteilung von zwei Neonazis wegen eines brutalen Angriffs auf eine Gruppe von Punks im August 2003 in Wernigerode. Das Gericht wies die Anträge der Verteidigung auf Freispruch angesichts der Beweislage als “unverschämt” zurück.

Damit sind Martin K. (23), führender Neonaziaktivist im Landkreis Wernigerode, sowie Karsten F. (24), der schon unmittelbar nach dem Angriff seine Tatbeteiligung eingeräumt hatte, rechtskräftig für den geplanten Angriff verurteilt, bei dem ein damals 19-jähriger Punk massiv verletzt wurde. In seiner Urteilsbegründung betonte der Vorsitzende Richter am Landgericht Kupfer die politische Motivation der Angreifer, die Linke und Punks vertreiben und ihre Dominanz in Wernigerode sichern wollten. Gleichzeitig kritisierte das Landgericht die Strafen des erstinstanzlichen Amtsgerichts Wernigerode als sehr milde.

Die zwischenzeitlich einschlägig verurteilten Neonazis Martin K. und Karsten F. waren nach Jugendstrafrecht lediglich gegen Auflagen verwarnt und zur Zahlung einer Geldbuße von jeweils 500 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wernigerode hatte sich bei dem milden Strafmaß von einer günstigen Sozialprognose der Bewährungshilfe Wernigerode sowie der langen Verfahrensdauer leiten lassen. In der aktuellen Verhandlung verstieg sich der Bewährungshelfer von Martin K. gar zu der Bemerkung, dieser sei lediglich “National-konservativ” – während aktuelle Fotos K. als stolzen Teilnehmer und Fahnenträger u.a. beim bundesweiten Großaufmarsch von Neonazis in Dresden im Februar dieses Jahres zeigen. Das Landgericht Magdeburg betonte dann auch, es gehe von anhaltend schädlichen Neigungen bei den Angeklagten aus. Zuvor hatte das Landgericht das Verfahren gegen den dritten Angeklagten Alexander M. (26) nach §153 a StPO und gegen Zahlung einer Geldbuße von 1.000 Euro an das Opfer eingestellt. In erster Instanz war der zur Tatzeit bereits erwachsene Angeklagte zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Mit der Entscheidung des Landgerichts Magdeburg geht fünf Jahre nach der brutalen neonazistischen Gewalttat die juristische Aufarbeitung zu Ende. “Ohne die Nebenklagevertretung wäre es überhaupt nicht zu einer Bestrafung von Tätern gekommen,” sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. “Tatsächlich wäre ein anderes Urteil möglich gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft Halberstadt das Ermittlungsverfahren nicht im November 2003 aus bis heute unerklärlichen Gründen eingestellt hätte. Oder wenn die Staatsanwaltschaft selbst Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hätte. Stattdessen ist die Staatsanwaltschaft Halberstadt wieder einmal dafür verantwortlich, dass Neonazis ungestraft bzw. lediglich mit einer Verwarnung nach einer brutalen Gewalttat davon kommen.”

Die fatale Signalwirkung dieser mangelnden Bereitschaft zur Strafverfolgung zeigte sich auch im aktuellen Prozess am Landgericht. Einer der Belastungszeugen berichtete, dass Unbekannte am Wochenende vor seiner Aussage in seine Wohnung in Wernigerode eingedrungen seien und diese verwüstet hätten. Die Polizei habe die Spuren nur ungenau und widerwillig gesichert. Der Zeuge war nach eigenen Angaben schon im erstinstanzlichen Verfahren von dem Angeklagten Martin K. und dessen Freunden bedroht worden.

Die drei Angeklagten gehörten zu einer Gruppe von etwa 15 bis 20 Rechten, die am 5. August 2003 gegen 0.50 Uhr vor der Sparkasse am Platz des Friedens in Wernigerode eine ca. achtköpfige Gruppe von Punks und nicht-rechten Jugendlichen geplant und gezielt überfielen. Einige der Rechten waren mit Baseballschlägern und Ketten bewaffnet; einer führte einen Kampfhund mit. Ein damals 19-jähriger Punk konnte nicht schnell genug fliehen. Er wurde von Neonazis zu Boden gerissen und mit Fäusten geschlagen. Dann traten mindestens vier Rechte mit Springerstiefeln auf ihn ein. Eine Freundin des Betroffenen warf sich schließlich über den bewusstlosen Punk, um ihn vor weiteren Tritten zu schützen. Einer der Neonazis versetzte dem 19-Jährigen noch einen gezielten Schlag mit einem Knüppel auf den Hinterkopf. Der Betroffene wurde so schwer am Kopf und am Oberkörper verletzt, dass er mit der Notfallambulanz ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Obwohl die Polizei ihre Ermittlungen bereits im Oktober 2003 beendete und das Teilgeständnis eines der Angeklagten vorlag, stellte die Staatsanwaltschaft Halberstadt das Verfahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen im November 2003 ein – ohne den Verletzten zu informieren. Ohne die Intervention und Beschwerde des Nebenklagevertreters des Betroffenen, den dieser im Juli 2004 einschaltete, wäre der Angriff vermutlich ungesühnt geblieben. So sah sich die Staatsanwaltschaft Halberstadt gezwungen, das Verfahren erneut aufzunehmen. Allerdings erhob die Staatsanwaltschaft Halberstadt erst im Januar 2006 Anklage wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung gegen acht Rechte aus Wernigerode, Thale und Blankenburg – mehr als drei Jahre nach der Tat.

Ein erster Prozess gegen die drei Neonazis platzte im September 2006, weil einer der Angeklagten zum zweiten Hauptverhandlungstermin einfach nicht mehr erschien und das Amtsgericht Wernigerode keinerlei Zwangsmittel gegen ihn einsetzte. Zuvor hatte das Amtsgericht das Verfahren gegen fünf der acht Angeklagten abgetrennt und diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft freigesprochen.

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21.04.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Prozess wegen brutalen Angriffs auf 19jährige Alternative durch drei Rechte in Halberstadt im Dezember 2007

Verfahren leidet unter massiven Ermittlungsfehlern von Polizei und Staatsanwaltschaft

In dem Prozess gegen drei Rechte aus Halberstadt, denen u. a. der Angriff auf eine 19jährige nicht-rechte Frau am 21.Dezember 2007 in Haberstadt zur Last gelegt wird, soll am Donnerstag, den 24. April um 15 Uhr am Amtsgericht Halberstadt das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 25 und 28 Jahren sowie einer 22-Jährigen u.a. gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. In ihren Plädoyers am 16. April 2008 hatte die Staatsanwaltschaft für die drei Beschuldigten Freiheitsstrafen von einem Jahr und acht Monaten bis zu drei Jahren und sieben Monate ohne Bewährung gefordert.

Nach drei Hauptverhandlungstagen mit insgesamt neun Zeugen sah die Staatsanwaltschaft die Schuld der Angeklagten in allen Punkten als erwiesen an. In der Nacht vom 21. zum 22. Dezember 2007 kurz vor Mitternacht trafen David S., Antje W. und Patrick P. in einer Parkanlage in Halberstadt zufällig auf die damals 19jährige Betroffene. Sie wurde von Antje W. auf den Rasen geschubst und gefragt, ob sie “links” sei, wobei die Antwort keine Rolle mehr spielte. Die Angeklagte schlug die Betroffene mehrfach mit der Faust ins Gesicht und kündigte dann an, sie zum Bordstein zu ziehen, was bei der 19-Jährigen in Assoziation mit einer bekannten Szene aus dem Film “American History X” Todesängste auslöste. Antje W. nötigte sie zudem in menschenverachtender Weise, zu sagen, dass sie heute sterben werde. Die Angeklagte ließ erst los, als die beiden Männer sich weigerten “da” mitzumachen. Doch kurz darauf setzte sie sich auf die Betroffene und versetzte ihr wieder mehrere Faustschläge ins Gesicht, während David S. den Kopf festhielt und Patrick P. die 19Jährige sexuell belästigte. Als sich die Betroffene dagegen zu wehren versuchte, traten die drei Angreifer auf sie ein.

Die Betroffene erlitt durch die Schläge und Tritte gegen den Kopf u.a. einen Augenhöhlenbruch, der operativ behandelt werden musste und eine mit hoher Wahrscheinlichkeit bleibende Taubheit der linken Gesichtshälfte. Die Gutachterin vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Magdeburg stufte die Verletzungen der Betroffenen als “potenziell lebensgefährlich” ein. Über den von der Nebenklage gestellten Schmerzensgeldantrag wurde noch nicht entschieden.

Während Staatsanwältin Vogel von der Staatsanwaltschaft Halberstadt von einem “Motivbündel” der Angreifer sprach und gemeinsam mit der Verteidigung behauptete, die Gewalt der Angreifer hätte “jeden treffen können”, gehen Nebenklage und Betroffene von einem politisch rechts motivierten Angriff aus: Schon die Eingangsfrage der Angreifer an die Betroffene “Bist du links?” macht deutlich, dass das Motiv der Angreifer die vermeintliche Zugehörigkeit ihres Opfers zur alternativen Jugendszene darstellt.

