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07.06.2016 Mobile Opferberatung Süd (Halle)

Inakzeptables Fehlverhalten der Polizei nach rechtem Angriff in Halle (Saale)

„Wir hatten den Eindruck, dass die Polizei uns vernachlässigt“, berichten Betroffene des schweren rechten Angriffs am 4. Juni 2016 auf der „Ziegelwiese“ am Peißnitz-Ufer in Halle (Saale). Kurz nach Mitternacht hatte eine Gruppe von sich selbst als „Faschos“ bezeichnenden, bislang unbekannten Männern einen 24-jährigen Studenten mit mehreren Stichen in den Oberkörper schwer verletzt. Die Polizei ermittelt mittlerweile wegen versuchten Totschlags.

Provokation ging von „Faschos“ aus

Knapp ein Dutzend Jugendliche im Alter von 20 bis 25 Jahren aus Halle, Berlin und Dresden, die sich selbst als alternativ bezeichnen und äußerlich auch zum Teil als solche zu erkennen waren, befanden sich in der Nacht vom Freitag zu Samstag in dem Park. Auf der gegenüberliegenden Seite der Saale fand noch ein Konzert statt, viele Menschen waren unterwegs. Plötzlich baute sich eine Gruppe von fünf bis sechs dunkel gekleideten Männern vor ihnen auf. Einer verkündete, er sei „Fascho“ und fragte nach ´ner Kippe. Aus Sicht der späteren Betroffenen handelte es sich um eine klare Provokation. Und aus eigener politischer Überzeugung heraus gaben sie ihm zu verstehen, dass er als „Fascho“ auch keine Zigarette bekäme. Kurz darauf holte einer der Rechten zum ersten Schlag aus. Am Ende eines längeren Geschehens, wobei immer wieder Personen aus der Betroffenengruppe versuchten, beruhigend einzugreifen, lag einer ihrer Freunde stark blutend am Boden. Der 24-Jährige musste operiert und auf der Intensivstation behandelt werden. Auch drei weitere Freunde wurden verletzt.

Entsetzen über unprofessionellen Polizeieinsatz

Freund_innen und Angehörige des Betroffenen hoffen weiterhin, dass die Tätergruppe schnell gefunden wird. Sie sind aber auch entsetzt darüber, wie unprofessionell die Einsatzbeamten vor Ort agiert haben.

Als die Polizei eintraf, waren laut Schilderung der Betroffenengruppe noch mögliche Tatverdächtige bzw. Personen aus deren Umfeld unter den Umstehenden. Allerdings hatten die Betroffenen den Eindruck, dass die Beamten sich nicht wirklich dafür interessierten. So hatte sich zum Beispiel ein unbekannter Mann vor den Augen der Polizei und Betroffenen mit Quarzhandschuhen und Mundschutz ausgerüstet. Der Beamte hielt es jedoch nicht für nötig, dies zu unterbinden oder Personalien aufzunehmen.

Auch im weiteren Verlauf des Einsatzes kam es zu skandalösen Äußerungen von Polizeibeamten. So wurde auf die Frage eines Betroffenen nach Verstärkung entgegnet: „Selber schuld, wenn ihr Parteien wählt, die für Polizeikürzungen zuständig sind“. Ein anderer erhielt einen Platzverweis weil er meinte, sie sollten doch mehr Personalien aufnehmen. Einige Alternative wurden auf dem Rückweg, nur wenige hundert Meter vom Ort des ersten Angriffs entfernt, verfolgt und erneut angegriffen. Als sie später die Beamten aus Angst vor weiteren Attacken baten, sie zu begleiten, hieß es lapidar, dass sei nicht ihre Aufgabe. Sie wären ja schließlich keine Personenschützer. Eine Zeugin hörte außerdem, wie die Beamten miteinander herablassend über die Betroffenengruppe sprachen und der Satz fiel: „Wir können ihnen ja noch den Arsch abwischen“. Erst nach längerem Bitten und Diskussion begleiteten die Beamten die Betroffenen zum Ausgang des Parks.

„Anscheinend haben einige Polizeibeamten immer noch nicht gelernt, was Opferschutz bedeutet“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Für die Betroffenen steht fest: „Wir wurden nicht ernst genommen“. Sie erwarten eine umfassende Aufklärung des Einsatzes und dienstrechtliche Konsequenzen für die Beamten. „So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen“.

Rechte Gewalt als tödliche Gefahr

Für Empörung bei den Betroffenen und deren Unterstützer_innen sorgt zudem die Bericht-erstattung der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), in der der rechte Angriff u.a. als Zusammenstoß zwischen der linken und rechten Szene dargestellt wird.

„Es ist erschreckend, mit welchem Selbstbewusstsein Neonazis inzwischen an allen Orten in Halle/S. auftreten und der geringste Widerspruch zu einer tödlichen Gefahr wird“, erklärt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Wenn Medien neonazistische Angriffe und Provokationen dann auch noch als Konfrontationsgewalt zwischen Links und Rechts darstellen, geben sie den Opfern rechter Gewalt eine Mitschuld an den Angriffen“, so die Sprecherin weiter.

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