Die Zugehörigkeit der Angeklagten zur rechten Szene und ihre Äußerungen kurz nach der Tat bestätigen diese Einschätzung. Thema wurden diese jedoch erst kurz vor Ende der Beweisaufnahme. Ein Staatsschutzbeamter des Polizeireviers Halberstadt sagte aus, dass noch ein Ermittlungsverfahren gegen Antje W. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen anhängig ist. Sie soll nach der Tat aus dem Funkwagen heraus rechtsextreme Parolen gerufen haben und bei Ankunft im Revier Patrick P. mit “Sei gegrüßt Kamerad” und “Heil Hitler” begrüßt haben. Der Vorsitzende Richter Selig sah jedoch keinen Zusammenhang und wollte es auch auf Hinweis der Nebenklage, dass das Nachtatverhalten wesentlich für die Frage der Tatmotivation ist, nicht erörtern. Eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung dazu: “Das Verfahren abzutrennen ist unverständlich, darüber keinen Vermerk anzulegen unglaublich und dass Richter Selig eine Auseinandersetzung damit verweigert leider bezeichnend”.

Der Prozess vor dem Schöffengericht war von Beginn an geprägt von langen Unterbrechungen und polizeilichen Ermittlungsfehlern, die die Beweisaufnahme erschwerten oder unmöglich machten. Hinzu kam der Termindruck von Seiten des Gerichtes, so dass jeder weitere Antrag der Nebenklage den gesamten Prozess hätte gefährden können. So ist die Betroffene letztendlich vor allem erleichtert, dass die an ihr begangene Gewalttat aufgeklärt wurde und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht unbestraft bleibt. Aber zufrieden über die Art und Weise der Ermittlungen und den Prozessverlauf ist sie überhaupt nicht. “Die Polizei hat entgegen aller Beteuerungen auf Seiten der Führungsebene nicht dazugelernt”, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Und weiter: “Der Wille alleine reicht nicht, es muss auch korrekt und unter Einhaltung rechtstaatlicher Standards ermittelt werden.”

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11.04.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Berufungsprozess gegen drei zum Teil vorbestrafte Neonazis nach brutalem Angriff auf Punks in Wernigerode im August 2003

Am Montag, den 14.4. beginnt vor dem Landgericht Magdeburg die Berufungsverhandlung gegen drei Rechte, die im November 2006 wegen gefährlicher Körperverletzung an einem zum Tatzeitpunkt 19-jährigen Punk im August 2003 in Wernigerode verurteilt wurden. Martin K. (23), führender Neonaziaktivist im Landkreis Wernigerode, sowie Karsten F. (24), der schon unmittelbar nach dem Angriff seine Tatbeteiligung eingeräumt hatte, waren dafür vom Amtsgericht Wernigerode lediglich gegen Auflagen verwarnt worden. Alexander M. (26) wurde zu einer Haftstrafe von sechs Monaten mit zweijähriger Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil legten die Angeklagten Berufung ein, über die nun das Landgericht Magdeburg entscheiden muss.

Die drei Angeklagten gehörten zu einer Gruppe von etwa 15 bis 20 Rechten, die am 5. August 2003 gegen 0.50 Uhr vor der Sparkasse am Platz des Friedens in Wernigerode eine ca. achtköpfige Gruppe von Punks und nicht-rechten Jugendlichen geplant und gezielt überfielen. Einige der Rechten waren mit Baseballschlägern und Ketten bewaffnet; einer führte einen Kampfhund mit. Ein damals 19-jähriger Punk konnte nicht schnell genug fliehen. Er wurde von Neonazis zu Boden gerissen und mit Fäusten geschlagen. Dann traten mindestens vier Rechte mit Springerstiefeln auf ihn ein. Eine Freundin des Betroffenen warf sich schließlich über den bewusstlosen Punk, um ihn vor weiteren Tritten zu schützen. Einer der Neonazis versetzte dem 19-Jährigen noch einen gezielten Schlag mit einem Knüppel auf den Hinterkopf. Der Betroffene wurde so schwer am Kopf und am Oberkörper verletzt, dass er mit der Notfallambulanz ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Obwohl die Polizei ihre Ermittlungen bereits im Oktober 2003 beendete und das Teilgeständnis eines der Angeklagten vorlag, stellte die Staatsanwaltschaft Halberstadt das Verfahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen im November 2003 ein – ohne den Verletzten zu informieren. Ohne die Intervention und Beschwerde des Nebenklagevertreters des Betroffenen, den dieser im Juli 2004 einschaltete, wäre der Angriff vermutlich ungesühnt geblieben. So sah sich die Staatsanwaltschaft Halberstadt gezwungen, das Verfahren erneut aufzunehmen. Allerdings erhob die Staatsanwaltschaft Halberstadt erst im Januar 2006 dann Anklage wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung gegen acht Rechte aus Wernigerode, Thale und Blankenburg – mehr als drei Jahre nach der Tat.

Ein erster Prozess gegen die drei Neonazis platzte im September 2006, weil einer der Angeklagten zum zweiten Hauptverhandlungstermin einfach nicht mehr erschien und das Amtsgericht Wernigerode keinerlei Zwangsmittel gegen ihn einsetzte. Zuvor hatte das Amtsgericht das Verfahren gegen fünf der acht Angeklagten abgetrennt und diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft freigesprochen.

Der zweite Prozess endete dann mit einer Verurteilung der drei Angeklagten. Das geringe Strafmaß ist dabei wesentlich auf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen. Warum das Verfahren trotz hinreichenden Tatverdachts gegen mindestens vier Beschuldigte zunächst eingestellt und erst mehr als drei Jahre nach dem schweren Angriff die Hauptverhandlung eröffnet wurde, bleibt unverständlich. “Die Ermittlungen wurden nur unvollständig geführt – wichtige Lichtbilder von tatverdächtigen Personen wurden den Zeugen zunächst nicht vorgelegt. Außerdem verblasst die Erinnerungsfähigkeit der Zeugen selbstverständlich, wenn die Tat erst Jahre später verhandelt wird”, kritisiert Rechtsanwalt Benjamin Raabe, Nebenklagevertreter des Hauptbetroffenen.

Die rechte Szene in Wernigerode nahm die zögerliche Strafverfolgung nach dem Angriff als Freibrief, über zwei Jahre Jagd auf Punks in Wernigerode zu machen. So ist einer der Anführer der inzwischen aufgelösten und in die JN Wernigerode überführten Wernigeröder Aktionsfront (WAF) einer der Hauptverdächtigen des Angriffs gegen den 19-jährigen Punk.

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03.04.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Prozess gegen drei rechte Schläger am Amtsgericht Halberstadt beinahe geplatzt Schlampige Polizeiarbeit gefährdet Strafverfolgung

Der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau, die sich seit dem 26. März 2008 vor dem Amtsgericht Halberstadt wegen eines brutalen Angriffs auf eine damals 19Jährige am 21. Dezember 2007 in Halberstadt verantworten müssen stand heute, am zweiten Verhandlungstag, kurz vor dem Aus. Grund: Ein Video, das Polizeibeamte nach der Festnahme von den Beschuldigten aufgenommen hatten, war den Verfahrensbeteiligten nicht übermittelt wurden und damit auch nicht Teil der Beweismittel.

Die Verfahrensbeteiligtem hörten in der heutigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Halberstadt während einer Zeugenvernehmung eines Polizeikommissars zum ersten Mal von dem Video. Darauf soll u. a. die blutverschmierte Kleidung der 22jährigen Angeklagten zu sehen sein. Zudem könnten aus der Dokumentation wichtige Rückschlüsse auf den Alkoholisierungsgrad der Beschuldigten gezogen werden. Der Beamte, der als erster am Tatort eintraf, beschrieb weiterhin, dass die Beschuldigten auf ihn einen besonders “gleichgültigen, kalten und gefühllosen” Eindruck gemacht hatten. Angesichts des “grauenvollen Bildes” von der Betroffenen am Tatort konnte er dies kaum fassen. Das Video könnte vor diesem Hintergrund wesentlich für die Höhe des bei einer Verurteilung zu erwartenden Strafmaßes sein. Und genau darum, so betonte der Vorsitzende Richter Selig “sitze er hier”. Er zeigte sich sichtlich empört über so viel Schlampigkeit von Seiten der Polizei. Doch anscheinend seien auch seine “eigenen Schulungen bei der Polizei nicht auf fruchtbaren Boden gefallen”, so der Vorsitzende und sprach noch zwei weitere Pannen in diesem Verfahren an. So hatten Polizeibeamte ohne Wissen der Staatsanwaltschaft Halberstadt Nachvernehmungen einer Zeugin durchgeführt. Außerdem tauchte ein Band der Ermittlungsakte erst kurz vor Prozessbeginn auf.

Die Verteidigung beantragte die Hauptverhandlung auszusetzen, damit alle Beteiligten das Video in Augenschein nehmen können. Aufgrund von terminlichen Schwierigkeiten sah es dann so aus, als ob der Prozess platzen und von vorn begonnen werden müsste. Nach einer langen Beratung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Nebenklagevertreterin und Verteidiger unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde bekanntgegeben, dass der Prozess fortgesetzt und in der nächsten Hauptverhandlung das Video in Augenschein genommen wird. Die Anträge der Verteidigung, die Haftbefehle ihrer Mandanten wegen Verzögerung des Prozesses auszusetzen lehnte das Gericht ab.

Wer konkret dafür verantwortlich ist, dass ein wichtiges Beweismittel nicht der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht wurde und irgendwo im Polizeiapparat hängen blieb, konnte in der Verhandlung nicht geklärt werden. Staatsanwalt Seehorsch erklärte im Anschluss des Prozesses auf Nachfrage der Mobilen Opferberatung, dass er sich um eine vollständige Aufklärung der Vorkommnisse bemühen wird. “Die Betroffene ist wütend über die Verfehlungen der Polizei, aber auch froh, dass ihr trotz allem ein erneuter Prozess erspart bleibt”, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Und weiter: “Die Mobile Opferberatung kritisiert, dass wieder einmal bei der Verfolgung einer rechten Gewalttat Polizeibeamte schlampig und verantwortungslos gehandelt haben.”

Der Prozess wird fortgesetzt am: 16. Mai und 25. Mai jeweils ab 8:00 Uhr und am 28. Mai ab 13:00 Uhr am Amtsgericht Halberstadt, R.-Wagner-Str. 52 in Halberstadt.

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24.03.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Prozess gegen drei polizeibekannte Rechte wegen brutalen Angriff auf eine junge Frau im Dezember 2007

Am Mittwoch, den 26. März 2008 beginnt am Amtsgericht Halberstadt um 8:15 Uhr der Prozess gegen drei Rechte, die sich wegen eines brutalen Angriffs auf eine 19Jährige am 21.12.2007 in Halberstadt verantworten müssen. Den zwei Männern im Alter von 24 und 28 Jahren und der 22jährigen Frau, die der Polizei als Mitglieder der rechten Szene bekannt sind, wirft die Staatsanwaltschaft Halberstadt u. a. gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor.

Zwischen 23:00 und 24:00 Uhr in der Nacht des 21. Dezember 2007 wurde die junge Frau, die gerade von einer Weihnachtsfeier kam, in einer Parkanlage von der damals 21jährigen Rechten als vermeintlich “Linke” und damit als politischer Feind verbal und tätlich attackiert. Die Angreiferin schlug ihr mehrfach mit der Faust ins Gesicht und zog sie an den Haaren zu Boden, wo sie die junge Frau weiter malträtierte und in Todesangst versetzte. Immer wieder forderte sie die Betroffene auf, zu sagen, dass sie heute sterben werde, bis die 19Jährige dem massiven Druck nachgab und der Aufforderung folgte.

Dem nicht genug, wurde die wehrlose Frau, die Schreckliches ahnte, an den Haaren weiter Richtung Bordstein gezogen. Die Rechte ließ erst los, als einer der Mitangeklagten, etwas sagte, sie jedoch nicht daran hinderte, kurz darauf erneut auf die am Boden Liegende brutal einzuschlagen. Die beiden Männer beteiligten sich an der Gewalttat, u. a. indem sie die Betroffene festhielten und mit zutraten. Als von Anwohnern gerufene Polizei im Park eintraf, drohte ihr noch einer der Angreifer, sie solle den Beamten sagen, er hätte ihr nur helfen wollen. Die junge Frau wurde mit schweren Verletzungen stationär im Krankenhaus aufgenommen. Eine Mittelgesichtsfraktur musste operativ behandelt werden, bleibende Schäden können nicht ausgeschlossen werden.

Die drei Angeklagten wurden kurz nach der Tat fest genommen. Auf dem Weg ins Polizeirevier zeigte die 22Jährige noch den sog. “Hitlergruß”. Gegen alle drei Angeschuldigten wurden Haftbefehle erlassen, sie befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Identität eines Mannes, der Zeuge des Angriffs wurde, nach einer kurzen Unterhaltung mit einem der Täter aber verschwand, ist weiterhin ungeklärt.

“Der Angriff gegen die junge Frau ist eine von insgesamt 14 von der Mobilen Opferberatung recherchierten rechten Gewalttaten in Halberstadt im letzten Jahr. Die Brutalität des Angriffs ist ein deutliches Zeichen für das ungebremste Selbstbewusstsein der Neonazis in der Harzregion.”, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

Derzeit sind folgende Prozesstermine geplant: 26. März, 3. April und 16. April, jeweils ab 8:15 Uhr am Amtsgericht Halberstadt.

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22.03.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Gerichtsverhandlung gegen vier ehemalige HAVAG-Kontrolleure mehr als zweieinhalb Jahre nach rassistischem Angriff

Beginn: Mittwoch, den 26.03.2008, 9:30 Uhr, Amtsgericht Halle, Thüringer Str. 16, Saal 1.031

Gegen vier Fahrkartenkontrolleure beginnt am Mittwoch, den 26. März, 9:30 Uhr, am Amtsgericht Halle der Prozess wegen eines rassistischen Angriffs im September 2005 auf einen damals 30-jährigen Gambier in einer Straßenbahn in Halle. Die Staatsanwaltschaft wirft den zur Tatzeit 37-, 39-, 40- und 41Jährigen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vor. Die Angeklagten waren damals bei der “Service-Gesellschaft Saale” (SGS), einer Tochterfirma des Verkehrsunternehmens Havag, als Fahrkartenkontrolleure angestellt, zum Tatzeitpunkt aber nicht im Dienst. “Dass es erst mehr als zweieinhalb Jahre nach dem rassistischen Angriff zum Prozess kommt, können die Betroffenen nicht verstehen,” kritisiert ein Sprecher der Mobilen Opferberatung.

Am 9. September 2005, kurz vor Mitternacht, wird der Gambier in einer Straßenbahn der Linie 1 zwischen den Haltestellen “Wasserturm” und “Am Steintor” von augenscheinlich alkoholisierten Männern aufgefordert, seinen Fahrschein zu zeigen. Als sich der 30Jährige weigert, beginnen drei der vier Unbekannten plötzlich, ihn körperlich zu attackieren.

Zwei gerade an der Haltestelle “Am Steintor” vorbeilaufende junge Männer wurden auf den Angriff im hinteren Teil der Bahn aufmerksam und entschlossen sich spontan, dem Betroffenen beizustehen, ebenso wie ein 25Jähriger, der gerade mit dem Fahrrad an der Bahn vorbeifuhr. Die drei versuchten die Situation zu deeskalieren und die Angreifer verbal von weiteren Schlägen abzuhalten. Einer der drei Helfer, ein damals 22-jähriger Student, bat die Straßenbahnfahrerin, die Polizei zu informieren. Dann stellte er fest, dass einer der Angreifer weiter auf den Betroffenen einschlug, während die anderen untereinander diskutierten.

Als der 22Jährige laut sagte, die Polizei sei gleich da, drehte sich der Angreifer plötzlich um und schlug dem Studenten mit der Faust ins Gesicht. Dabei zersplitterte die Brille des Betroffenen und schleuderte zu Boden. Eine Scherbe drang in sein Auge ein, außerdem begann seine Nase zu bluten. Panisch suchte er nach seiner Brille. Als er diese gefunden hatte, verließen der Student und sein Bekannter die Bahn und liefen zurück in Richtung Steintor.

Dem Gambier war es in der Zwischenzeit gelungen, am Steintor auszusteigen. Allerdings folgten ihm die vier Kontrolleure . Als der Gambier zu seiner Verteidigung schützend eine Bierflasche vor seinem Körper hin und her bewegte, schrie einer der Angreifer “Du Niggersau, pack die Flasche weg, dann bring ich dich um!” Der 30Jährige erlitt u.a. Prellungen und Schürfwunden.

Kurz nach dem Angriff erklärte Thomas Milewski, Geschäftsführer der SGS gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, die vier Kontrolleure seien vom Dienst suspendiert worden. Mislewski behauptete weiter, die Männer seien noch nie ausländerfeindlich aufgefallen. Dabei war einer der Angeklagten, der heute 42-jährige Peter H., seit spätestens Anfang der 1990er Jahre aktives Mitglied der halleschen Neonaziszene, was u.a. in mehreren Fernsehreportagen dokumentiert wurde. So ist H. in einer Reportage des DFF (“Eine Hallesche Nacht”) von 1991 mit auf den Hinterkopf einrasierten SS-Runen zu sehen, als er gerade mit Kameraden zu einem Neonaziaufmarsch nach Dresden unterwegs ist.

Bereits Anfang 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen die vier Männer. Doch erst mehr als eineinhalb Jahre später beraumte das Amtsgericht Halle einen Termin zur Hauptverhandlung für Mitte September 2007 an. Dieser wurde allerdings wegen Verhinderung mindestens eines Verteidigers abgesagt. Rechtsanwalt Stephan Martin, Nebenklägervertreter des damals 22-jährigen Helfers bemerkt zu der langen Verfahrensdauer: “Zum einen wird die Beweisaufnahme mit fortschreitender Zeit unnötig erschwert, zum anderen muss die lange Dauer zwischen Angriff und Verhandlung bei einem möglichen Urteil strafmildern berücksichtigt werden.”

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19.03.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Mobile Opferberatung fordert Unabhängigkeit für Polizeibeschwerdestelle und lehnt Vorschlag des Innenministeriums als unzureichend ab

“Eine Polizeibeschwerdestelle muss mit fachlichen und rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden und darf keine Alibi-Funktion haben.”

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat am 13. März 2008 die Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle angekündigt, die beim sachsen-anhaltinischen Landespräventionsrat angesiedelt werden solle. Darüber hinaus erklärte das Innenministerium, zur Mitwirkung sollten die Vertreter des Hauptpersonalrats der Polizei, des Weißen Rings, der Mobilen Opferberatung und des Landespräventionsrates eingeladen werden.

Die Mobile Opferberatung findet die Einrichtung einer Polizeikommission grundsätzlich sinnvoll, insbesondere weil es in Sachsen-Anhalt seit Jahren immer wieder zu polizeilichem Fehlverhalten bei rechten und rassistischen Angriffen kommt. “Allerdings lehnt die Mobile Opferberatung den derzeitigen Vorschlag des Innenministers als unzureichend ab,” so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Wünschenswert wäre vielmehr eine unabhängige Polizeikommission nach Hamburger Vorbild. Diese Unabhängigkeit ist nicht gegeben, wenn die Geschäftsstelle der Beschwerdestelle beim Landespräventionsrat angesiedelt werden soll.
Bleibt es bei diesem Konzept des Innenministeriums, lehnt die Mobile Opferberatung eine Mitarbeit in der Beschwerdestelle ab. “Vielmehr ist es notwendig, dass eine Polizeikommission mit Hauptamtlichen und Wissenschaftlern besetzt wird, um eine gründliche und kompetente Aufarbeitung von Einzelfällen und strukturellen Problemen zu gewährleisten.”

Damit eine derartige Polizeibeschwerdestelle nicht lediglich eine Alibifunktion hat, ist es notwendig, dass die Polizeikommission unabhängig und sowohl mit Akteneinsichtsrecht als auch mit hauptamtlichen MitarbeiterInnen aus Kriminologie, Strafrecht und polizeilicher Praxis ausgestattet wird. Die Mobile Opferberatung schlägt dafür u.a. Prof. Dr. Fritz Sack vor (Leiter des Instituts für Sicherheits- und Präventionsforschung an der Universität Hamburg), der als Mitglied der ehemaligen Hamburger Polizeikommission Ende der 1990er Jahre über entsprechende Erfahrungen verfügt.

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12.03.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

NebenklägervertreterInnen werden am morgigen Donnerstag, den 13.3.2008, zu Verhandlungsbeginn das Ende der Beweisaufnahme im Prozess wegen rechten Angriffs auf Halberstädter Theaterensemble beantragen

“Die Polizei hat uns nach dem Angriff nicht geholfen und die Täter laufen lassen. Jetzt haben wir auch das Vertrauen in die Justiz verloren”, so das Resümee der Betroffenen nach sechs Monaten Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Halberstadt

Pressegespräch mit NebenklagevertreterInnen und Betroffenen, 13.3.2008, ca. 13 Uhr, Pressezimmer Landgericht Magdeburg

Am Donnerstag werden die NebenklägervertreterInnen im Prozess wegen des rechten Angriffs auf Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters im Juni 2007 in Halberstadt das Ende der Beweisaufnahme beantragen. Die NebenklägerInnen und ihre AnwältInnen haben sich zu diesem Schritt entschlossen, weil nach einem halben Jahr Verhandlungsdauer am Amtsgericht Halberstadt deutlich geworden ist, “dass die Bedingungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht mehr gegeben sind,” so Rechtsanwalt Stefan Martin als Sprecher der NebenklägervertreterInnen. “Die Polizei hat uns nach dem Angriff nicht geholfen und die Täter laufen lassen. Jetzt haben wir auch das Vertrauen in die Justiz verloren,” lautet das Resümee der Betroffenen.

Das Verfahren gegen vier Angehörige der rechten Szene in Halberstadt im Alter von 22 bis 28 Jahren, denen die Anklage gemeinschaftliche Körperverletzung vorwirft, war von Anfang an von massiven Polizeipannen und Ermittlungsfehlern begleitet. So hatten beispielsweise in der Tatnacht Polizeibeamte trotz mehrfacher Aufforderungen der Opfer nicht die Personalien der noch vor Ort befindlichen tatbeteiligten Rechten aufgenommen. Darüber hinaus gab es vor Ort keine Einsatzkoordination der Polizei, die sowohl von den Betroffenen als auch von Unbeteiligten unmittelbar nach dem Angriff über Notruf verständigt worden war. Ein polizeiinterner Untersuchungsbericht rügt denn auch den gesamten Polizeieinsatz als “katastrophal” und bemängelt insbesondere die Tatsache, dass es keinerlei Koordination für die vor Ort kopflos agierenden einzelnen Polizeibeamten gegeben habe.

Diese Konzeptlosigkeit hat sich dann im staatsanwaltschaftlichen Vorgehen fortgesetzt. So wurden beispielsweise gerichtsmedizinische Untersuchungen der Opfer und Angeklagten erst zehn Tage nach dem Angriff angeordnet. Nur sechs Tage nach dem Angriff präsentierte die Staatsanwaltschaft Halberstadt eine erste Anklage gegen einen der vier einschlägig vorbestraften Angehörigen der rechten Szene in Halberstadt. Dabei stützte sie sich wesentlich auf ein Teilgeständnis des u.a. wegen Körperverletzung vorbestraften Angeklagten Christian W. (22). Mit der extrem kurzfristigen Anklageerhebung reagierte die Staatsanwaltschaft offensichtlich auf die öffentliche Empörung über die massiven Polizeipannen unmittelbar nach dem Einsatz. “Die Anklage wurde völlig überhastet erhoben,” kritisiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. “Schon bei Prozessbeginn zeichnete sich ab, dass die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zum einen lückenhaft, zum anderen unvollständig waren und so die Anklage gegen drei von vier Angeklagten auf tönernen Füssen stand.” Dies hatte u.a. zur Konsequenz, dass Ermittlungstätigkeiten in der Hauptverhandlung stattfinden mussten.

Erheblich erschwert wird die Hauptverhandlung zudem durch die Entscheidung des Vorsitzenden Richters Selig, die so genannte Mittäterschaft in der Anklage wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung nicht zuzulassen. Mit dieser Entscheidung offenbart sich eine äußerst ungewöhnliche Rechtsauffassung des Vorsitzenden Richters . Während es gängige Rechtssprechung ist, dass bei einer Körperverletzung durch mehrere Täter einzelne Tathandlungen nicht jedem einzelnen Beschuldigten zugeordnet werden müssen, sondern eine jeweilige Zurechnung der jeweils einzelnen Tatbeiträge erfolgt, erwartet Richter Selig von Opfern, die von den Rechten zu Boden getreten wurden und dann schützend ihre Hände vors Gesicht hielten, dass sie einzelnen Angeklagten genaue Tathandlungen zuordnen können. Dies gelang bisher vor allem in Bezug auf den einschlägig vorbestraften Angeklagten Christian W., der laut Zeugenaussagen den Angriff mit Schlägen gegen mehrere Ensemblemitglieder begann.

Nachdem sich schnell abzeichnete, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Halberstadt gegen einige der Angeklagten auf äußerst wackeligen Füßen steht, haben die Vertreter der Staatsanwaltschaft seit Jahresbeginn ihre eigene Anklage in der Hauptverhandlung nicht mehr vertreten. Mit fatalen Folgen: So konnten polizeibekannte Rechte, die als Zeugen in der Hauptverhandlung über die Tatnacht und ihre Anwesenheit am Ort des Geschehens sowie ihre Kenntnisse über mögliche Täter befragt wurden, auf diese Fragen reihenweise Gedächtnis- und Erinnerungslücken angeben, ohne dass die Staatsanwaltschaft oder das Gericht dagegen einschritt.

Nun wälzt die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für die mangelhaften Ermittlungen u.a. auf die Opfer des Angriffs ab, in dem sie ihnen vorwirft, sich nicht genau genug zu erinnern. Faktisch werden so die Betroffenen, deren VertreterInnen im Prozess alles versucht haben, um eine Aufklärung der Ereignisse voranzutreiben, für das drohende Scheitern der Anklage mitverantwortlich gemacht.

Zudem stellte sich zum Jahresanfang 2008 heraus, dass im Prozess keineswegs alle Ermittlungsergebnisse zum Sachverhalt vorliegen. Erinnert sei hier an die fehlende Akte, die die Staatsanwaltschaft zur Überraschung aller anderen Prozessbeteiligten plötzlich Anfang Januar überreichte. Für einige andere Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft und der Polizei, wie z.B. den Besuch einer Staatsanwältin in der Gaststätte “Spucknapf” eine Woche nach dem Angriff, fehlen bis heute die Dokumentationen.

Die Nebenkläger und ihre VertreterInnen haben nach mehr als sechsmonatiger Hauptverhandlung den Eindruck gewonnen, dass dieser Prozess sich “immer weniger an rechtsstaatlichen Vorgaben orientiert,” so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

Die rechte Szene Halberstadts befindet sich aufgrund des derzeitigen Prozessverlaufs erneut in der Offensive – wie zuletzt der Angriff auf der soziokulturelle Zentrum ZORA Ende Februar 2008 deutlich machte. Offensichtlich ist zudem, dass die Zeugen aus der rechten Szene die Angeklagten – bis auf Christian W. – noch immer als Kameraden ansehen. Das ist auch keineswegs weiter verwunderlich, wenn man sich beispielsweise den Bericht der Gerichtsmedizinerin über deren Tätöwierungen vor Augen hält. So wurden bei Christian W. u.a. zwei tätowierte Hakenkreuze und bei den Angeklagten David O. und Tobias L. jeweils ein Hakenkreuz festgestellt. “Rechte Gewalttäter zur Verantwortung zu ziehen, ist von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen Rechts. Leider sehen wir in diesem Prozess ein Musterbeispiel dafür, wie Polizei- und Ermittlungsfehler eine Strafverfolgung kaum mehr möglich machen,” sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

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10.03.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Teilgeständnis im Prozess um Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen – Plädoyers der Staatsanwaltschaft für den kommenden Prozesstag angekündigt

Erstmals hat einer der vier Rechten, die sich seit Juni 2007 vor dem Landgericht Halle wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verantworten müssen, in der Hauptverhandlung am Dienstag letzter Woche ein Teilgeständnis abgelegt. Der 26jährige Danny R. gab zu, am frühen Morgen des 6. Januars 2007 aus zwei Flaschen und Benzin Brandsätze hergestellt und einen davon entzündet auf die Flüchtlingsunterkunft in der Morunger Straße in Sangerhausen geworfen zu haben. Die Flasche sei jedoch vor einem Fenster gelandet und habe “nur den Rasen etwas entzündet”, so der Angeklagte in seiner Erklärung, die er von seinem Verteidiger verlesen ließ.

Danny R. bestritt jedoch, gewusst zu haben, dass die Flüchtlingsunterkunft bewohnt gewesen sei. Zudem behauptete er, es sei nie seine Absicht gewesen Menschen in Gefahr zu bringen. Außerdem bestritt er, aus fremdenfeindlichen Motiven heraus gehandelt zu haben. Vor Gericht versuchte R. seine Behauptungen folgendermaßen zu stützen: Er und seine drei Mitangeklagten seien auf der Heimfahrt von einer Feier auf dem Grundstück von Enrico Marx in Sotterhausen auf die Flüchtlingsunterkunft zu sprechen gekommen. Sie seien davon ausgegangen, dass das Haus renoviert würde und deshalb leer stände. Irgendjemand von ihnen hätte dann die Idee gehabt, dass durch “Ankokeln” vielleicht nie wieder jemand dort einziehen könnte und er hätte sich dann bereit erklärt, die Idee in die Tat umzusetzen. Ferner erklärte Danny R. er hätte sich nach Abfüllen der Flaschen mit Benzin die Hände abgewischt und dabei umgedreht. In dem Moment hätte er einen Knall gehört und beim Umdrehen bemerkt, dass das untere Fenster eingeschlagen war.

Danny R. vermied es in seiner Einlassung weitgehend, über die Handlungen seiner Mitangeklagten zu sprechen und wollte dazu auch keine Fragen beantworten. An dem Gespräch über die Flüchtlingsunterkunft und dem Plan diese unbewohnbar zu machen, waren laut seiner Erklärung aber alle beteiligt. Belastet wird Danny R. u.a. von der wegen Beihilfe angeklagten Franziska Z. und der Verlobten des Mitangeklagten Glenn K., Yvonne Sch.. Diese hatten unter anderem ausgesagt, dass Danny R. nach der Tat von einem “schönen Zünderli” bzw. “Flaschen in den Niggerblock” gesprochen hätte.

Während der Angeklagte Danny R. offensichtlich darauf hofft, mit einer Mischung aus Geständnis und Lügen ein geringeres Strafmaß zu erhalten, setzt sein Mitangeklagter Glenn K. auf Gedächtnisverlust. Sein Verteidiger, der bekannte Neonazianwalt Klaus Kunze, hatte in den letzten Verhandlungstagen mehrere Zeugen vorgebracht, die die starke Trunkenheit des 27-Jährigen in der Tatnacht bestätigen sollten. Die Zeugen, allesamt Mitglieder der rechten Szene, verwickelten sich dabei immer mehr in Widersprüche.

Glenn K. verlas in der Verhandlung am 4. März 2007 seine Einlassung selbst. Er sei kurz nach Fahrtantritt in Sotterhausen eingeschlafen und erst an der Tankstelle wieder aufgewacht, wo er laut Zeugenberichten einen Streit zwischen Danny R. und einer anderen Person geschlichtet hatte. Danach sei er wieder eingeschlafen und vor seiner Wohnung geweckt worden. Nachfragen der Nebenklage lehnte der Angeklagte ab. Vom Vorsitzenden Richter und Staatsanwaltschaft zu der Einlassung seines Mitangeklagten Danny R. befragt, gab er an, einem Bewohner der Flüchtlingsunterkunft zuvor mehrmals begegnet zu sein und sich ansonsten keine Gedanken darum gemacht zu haben, ob das Haus leer stand oder nicht. Er könne sich auch an keine Unterhaltung darüber erinnern.

In der letzten Hauptverhandlung wurden außerdem die Gutachten des Gerichtsmediziners zu der Frage der Schuldfähigkeit der drei männlichen Angeklagten aufgrund von Alkoholkonsum gehört. Bei Glenn K. und Danny R. konnte der Gutachter nicht ausschließen, dass ein mittelschwerer Rausch vorlag, für einen Vollrausch im Sinne der Schuldunfähigkeit sah er jedoch keine Anhaltspunkte. Christian K. kann dem Gutachten zu Folge allenfalls einen leichten Rausch gehabt haben.

Der Prozess wird am Freitag, den 14. März 2008, um 9:00 Uhr am Landgericht Halle, Saal 78 fortgesetzt. Das Gericht hat von sich aus keine weiteren Zeugen geladen und angekündigt, zu Beginn der nächsten Hauptverhandlung über noch nicht beschiedene Beweisanträge zu befinden. Sollte die Beweisaufnahme geschlossen werden, kündigte die Staatsanwaltschaft bereits ihr Plädoyer an.

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27.02.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Bekennender Neonazi wegen Angriff auf irakischen Flüchtling vom Landgericht Magdeburg zu 2 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Magdeburg hat gestern in 2. Instanz den 24-jährigen Neonazi Martin S. zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten wegen eines Angriffs auf einen irakischen Flüchtling im August 2007 verurteilt. In der Nacht vom 25./ 26. August 2007 wurde ein 36-jähriger Iraker gegen 1:30 Uhr auf dem Heimweg beim Warten auf die Straßenbahn an der Haltestelle Klosterwuhne von dem mehrfach vorbestraften Neonazi Martin S. angegriffen und rassistisch beleidigt.

Nachdem der Betroffene die ersten Schläge zunächst abwehren konnte, verschwand Martin S. Kurze Zeit später kehrte er jedoch mit einem großen Hund zurück, den er auf den irakischen Flüchtling hetzte. Der Iraker versuchte zu fliehen, wurde jedoch von dem Hund zu Fall gebracht und stürzte zu Boden. Während er versuchte, sich gegen den Hund zu wehren, schlug Martin S. mit einer Pechfackel auf ihn ein. Erst als nach ca. 15 Minuten eine Frau aus einem nahegelegenen Imbiss herauskam, die Situation erkannte und anfing laut zu schreien, ließ Martin S. von seinem Opfer ab und flüchtete. Der Betroffene erlitt massive Verletzungen an Kopf, Nacken, Rücken und Beinen und musste im Olvenstedter Krankenhaus ambulant behandelt werden.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Magdeburg den mehrfach vorbestraften Martin S. im November 2007 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Die Richter hatten u.a. berücksichtigt, dass Martin S. innerhalb einer Woche nach seiner letzten Haftentlassung wieder rückfällig geworden war und den Iraker angegriffen hatte. Das Landgericht verringerte die Haftstrafe nunmehr um sieben Monate, da die Richter ein Geständnis des Angeklagten kurz nach der Tat zu seinen Gunsten werteten. Da es jedoch Aufnahmen einer Überwachungskamera von ihm mit Hund und Fackel gibt, kann dies nicht wirklich als Einsicht gewertet werden. Die Beteiligung des Hundes stritt der Täter nach wie vor ab.

Obwohl der 24-jährige Martin S. mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde — wobei die meisten Opfer seiner Gewaltexzesse Punks wie Peter Böttcher sowie nicht-rechte und alternative Jugendliche und MigrantInnen waren und sind, zeigte er auch im Fall des Angriffs auf den Iraker keine Reue. Im Gegenteil: der Angriff auf den irakischen Flüchtling erfolgte 5 Tage nach seiner letzten Haftentlassung. In der Woche nach dem Angriff konnte der Täter bei einem Raubüberfall, gemeinsam mit einem Freund aus der rechten Szene, gefasst werden.

“Der Angriff auf den irakischen Flüchtling ist ein weiteres Beispiel für die Brutalität, mit der Neonazis in Magdeburg gegen MigrantInnen und Flüchtlinge vorgehen,” sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. “Das Opfer hat nach wie große Angst, sich alleine in Magdeburg zu bewegen. Sein größter Wunsch ist es, Magdeburg zu verlassen.”

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26.02.2008 Anlaufstelle Süd (Halle)

Berufungsprozess wegen rassistischer Beleidigung eines Flüchtlings in Bernburg – Polizeibeamte hatten Aufnahme der Anzeige verweigert

Am Donnerstag, den 28. Februar 2008 beginnt am Landgericht Magdeburg um 9:00 Uhr der Berufungsprozess gegen einen 29jährigen Rechtsextremen aus Bernburg. Das Amtsgericht Bernburg hatte ihn am 6. September 2007 wegen Beleidigung aus einer fremdenfeindlichen Motivation heraus für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt. Sowohl die Verteidigung wie auch Staatsanwaltschaft sind dagegen in Berufung gegangen.

Am Abend des 29. Juli 2006 wurde ein damals 34jähriger Flüchtling aus Burkina Faso auf offener Straße von dem Angeklagten und drei weiteren Personen aus dem Auto heraus durch Rufe und Gesten lächerlich gemacht. Der Afrikaner versuchte dies erst zu ignorieren. Doch als der Angeklagte ausstieg, ihm über eine weite Strecke hinterher lief und dabei mehrfach den sog. “Stinkefinger” zeigte sowie mehrfach lautstark “Hau ab!” und “Ho, ho, ho.” rief, fühlte sich der Betroffene aufs Äußerste bedroht und flüchtete unter Todesangst. Das rechtsextreme äußere Erscheinungsbildes des Verfolgers und die Beleidigungen ließen in ihm keine Zweifel aufkommen, dass er wegen seiner Hautfarbe angegriffen wurde. Er rannte voller Panik zum Polizeirevier, erst kurz davor ließ sein Verfolger von ihm ab.

Polizeibeamte stellten kurze Zeit später die Identität des Angreifers fest und nahmen auch die Personalien eines Zeugen auf. Schon damals war der Polizei bekannt, dass der Angeklagte Mitglied der rechten Szene ist, zudem einschlägig vorbestraft. Sie lehnten es jedoch trotz eindringlichem Verlangen des Betroffenen ab, eine Anzeige aufzunehmen. Nur weil sich der Mann aus Burkina Faso damit nicht zufrieden gab und seine Rechtsanwältin einschaltete, wurden Ermittlungen aufgenommen. Erst zwei Monate später wurde der Betroffene zu der Tat vernommen. Mit dem Verhalten der Polizei in diesem Fall wird sich der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen. Zu Recht meint eine Sprecherin der Mobile Opferberatung, denn: “Die Versäumnisse der Polizei bestätigen unsere Erfahrungen, dass rassistische Beleidigungen und Bedrohungen auch deshalb nicht von den Betroffenen zur Anzeige gebracht werden, weil das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden fehlt”.

Am 6. September 2007 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bernburg statt. Der Angeklagte hatte die Tat unter fadenscheinigen Behauptungen abgestritten. Das Gericht wertete die Einlassung des 29Jährigen, den es als “hartnäckigen Überzeugungstäter” bezeichnete, jedoch als reine Schutzbehauptung und verurteilte ihn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 20,00 €. Eine Verurteilung wegen Nötigung, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, erfolgte jedoch nicht, da der Beweis für den Vorsatz der Tat nicht erbracht werden konnte. In der Urteilsbegründung machte das Gericht deutlich, dass derartige Angriffe auf MigrantInnen nicht geduldet werden dürfen und dementsprechend sanktioniert werden müssen. “Der Betroffene wünscht sich auch von dem Berufungsgericht eine umfassende Aufklärung der Tat und deren Hintergründe”, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

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25.02.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Zahlen rechter Angriffe der Sicherheitsbehörden geben lediglich einen Ausschnitt des Problems rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt wieder

Hohe Differenz zwischen erfassten Gewalttaten durch das Magdeburger Innenministerium und die Mobile Opferberatung

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat heute eine Anzahl von 99 politisch rechts motivierten Gewalttaten für das Jahr 2007 bekannt gegeben. Davon seien 28 fremdenfeindlich und zwei antisemitisch motiviert. Die Mobile Opferberatung dagegen hat für das Jahr 2007 insgesamt 151 rechte und rassistische Gewalttaten registriert, darunter 125 Körperverletzungsdelikte. In 75 Prozent dieser Fälle haben die Betroffenen Anzeige erstattet oder die Ermittlungsbehörden Kenntnis vom Geschehen gehabt. “Die Zahlen geben jeweils nur einen Ausschnitt des Problems rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt wieder”, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

“Allerdings ist der Ausschnitt, den die Sicherheitsbehörden für das vergangene Jahr erfasst haben, erheblicher kleiner als in den Jahren zuvor.” Schon für das Jahr 2006 war deutlich geworden, dass unstrittig neonazistische Angriffe — wie der Angriff von 40 organisierten Neonazis auf eine alternative Geburtstagsparty in Gerwisch im Oktober 2006 — nicht vom Innenministerium als politisch rechts motivierter Gewalttaten mitgezählt wurden. “Rechte Gewalt hat sich in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau stabilisiert. Das machen auch die vier rechten Gewalttaten u.a. in Halle, Burg und Körbelitz an diesem Wochenende deutlich,” betont die Mobile Opferberatung.

“Wir sehen für das vergangene Jahr eine hohe Differenz zwischen den vom Innenministerium und der Mobile Opferberatung erfassten Gewalttaten,” so eine Sprecherin des Projekts. Auch in den Vorjahren hatte es Unterschiede zwischen den Zahlen und den durch die Mobilen Opferberatung und die Sicherheitsbehörden erfassten Fälle gegeben: Im Jahr 2006 beispielsweise hatten die Sicherheitsbehörden 122 (2005:116; 2004: 73) rechte Gewalttaten registriert; zum gleichen Zeitpunkt hatte die Mobile Opferberatung 178 Fälle (2005: 170, 2004:116) erfasst.

Differenzen ergeben sich aber u.a. auch dadurch, dass die Sicherheitsbehörden im Gegensatz zur Mobilen Opferberatung typische Demonstrationsdelikte von Rechten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch als Gewaltdelikte erfassen. Demgegenüber wertet die Mobile Opferberatung ausgewählte Fälle von gravierenden Sachbeschädigungen auch als Gewaltdelikte. Ein weiterer Unterschied ergibt sich aus der Erfassung von Bedrohungen und Nötigung, die in der Gesamtstatistik der Mobilen Opferberatung für das Jahr 2007 jedoch weniger als 10 Prozent ausmachen.

“Polizeipannen, aber auch immer wieder mangelhafte Aufarbeitungen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte nach rechten Angriffen – wie 2007 in Halberstadt oder Burg – dürfen sich in diesem Jahr nicht wiederholen. Erst dann verbessert sich die Situation für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt – und nicht durch Sonntagsreden und Öffentlichkeitskampagnen”, so die Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

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29.01.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Mobile Opferberatung zieht Jahresbilanz 2007 -Rechte Gewalt bleibt auf erschreckend hohem Niveau

In Sachsen-Anhalt ereignet sich statistisch alle zwei bis drei Tage eine rechte oder rassistische Gewalttat. 151 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 318 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung (in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Dessau) im Jahr 2007 registriert. In den allermeisten Fällen (125) handelt es sich um Körperverletzungsdelikte. In mehr als zwei Drittel aller von der Mobilen Opferberatung registrierten Fälle richten sich die Angriffe gegen alternative und nicht-rechte Jugendliche sowie junge Erwachsene. 26 Prozent der von der Mobilen Opferberatung registrierten Fälle sind rassistisch motivierte Gewalttaten, die sich gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Afrodeutsche und ausländische Studierende richteten.

In 75 Prozent aller von der Mobilen Opferberatung registrierten rechten Gewalttaten haben die Betroffenen Anzeige erstattet bzw. haben die Ermittlungsbehörden Kenntnis vom Geschehen gehabt. Damit hält sich die Anzahl rechter Gewalttaten auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Zudem ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Wochen und Monaten eine Reihe von Nachmeldungen zu rechten Gewalttaten in 2007 geben wird. So hatte die Mobile Opferberatung beispielsweise zu Jahresbeginn 2007 für das Jahr 2006 eine Anzahl von 178 rechten Gewaltdelikten registriert. Durch Nachmeldungen hat sich diese Zahl auf mittlerweile 200 rechte Gewalttaten im Jahr 2006 erhöht.

Zu den regionalen Schwerpunkten rechter Gewalt im Jahr 2007 gehört u.a. die Landeshauptstadt Magdeburg. Hier hat die Mobile Opferberatung 20 rechte Angriffe registriert, darunter eine hohe Anzahl von rassistischen Gewalttaten im öffentlichen Raum und insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. an Haltestellen. Bei den Tätern handelt es sich neben oft schon polizeibekannten Rechten um rassistische Gelegenheitsschläger. In einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem Umfragen Zustimmungswerte von bis zu 40 Prozent zu ausländerfeindlichen Parolen feststellen (u.a. Decker/Brähler 2007), gehen sie offenbar davon aus, dass ihre Gewalttaten gebilligt und unterstützt werden. In der Rückschau wird deutlich, dass mehr PassantInnen und Fahrgäste als in den vergangenen Jahr bei rechten und Angriffen mutig eingegriffen haben und den Betroffenen zur Hilfe kamen. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass das Ausmaß der Traumatisierung durch eine rechte Gewalttat neben der Schwere der Verletzungen u.a. oft auch davon abhängig ist, ob AugenzeugInnen zugunsten der Opfer intervenieren.

Im Vorgehen organisierter rechter Gewalttäter hat sich der Trend verstärkt, dass Aktivisten neonazistischer Kameradschaften und deren Umfeld am Rand von neonazistischen Aufmärschen und NPD-Kundgebungen gewaltsam gegen politische Gegner vorgehen. Zudem werden soziokulturelle Treffpunkte und Veranstaltungen bzw. Partys und Feiern von alternativen und nicht-rechten Jugendlichen gehäuft Ziel von organisierten Angriffen:
Die Täter kommen wahlweise aus dem Umfeld militanter Neonazikameradschaften oder rechter Cliquen. Beispiele hierfür waren im vergangenen Jahr u.a. mehrere Angriffe von organisierten Rechten auf das soziokulturelle Zentrum ZORA in Halberstadt und Naumburg. Rechte Gewalt zielt hier auf die Einschüchterung und Bedrohung einer nicht-rechten und alternativen Jugendkultur. Erfolgreich sind diese rechten Hegemoniebestrebungen immer dort, wo die betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen von Sicherheitsbehörden, Justiz und KommunalpolitikerInnen nicht ernst genommen und alleine gelassen werden.
Verstärkt wird dieser Trend, wenn es zu unzureichenden Ermittlungen nach rechten Gruppenangriffen kommt: Beispiele hierfür sind der Überfall von 30 Rechten auf eine alternative Geburtstagsparty in Gerwisch im Jahr 2006 und der Angriff auf vierzehn SchauspielerInnen in Halberstadt im Juni 2007.

“Sonntagsreden und moralische Appelle reichen nicht aus, um rechte Gewalt im Alltag aufzuhalten,” bilanziert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. “Es gibt Beispiele, dass direktes Einmischen und Eingreifen den Tätern Grenzen setzt und die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt unterstützt. Diese Beispiele sollten Schule machen.”

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23.01.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Fortsetzung des Prozesses nach Neonaziangriff auf Party in Gerwisch

Zweiter Verhandlungstag AG Burg, Donnerstag, 24. Januar 2008, 9:00 Uhr / Ignorierte die Polizei die Warnungen vor dem rechten Angriff?

Am 17. Januar 2008 begann am Amtsgericht Burg der Prozess gegen fünf Rechte im Alter von 18 bis 29 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft u.a. gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Geburtstagsparty am 21. Oktober 2006 in Gerwisch bei Magdeburg vorwirft.

Am ersten Verhandlungstag hatten sich drei der Angeklagten zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft eingelassen und ihre Anwesenheit zum Tatzeitpunkt in Gerwisch eingeräumt. Zwei Angeklagte gaben an, sich vor dem Überfall in einem Rechten Treffpunkt in Grabow, Kreis Jerichower Land aufgehalten zu haben. Auf einen Anruf hin seien sie gemeinsam mit etwa 15 anderen Personen von dort zum Bürgerhaus Gerwisch losgefahren.

Dort hatten laut Anklage der Staatsanwaltschaft mehr als 15, teilweise vermummte Personen eine Geburtstagsfeier von alternativen und nicht-rechten Jugendlichen überfallen. Mehrere Partygäste wurden durch Schläge und Tritte sowie umstürzende Gegenstände verletzt. Die Angreifer riefen rechte Parolen, warfen mit Flaschen, stießen Einrichtungsgegenstände um und prügelten und traten auf Gäste ein.

Bereits am Vorabend des Überfalls auf das Bürgerhaus Gerwisch waren vermummte Neonazis in einen Treffpunkt von alternativen Jugendlichen in Gerwisch eingedrungen. Sie bedrohten die anwesenden Jugendlichen und kündigten ihr Erscheinen für den Folgetag an. Die betroffenen Jugendlichen informierten daraufhin sofort nach Abzug der Neonazis die Polizei. Trotzdem leugnete das Polizeirevier Burg nach dem Angriff auf das Bürgerhaus am nächsten Abend tagelang, dass die Polizei über die Ankündigung des Angriffs informiert war.

Am Zweiten Verhandlungstag sind mehr als 10 Zeuginnen und Zeugen, darunter auch Betroffene des Angriffs vom 21. Oktober 2006 geladen.

Der Prozess wird am 7. Februar 2008 ab 9 Uhr am Amtsgericht Burg fortgesetzt.

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15.01.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Magdeburger Afro-Community wehrt sich gegen öffentliche Darstellung der rassistischen Hetzjagd am Wochenende 5./6. 01.2008 im Stadtteil Neue Neustadt

Die Medienberichterstattung schien eindeutig: “Massenschlägerei” zwischen Afrikanern und Deutschen lauteten die Schlagzeilen zu den Ereignissen in der Nacht vom 5./6. Januar 2008 im Magdeburger Stadtteil Neue Neustadt. Ausgangspunkt sei gewesen, dass ein Migrant aus der Elfenbeinküste vier Deutsche provoziert habe. Nach Informationen der Mobilen Opferberatung war der Ausgangspunkt jedoch eine rassistisch motivierte Verfolgungsjagd auf einen Mann aus der Elfenbeinküste und keineswegs eine “Provokation” seitens des Betroffenen.

Der 29-Jährige aus der Elfenbeinküste war auf dem Nachhauseweg an der Straßenbahnhaltestelle gegen 0:30Uhr von einer Gruppe von vier Deutschen u.a. mit Sprüchen wie “Verpiss Dich, Neger” und “Nigger” rassistisch beleidigt worden. Der Betroffene versuchte trotzdem seinen Heimweg fortzusetzen. Die Gruppe der Rechten ließ ihn jedoch nicht in Ruhe und kreiste ihn ein. In seiner Angst griff der Betroffene nach einer Bauzaunlatte, um sich damit eventuell verteidigen zu können. Dann gelang es ihm, sich zunächst in einen türkischen Imbiss zu flüchten. Inzwischen war die Gruppe seiner Verfolger auf über 10 Rechte angewachsen. “Ich hatte den Eindruck, dass die Rechten geplant hatten, an diesem Abend einen Schwarzen zu jagen”, so der Betroffene. Die Rechten, die mit Schlagringen und abgebrochenen Flaschen bewaffnet waren, versammelten sich vor dem Imbiss und riefen u.a. “Wir kriegen den Neger noch” und “Komm, komm”. Sie bedrohten das migrantische Imbiss-Personal so lange, bis diese aus Angst den Mann von der Elfenbeinküste baten, den Imbiss wieder zu verlassen.

Als er so schnell wie möglich aus dem Imbiss wegrannte, habe er Todesangst gehabt, so der Betroffene. Die Rechten jagten hinter ihm her und holten ihn an der Ecke Lübecker Straße/Bremer Straße ein. Einer der Rechten versetzte dem Mann aus der Elfenbeinküste direkt einen Faustschlag ins Gesicht; zudem erlitt er eine Knöchelverletzung. Dann kam dem Betroffenen eine Gruppe von Männern aus mehreren afrikanischen Ländern zur Hilfe, die in einem nahe gelegenen Internetshop einen Geburtstag gefeiert hatten und die Hilfeschreie des 29-Jährigen gehört hatten. Als die Rechten dies bemerkten, flüchteten die meisten von ihnen; einige fielen dabei auf dem verschneiten Fußweg hin. Laut Polizeibericht erlitten zwei Rechte Kopfverletzungen, die zu einem mehrtägigen stationären Krankenhausaufenthalt führten.

Die Polizei stellte vor Ort bei vier Rechten die Personalien fest und nahm zwei von ihnen bis zum nächsten Morgen in Gewahrsam. Zudem wurden die Personalien von 20 Männern und Frauen mit offensichtlichem Migrationshintergrund aufgenommen, die sich noch im nahe gelegenen Internetshop aufhielten. Polizeibeamte fertigen von allen Anwesenden Fotos und Filmaufnahmen – ein Vorgehen, das die Betroffenen als diskriminierend werten, da es sich bei dem Internetshop nicht um den Tatort handelt und offensichtlich die Hautfarbe das Kriterium zur Personalienfeststellung darstellte.

Nachdem in der Medienberichterstattung – basierend auf einer entsprechenden Polizeipressemitteilung – behauptet wurde, der Mann aus der Elfenbeinküste habe die Deutschen provoziert und zwischen den Zeilen unterstellt wurde, die Rechten seien in eine Falle gelockt worden, griffen die organisierte Neonaziszene und der Magdeburger NPD-Kreisverband das Thema auf. Am späten Dienstagnachmittag, den 8. Januar, marschierten rund 60 Neonazis in unmittelbarer Nähe des Internetshops auf und skandierten Parolen mit der Forderung nach “Ausweisung von kriminellen Ausländern.”

Angehörige der Magdeburger afro-deutschen Community fühlen sich durch die Berichterstattung und das Verhalten der Polizei diffamiert. “Wir werden damit zu Tätern gestempelt,” so ein Betroffener. “Wer die Realität von schwarzen Menschen in Magdeburg kennt, weiß einfach, dass hier ein Schwarzer niemals eine Gruppe von vier Rechten provozieren würde.” Der Aufmarsch der Neonazis in der Nähe des Internetshops sowie das Wissen um die überregionale Mobilisierung der Neonazis zu einem Aufmarsch am 19. Januar 2008 in Magdeburg verstärke die ohnehin schon vorhandene Verunsicherung und Angst.

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15.01.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Prozess 15 Monate nach Neonaziangriff auf alternative Party in Gerwisch

Polizeipannen setzen sich mit schlampigen Ermittlungen fort – Prozessbeginn: Amtsgericht Burg, Donnerstag, 17.01.2008, 9:00 Uhr

Am Donnerstag, den 17. Januar 2008 beginnt am Amtsgericht Burg um 9:00 Uhr der Prozess gegen fünf Rechte im Alter von 18 bis 29 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft u.a. gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Geburtstagsparty am 21. Oktober 2006 in Gerwisch bei Magdeburg vorwirft.

Am späten Abend des 21. Oktober 2006 hatten mehr als 25 teilweise vermummte Rechte eine Geburtstagsfeier von alternativen und nicht-rechten Jugendlichen im Bürgerhaus Gerwisch (Kreis Jerichower Land) überfallen. Mehrere Partygäste wurden durch Schläge und Tritte sowie umstürzende Gegenstände verletzt. Die Angreifer warfen mit Flaschen, stießen Einrichtungsgegenstände um und prügelten und traten auf flüchtende Gäste ein. Die meisten Opfer erlitten Kopfverletzungen. Ein Betroffener musste vor Ort ärztlich betreut werden, ein weiteres Opfer musste noch Wochen nach dem Angriff ambulant behandelt werden.
Polizeipannen vor, während und nach dem Angriff

Bereits am Vorabend des Überfalls auf das Bürgerhaus Gerwisch waren mehrere vermummte Neonazis in einen Treffpunkt von alternativen Jugendlichen in Gerwisch eingedrungen. Sie bedrohten die anwesenden Jugendlichen und wollten wissen, wer im Ort Antifa-Aufkleber verteilt hätte. Für den Fall, dass ihnen die Namen dieser Personen nicht mitgeteilt würden, kündigten die Rechten ihr Erscheinen für den Folgetag an. Die betroffenen Jugendlichen informierten daraufhin sofort nach Abzug der Neonazis die Polizei. Trotzdem leugnete das Polizeirevier Burg nach dem Angriff auf das Bürgerhaus am nächsten Abend tagelang, dass die Polizei über die Ankündigung des neonazistischen Angriffs informiert war.

Dies blieb nicht der einzige polizeiliche Fehler: Gegenüber der Mobilen Opferberatung beschwerten sich mehrere der angegriffenen Jugendlichen und ihre Eltern später über das respektlose und anmaßende Verhalten der zum Bürgerhaus Gerwisch herbeigerufenen Polizisten, das nach Mitternacht im Erteilen von Platzverweisen gegen einige Geschädigte gipfelte. Währenddessen konnten die rechten Angreifer den Ort unerkannt und ungehindert verlassen. Trotz eindeutiger Äußerungen der Angreifer gegen “das Zeckenpack” und dem Zeigen des sog. “Hitler-Grußes” durch einen der Angeklagten leugnete die Polizei gegenüber der Öffentlichkeit über Tage jeglichen politischen Hintergrund der Tat. Der Angriff wird bis heute in keiner öffentlich zugänglichen Polizeistatistik als rechte Gewaltstraftat anerkannt.

Erst nachdem die betroffenen Jugendlichen sich mit Hilfe der Mobilen Opferberatung an die Medien wandten, wurde die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Angriffs und der Polizeipannen informiert.

Entgegen aller darauf folgenden Beteuerungen einer sorgfältigen Aufklärung setzte sich die Serie von Polizeifehlern bei den Ermittlungen fort: Bis heute wurden den Opfern keine Lichtbilder zur Identifizierung mutmaßlicher Tatbeteiligter vorgelegt – obwohl den Polizeibehörden bekannt ist, dass lediglich ein Teil der Angreifer vermummt war. Zudem blieben die Zeugenvernehmungen unvollständig. Das Ergebnis: Lediglich fünf von mindestens zwei Dutzend Rechten müssen nun 15 Monate später vor Gericht wegen des Angriffs verantworten.

Derzeit sind folgende Prozesstermine geplant: 17. Januar, 24. Januar und 7. Februar 2008 jeweils ab 9 Uhr am Amtsgericht Burg.

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09.01.2008 Anlaufstelle Mitte (Magdeburg)

Erneuter Polizeiskandal behindert Prozess gegen Neonazis nach Angriff auf Schauspieler in Halberstadt

Im Prozess am Landgericht Magdeburg gegen vier Neonazis wegen eines Angriffs auf eine achtköpfige Theaterergruppe im Juni 2007 in Halberstadt wurde heute offensichtlich, dass allen Prozessbeteiligten bislang wesentliche polizeiliche Ermittlungsergebnisse vorenthalten worden sind. Erst am 20. Dezember 2007 erhielt die Staatsanwaltschaft – nach mehrmaligen Anträgen durch Nebenklägervertreter und Verteidiger im Prozess – vom damals zuständigen Leiter des Staatsschutzes beim Polizeirevier Halberstadt einen Aktenordner mit bislang unbekannten Ermittlungsergebnissen. Der Aktenordner enthält u.a. Zeugenaussagen, Lichtbildvorlagen und Auswertungen von Tatortspuren wie Blut und Speichel. Der Ordner wurde dann erst am 7. Januar 2008 dem Gericht übergeben. Der Vorsitzende Richter gab den Inhalt des Ordners am heutigen Prozesstag den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis.

“Es ist eine Verhöhnung der Opfer des Neonaziangriffs und der Justiz, wenn die Polizei nicht nur unmittelbar nach der Tat, sondern auch noch im laufenden Prozess offensichtlich eine vollständige Aufklärung der Tatumstände unmöglich macht – indem sie dem Gericht wesentliche Ermittlungsergebnisse nicht zur Verfügung stellt,” so Rechtsanwältin Frauke Steuber für die NebenklägerInnen. “Das Verfahren ist von Anfang an von polizeilichen Schlampereien begleitet gewesen. Wir können uns noch nicht einmal sicher sein, ob uns jetzt alle Akten zur Verfügung stehen. Mit diesem Verhalten verhindert die Polizei eine juristische Aufarbeitung des Neonaziangriffs.”

Schon unmittelbar nach dem Neonaziangriff auf das Theaterensemble war eine interne Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Polizei nach dem Angriff auf allen Ebenen versagt hatte. Ab dem 16. Januar 2008 sollen nun in dem Prozess die beteiligten Polizeibeamten als Zeugen gehört werden. “Das Polizeiverhalten hat eine fatale Signalwirkung für rechte Schläger: Dass sie möglicherweise ungestraft davon kommen, weil sie mit schlampigen Ermittlungen rechnen können,” sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

Der Prozess am Landgericht Magdeburg wurde heute bis um 11:30Uhr ausgesetzt. Danach wird mit einer Entscheidung gerechnet, wie das Verfahren nunmehr fortgesetzt werden kann.

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